Aus der Sitzung vom 08.02.2022

Aus der Sitzung vom 8. Februar

Trinkwasserbrunnen in Biberach

 

Unmittelbar am Trinkwasserbrunnen in Biberach hat sich im Dezember ein größeres Loch aufgetan. Nach einer Kamerabefahrung Mitte Januar steht nun fest, dass die erste Einschätzung des Geologen – ein Einbruch des Brunnenrohres im Bereich der Unterwasserpumpe – nicht zutrifft. Das Brunnenrohr ist nach über 50 Jahren Betriebszeit zwar mittlerweile in einem dem Alter entsprechenden Zustand, es ist jedoch unversehrt. Der Brunnen hat eine Ausbautiefe von 30,20 m ab dem Brunnenkopf. Allerdings befindet sich im Filterrohr aktuell eine mächtige Auflandung. Eine Kamerabefahrung war deshalb nur bis zu einer Tiefe von 20,56 m unter Brunnenkopf möglich. Die Brunnenpumpe ist in einer Tiefe von ca. 14,80 m unter dem Brunnenkopf eingebaut; der Ruhewasserspiegel lag am 26.01.2022 bei 5,37 m unterhalb des Brunnenkopfes. Bei der letzten Brunnenuntersuchung vor ca.
5 Jahren betrug die Auflandung 4,16 m, diese Auflandung wurde damals entfernt. Nach fachlicher Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes und des Fachbüros KlingConsult aus Krumbach bedarf der Brunnen einer Generalsanierung. Das Büro KlingConsult informierte die Mitglieder des Gemeinderates zum aktuellen Stand der Dinge und unterbreitete einen ersten Sanierungsvorschlag. Auf Empfehlung der Fachbehörden sollte der Brunnen nicht aufgegeben, sondern am jetzigen Standort überbohrt werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die erforderlichen Voruntersuchungen für eine Sanierung des Brunnens einzuleiten. Hierzu ist auch eine Vorerkundungsbohrung auf eine Tiefe von ca. 30 Metern sinnvoll. Dadurch können Bodenproben entnommen werden, damit die Filterrohre und das Filterschüttmaterial optimal auf das vorhandene Erdreich abgestimmt werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Ebenfalls soll zum Zwecke weiterer Untersuchungen der Auftrag zum Auspumpen der Auflandung vergeben werden und um eine geophysikalische Untersuchung ergänzt werden.

 

Einziehung Gemeindestraße

 

Der südliche Teil der Gemeindestraße „An der Biber“ soll auf eine Länge von rund 18 Metern an den Grundstücksanlieger veräußert werden. Da das Wegstück derzeit noch öffentlich gewidmet ist, muss ein Entwidmungsverfahren nach dem Bayerischen Straßen und Wegegesetz durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, das Entwidmungsverfahren einzuleiten.

 

Radweg Schießen - Stoffenried

 

Der Gemeinderat hat im April 2020 den Wunsch geäußert, dass entlang den Kreisstraßen NU 2 und GZ1 zwischen Schießen und Stoffenried ein Geh- und Radweg errichtet werden soll. Der Landkreis Neu-Ulm steht dem Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Der Freistaat Bayern fördert mit dem Programm „Radoffensive Klimaland Bayern“ u.a. den Bau interkommunaler Radwege mit 80 % der förderfähigen Kosten. Der Gemeinderat unterstützt eine Aufnahme des Geh- und Radweges in das Förderprogramm und bittet den Landkreis, in Absprache mit den betroffenen Gebietskörperschaften im Landkreis Günzburg eine entsprechende Bewerbung einzureichen.

 

Jahresrechnung 2020

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung intensiv mit dem Geschäftsgebaren der Gemeinde Roggenburg im Haushaltsjahr 2020 befasst und neben einer Belegprüfung auch projektbezogene Prüfungen durchgeführt. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung 2020, die in Einnahmen und Ausgaben mit 8.381.958,58 € - davon 5.653.096,62 € im Verwaltungshaushalt und 2.728.861,96 € im Vermögenshaushalt – abschließt. Der Gemeinderat hat die Entlastung für die Jahresrechnung 2020 ohne Einschränkungen einstimmig erteilt.

 

Grundwasserschonende Landbewirtschaftung

Die Gemeinde Roggenburg hat 2018 in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern ein neues Konzept für die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Flächen in den gemeindlichen Wasserschutzgebieten (Schutzzone II) erarbeitet und mit den Bewirtschaftern freiwillige Vereinbarungen abgeschlossen. Grundlage für die Entschädigung sind die bei Bodenproben gemessenen Stickstoffwerte. Die Verwaltung informierte über die Ergebnisse der Bodenproben. Der Großteil der gemessenen Werte ist erfreulich, so liegt im Wasserschutzgebiet Schießen der durchschnittliche Nmin-Wert bei 8,95 kg/ha (Vorjahr: 30,91 kg/ha), im Wasserschutzgebiet in Roggenburg bei 12,13 kg/ha (Vorjahr 49,38 kg/ha) und im Wasserschutzgebiet Biberach bei 42,73 kg/ha (Vorjahr 50,36 Nmin/ha). Der Gemeinderat hat die Informationen zur Kenntnis genommen und die Gemeindeverwaltung beauftragt, in Abstimmung mit dem Bayerischen Bauernverband und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach-Mindelheim die Entschädigungssätze zu überprüfen und ggf. einen Vorschlag für eine Anpassung zu unterbreiten.

 

Jahresbericht Abfallwirtschaft

 

In einer umfangreichen Sitzungsvorlage berichtete die Verwaltung über die Entwicklung der Müllmengen und die Annahme der Öffnungszeiten im Wertstoffhof. Im Jahr 2021 haben insgesamt 11.266 Personen (Vorjahr 11.975 Personen) den Wertstoffhof in Biberach besucht: Davon waren 2.033 Personen (VJ 2.280 Personen) an Mittwochabenden, 2.870 Personen (VJ 3.199 Personen) an Freitagnachmittagen und 6.363 Personen (VJ 6.496 Personen) an Samstagen auf dem Wertstoffhof. Die Besucherzahlen sind im Durchschnitt trotz Einführung des Gelben Sacks nicht rückläufig. In den Vorjahren drängten sich die meisten Anlieferer mittwochs von 17 bis 18 Uhr auf dem Wertstoffhof. Um hier für eine Entlastung zu sorgen, hatte sich der Gemeinderat im Jahr 2020 dafür ausgesprochen, ab 2021 die Mittwochsöffnungen um eine Stunde zu erweitern. Diese Regelung hat sich bewährt, es kam an diesen Tagen zu einer deutlichen Entzerrung. Die kostenpflichtige Annahme von Bauschutt auf dem Wertstoffhof war 2021 mit 23,97 to ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (24,09 to), die kostenlose Annahme von Grüngut war dagegen mit 2.261,14 m³ wieder leicht steigend (VJ 2.101,96 m³). Die Restmüllmenge (Hausmüllabfuhr) belief sich im Jahr 2021 auf 423,06 to bei 26 Leerungen. Im Vorjahr noch war dies ein unrühmlicher Spitzenwert von 446,87 to Restmüll gewesen. Das Restmüllaufkommen lag jedoch auch 2021 mit 152 kg/Einwohner deutlich über dem Landkreisdurchschnitt. Bei der jährlichen Sperrmüllsammlung wurde im Gemeindegebiet wiederum lediglich 1,40 to Sperrmüll (Vorjahr 0,4 to) zu Hause abgeholt. Zum Gelben Sack, der zum 01.01.2018 eingeführt worden ist, erhält die Gemeindeverwaltung nach wie vor sehr positive Rückmeldungen. Der Gemeinderat hat den umfangreichen Bericht über die Entwicklung der Müllmengen und die Annahme der neuen Öffnungszeiten seit 2021 im Wertstoffhof zur Kenntnis genommen. Unter der Federführung der Stadt Illertissen wird derzeit die Abfuhr des Restmülls auch für das Gebiet der Gemeinde Roggenburg neu ausgeschrieben – hier könnte es zur Jahresmitte zu Veränderungen kommen. Die Rückübertragung der abfallwirtschaftlichen Aufgaben an den Landkreis Neu-Ulm ist in Vorbereitung, eine endgültige Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu treffen sein.

 

ILE-Regionalbudget

 

Auch in diesem Jahr sollen gemeindliche Maßnahmen durch das ILE-Regionalbudget gefördert werden. Die Gemeindeverwaltung hat hierzu eine Ergänzung des Spielplatzes in Meßhofen und die Herausgabe einer Chronik zum 50-Jährigen Bestehen der Gemeinde Roggenburg vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte dem zu und hat die Verwaltung mit der Antragstellung beauftragt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Vergabe des Auftrags zur Ausführung von Wasserleitungsarbeiten in der Biberacher Straße in Schießen im Rahmen der Straßensanierung durch das Staatliche Bauamt beschlossen. Weitere Themen waren Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.

 

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