Aus der Sitzung vom 09.02.2021

ILE Iller-Roth-Biber

 

Die Stadt Illertissen, die Märkte Buch und Kellmünz sowie die Gemeinden Oberroth, Osterberg, Roggenburg und Unterroth haben sich 2018 zur ILE Iller-Roth-Biber zusammengeschlossen und schwerpunktmäßig 2019 ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) erarbeitet, das im letzten Jahr verabschiedet worden ist. Zur Umsetzung der im ILEK vorskizzierten Projekte werden die Allianz-Kommunen von einer Umsetzungsbegleitung unterstützt. Seit Dezember wird diese Position von Regionalmanager Andreas Probst bekleidet. Er koordiniert die verschiedenen Akteure in der Region, sondiert und akquiriert Fördergelder, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und Marketing und entwickelt Strategien, um die Projekte im Rahmen des ILEK impulsgebend voranzutreiben. Herr Probst hat sich vorgestellt und dabei über aktuelle Themen und das neue Förderprogramm für Kleinprojekte „Regionalbudget“ informiert. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Roggenburg im Rahmen des Regionalbudgets das Thema „kommunale Bücherschränke“ aufgreift und an vorerst drei Standorten mit diesem Projekt Erfahrungen sammeln möchte.

 

 

Bauvorhaben

Erneut behandelt hat der Gemeinderat den Antrag zum Neubau eines Pferdelaufstalls auf dem Grundstück Fl.Nr. 681 am nördlichen Ortsrand von Schießen. Das Landratsamt hat das Thema zur erneuten Beratung an die Gemeinde zurückverwiesen, da das Projekt nun auf einer anderen Rechtsgrundlage genehmigt werden soll – der Gemeinderat hat dies begrüßt und genehmigt.

 

Beim Bauantrag zum Teilabbruch einer Scheune und zum Neubau einer Lagerhalle zur Lagerung von Ersatzteilen für CNC-Fräsmaschinen und Montage von Elektroschaltschränken in Ingstetten, Krumbacher Straße 19, wurde durchaus kontrovers diskutiert, ob sich das Projekt einfügt und der Betrieb an dieser Stelle zugelassen werden soll. Bei zwei Gegenstimmen wurde entschieden, dass das Vorhaben an dieser Stelle zulässig ist.

 

Auch bei der Bauvoranfrage zum Neubau einer LKW-Halle in Schießen, Scheibenweg 3, wurde im Gremium unterschiedlich beurteilt, ob sich das Bauvorhaben in dieser Größe und der vorgesehenen Nutzung noch in die Umgebung einfügt. Der Gemeinderat hat die Bauvoranfrage mit zahlreichen Auflagen und Ergänzungen zur weiteren Behandlung durch einen Mehrheitsbeschluss an das Landratsamt verwiesen.

 

Der Antrag zur Nutzungsänderung eines Garagengebäudes von einer Prüfhalle für Hauptuntersuchungen in eine KFZ-Werkstatt in Roggenburg, Abt-Aigler-Weg 4, wurde unter Auflagen genehmigt. Immissionsschutzrechtlich sollten Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit – das ist der Zeitraum von 20 bis 22 Uhr – in der Genehmigung besonders sensibel behandelt werden.

 

 

Wasserrecht – Weiterbetrieb Fischteichanlage

 

Für eine im Jahr 2000 errichtete Fischteichanlage auf dem Teilgrundstück Fl.Nr. 1476, Gemarkung Schießen, östlich von Schleebuch, läuft die wasserrechtliche Erlaubnis aus. Im Zuge des Verfahrens für den weiteren Betrieb ist die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange durch das Landratsamt gehört worden – das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

 

Änderung BayBO

 

Im Februar ist das „Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ in Kraft getreten. Der Gemeinderat hat sich insbesondere mit den einschlägigen Änderungen in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) beschäftigt und darüber beraten, inwiefern örtliche Bauvorschriften angepasst oder erlassen werden sollten. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, sich mit dem Erlass einer Satzung zu beschäftigen, auf deren Grundlage die Anlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen verhindert werden kann.

 

 

Premiumspazierwanderwege

 

Nach den erfolgreichen Leader-Teilprojekten „Machbarkeitsstudie“ und „Feinplanung“ ist nun die dritte Phase „Umsetzung“ als Kooperationsprojekt mit einem Fördersatz von 60 % genehmigt worden. Im Gemeindegebiet Roggenburg werden drei Wanderrouten entstehen, die nach den einschlägigen Kriterien als „Premiumspazierwanderwege“ zertifiziert werden. Der Gemeinderat hat sich über die anstehenden Schritte informiert, die Teilnahme an dem Projekt grundsätzlich beschlossen und sich verpflichtet, entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Bei diesem Leader-Projekt werden in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm rund um den „Roggenburger Forst“ voraussichtlich neun solcher Wanderwege entstehen. Die Projektträgerschaft liegt beim Verein Donautal Aktiv.

 

 

Jahresbericht Abfallwirtschaft

 

In einer umfangreichen Sitzungsvorlage hat die Verwaltung über die Entwicklung der Müllmengen und die Annahme der Öffnungszeiten im Wertstoffhof berichtet. Im Jahr 2020 haben insgesamt 11975 Personen (Vorjahr 11.014 Personen) den Wertstoffhof in Biberach besucht. Davon waren 2.280 Personen (VJ 1.990 Personen) an Mittwochabenden, 3.199 Personen (VJ 2.889 Personen) an Freitagnachmittagen und 6.496 Personen (VJ 6.135 Personen) an Samstagen im Wertstoff. Die Besucherzahlen sind im Schnitt trotz Einführung des Gelben Sacks nicht rückläufig, sondern weiterhin leicht steigend. Die meisten Anlieferer drängen sich mittwochs von 17 bis 18 Uhr auf dem Wertstoffhof. Um hier für eine Entlastung zu sorgen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen im Jahr 2022 die Mittwochsöffnungen um eine Stunde zu erweitern. Von April bis Oktober können heuer zwischen 16 und 19 Uhr Anlieferungen erfolgen. Die kostenpflichtige Annahme von Bauschutt auf dem Wertstoffhof ist im Vergleich zum Vorjahr mit 25,59 to um 1,5 to auf 24,09 to zurückgegangen. Im Jahr 2015 wurden auf dem Wertstoffhof noch 50,31 to Bauschutt angenommen. Die Bauschuttmenge hat sich seitdem halbiert. Die kostenlose Annahme von Grüngut war 2020 erstmal mit 2.101,96 m³ leicht rückläufig (VJ 2.295 m³). Die Restmüllmenge (Hausmüllabfuhr) belief sich im Jahr 2020 auf einen unrühmlichen Rekordwert von 446,87 to bei 26 Leerungen. Im Vorjahr waren dies 417,46 to Restmüll bei 27 Leerungen. In den Jahren 2016 bis 2020 sind in der Gemeinde Roggenburg durchschnittlich 156 kg Restmüll pro Einwohner angefallen – wir liegen damit leider deutlich über dem Landkreisdurchschnitt. In diesem Jahr sind allerdings landkreisweit größere Müllmengen in den Privathaushalten angefallen – das ist der Corona-Pandemie geschuldet. Bei der jährlichen Sperrmüllsammlung wurden im Gemeindegebiet nur noch 0,04 to Sperrmüll (Vorjahr 1,30 to) zu Hause abgeholt. Zum Gelben Sack, der zum 01.01.2018 eingeführt worden ist, erhält die Gemeindeverwaltung nach wie vor nur positive Rückmeldungen. Der Gemeinderat hat den umfangreichen Bericht über die Entwicklung der Müllmengen und die Annahme der Öffnungszeiten im Wertstoffhof zur Kenntnis genommen. Ferner hat er sich dafür ausgesprochen, dass die Gemeindeverwaltung die bestehenden Entsorgungsverträge so kündigt, dass sich die Gemeinde an einer interkommunalen Ausschreibung beteiligen kann. Über die künftig auszuschreibenden Dienstleistungen wird im Laufe des Jahres diskutiert.

 

 

Grundwasserschonende Landbewirtschaftung

Die Gemeinde Roggenburg hat 2018 in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern ein neues Konzept für die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Flächen in den gemeindlichen Wasserschutzgebieten (Schutzzone II) erarbeitet und mit den Bewirtschaftern freiwillige Vereinbarungen abgeschlossen. Grundlage für die Entschädigung sind die bei Bodenproben gemessenen Stickstoffwerte. Die Verwaltung informiert über die Ergebnisse der Bodenproben. Der Großteil der gemessenen Werte ist erfreulich, so liegt im Wasserschutzgebiet Schießen der durchschnittliche Nmin-Wert bei 30,91 kg/ha (Vorjahr: 36,4 kg/ha), im Wasserschutzgebiet in Roggenburg bei 49,38 kg/ha (Vorjahr 50,5 kg/ha) und im Wasserschutzgebiet Biberach bei 50,36 kg/ha (Vorjahr 74,8 Nmin/ha). Es gibt allerdings auch einige auffällige Werte, die beobachtet und deren Zustandekommen noch geprüft werden muss.

 

 

Familienstützpunkt

 

In diesem Jahr liegt dem Gemeinderat ausnahmsweise nur ein schriftlicher Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Familienstützpunktes vor. Viele Angebote konnten aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nur eingeschränkt, in abgewandelter Form oder auch gar durchgeführt werden. Dafür haben die Beratungsdienstleistungen erheblich zugenommen. Der Familienstützpunkt ist erste Anlaufstelle für nahezu alle Probleme, die sich für unserer Familien im Alltag ergeben.

 

 

Gemeindechronik

 

Die Gemeinde Roggenburg wurde 1972 im Zuge der bayernweiten Gemeindegebietsreform gegründet, im nächsten Jahr steht somit das 50. Gründungsjubiläum an. Zu diesem Anlass schlägt die Gemeindeverwaltung die Herausgabe einer Gemeindechronik vor. Der Gemeinderat unterstützt diese Überlegung und beauftragt einen Arbeitskreis unter der Leitung von Gemeindearchivpfleger Lothar Mareis mit der Umsetzung, die erforderlichen Haushaltsmittel werden in diesem und dem nächsten Jahr zur Verfügung gestellt.

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