Aus der Sitzung vom 11.01.2022

Jahresbetriebsplanungen Rechtler- und Gemeindewald

Für die Rechtlergemeinschaften Schleebuch (24 ha Waldfläche) und Schießen (4 Hektar) sowie den Gemeindewald Roggenburg (11 ha) wurden die Jahresbetriebsplanungen durch Försterin Stefanie Süß, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erstellt. Frau Süß hat dem Gemeinderat die Jahresbetriebsplanungen 2022 ausführlich vorgestellt und über die Projekte im Wirtschaftsjahr berichtet. Die Rechtlergemeinschaft Meßhofen verwaltet eine Fläche von ca. 151 ha Wald und wird dabei fachlich durch die Forstbetriebsgemeinschaft Neu-Ulm betreut. Der Gemeinderat hat alle Planungen einstimmig genehmigt und die Rechtlergemeinschaften sowie die Forstbetriebsleitungen mit der jeweiligen Umsetzung beauftragt. Auch die Waldkassen sind durch die Gemeinschaften jeweils eigenverantwortlich zu führen, wobei die Endsummen über den gemeindlichen Haushalt verbucht werden. In diesem Zusammenhang danken Bürgermeister und Gemeinderat den Rechtlergemeinschaften sehr herzlich für die kompetente Bewirtschaftung der Waldflächen.

 

Bauvorhaben

Für den Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle für einen Gartenbaubetrieb in Roggenburg „Am Zimmerplatz 4“ hat der Gemeinderat die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (Festsetzung von Wandhöhe und Dachneigung) erteilt. Das Baugesuch wurde mit Auflagen genehmigt.

 

„Gut alt werden können in Roggenburg“

Quartiersmanagerin Sandra Anders-Hochenbleicher hat dem Gemeinderat zum Berichtsjahr 2021 einen ausführlichen Tätigkeitsbericht abgegeben. So konnte 2021 die Nachbarschaftshilfe „WIR“ eingeführt und mit Leben erfüllt werden. Im Jahresveraluf wurden etliche Aktionen zur gesellschaftlichen Teilhabe angeboten und gut besucht – besondere Höhepunkte sind der Mittagstisch für Senioren „Auf Rädern zum Essen“ oder die Weihnachtspostaktion gemeinsam mit den Kindergärten und der Grundschule. Auch Beratungen rund um alle Anliegen der Alltagsbewältigung, insbesondere aber in Fragen der Pflege von Angehörigen, sowie die Koordination des Corona-Hilfsdienstes sind wichtige Angebote des Quartiersmanagements.

 

Kindergartenbeiträge

Im September – zum neuen Kindergartenjahr 2022/23 – ist eine Erhöhung der Beiträge für die Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Nachdem die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung und damit der undgedeckte Aufwand der Gemeinde Roggenburg in den letzten Jahren starkt gestiegen sind, müssen die Elternbeiträge angepasst werden. Dazu hat bereits im Dezember ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten im Bereich der Kinderbetreuung die wesentlichen Grundsätze diskutiert und sich auf den grundsätzlichen Finanzrahmen verständigt. Eine Arbeitsgruppe hat die Beiträge nun im Detail besprochen. Die Kirchenverwaltungen Biberach und Schießen haben den neuen Beiträgen bereits zugestimmt, der Gemeinderat hat sein Einverständnis nun ebenfalls einstimmig erteilt. Die Geschwisterkindregelung – eine Gebührenermäßigen für das zweite Kind auf 75 % und für ein drittes Kind auf 50 % - wird wieder eingeführt.

 

Aufnahmekriterien für Krippen- und Kindergartenplätze

Im aktuellen Kindergartenjahr stehen im Gemeindegebiet in beiden Kindertageseinrichtungen erstmals zu wenige Betreuungsplätze zur Verfügung. Bislang ist die Vergabe der Plätze grundstätzlich nach dem Alter der Kinder erfolgt. Gemeinsam mit allen Beteiligten wurden nun Vergabekriterien erarbeitet, die ab dem kommenden Kindergartenjahr dann zur Anwendung kommen. Zusammenfassend gilt dabei nun folgende Reihenfolge:

  1. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet (Entscheidung nach Einzelfall).
  2. Kinder mit alleinerziehenden berufstätigen Erziehungsberechtigten.
  3. Kinder, die dem Beginn der Schulpflicht am nächsten sind.
  4. Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte berufstätig sind.
  5. Kinder, die bereits einen Geschwisterteil in der Einrichtung haben.
  6. Kinder, deren Elternteil alleinstehend ist (ohne Beschäftigung).
  7. Gastkinder, deren Elternteil einen Arbeitsplatz im Gemeindegebiet Roggenburg hat.
  8. Die restlichen freien Betreuungsplätze in einer Einrichtung werden erst vergeben, wenn alle in der Kriterienliste genannten Kinder in der Kindertageseinrichtung „St. Sebastian“ oder in der Kindertageseinrichtung „St. Marien“ Schießen einen Betreuungsplatz erhalten haben.

 

Steuerliche Behandlung von Gebührenüberschüssen

Die gemeindliche Wasserversorgung unterliegt der Körperschaftssteuer. Sollten hier Gebührenüberschüsse entstehen, so werden diese steuerrechtlich als Gewinn behandelt, obwohl sie einer Sonderrücklage zugeführt und im nächsten Kalkulationszeitraum wieder dem Gebührenzahler zu Gute kommen. Auf Empfehlung des Steuerberaters hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, dass der „Gewinn“ nicht an die Gemeinde ausgeschüttet, sondern steuerrechtlich zur Stärkung des Eigenkapitals der Wasserversorgung stehen gelassen und in zulässige Rücklagen eingestellt wird.

 

Vereinsförderung

Im Jahr 2021 sind an die Gemeinde Roggenburg 3 Anträge der örtlichen Vereine auf eine Förderung nach den aktuellen Richtlinien eingegangen. Kämmerer Johannes Stötter informiert den Gemeinderat über die Zuwendungsempfänger: Veteranen-, Soldaten- und Kameradschaftsverein (neue Vereinsfahne – Zuwendung 1.586,33 €), Pferdesportverein Roggenburg (Auffrischung Hallen- und Reitplatzboden – 1.311,98 €) und Sportverein Ingstetten (Rekultivierung Sportplatz 907,86 €). Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde wieder ein Förderbudget in Höhe von 15.000 € in den Haushalt aufnehmen.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit einer Grundstücksangelegenheit beschäftigt. Außerdem berichtet der Bürgermeister über eine Personalveränderung.

 

Am Rande der Sitzung informiert Bürgermeister Mathias Stölzle über den aktuellen Stand der Dinge im Bereich der Trinkwasserversorgung.

Vor einer weiteren Entscheidung über den Trinkwasserbrunnen in Biberach muss die Brunnenpumpe ausgebaut und der Brunnen mit einer Kamera untersucht werden. Vermutlich ist das Schachtrohr – dem bei der letzten TV-Untersuchung 2017 noch eine Nutzungsdauer für die nächsten 20 Jahre prognostiziert wurde – eingebrochen.

Derzeit wird der neue Hochbehälter ausschließlich vom Brunnen 2 aus Schießen gespeist und die Ortsnetze von Biberach, Schießen und Unteregg mit diesem Wasser versorgt. Seit mehreren Wochen sind die mikrobiologischen Befunde im Bereich des Zulässigen der Trinkwasserverordnung. Allerdings entwickeln sich weiterhin kolonienbildende Keime – diese sind der Nährboden für schädliche Keime. Das Gesundheitsamt besteht deshalb weiterhin auf einer Chlorung dieses Versorgungsabschnitts, wobei die Konzentration mittlerweile stark abgesenkt werden konnte. Im neuen Hochbehälter sind sämtliche Dichtungen ausgetauscht worden, ein Fachkommission prüft die Anlage, ob weitere bauliche Schwachpunkte vorliegen.

Die Versorgung der Ortsnetze Ingstetten, Meßhofen, Roggenburg und Schleebuch erfolgt über den Trinkwasserbrunnen Roggenburg und den alten Hochbehälter. Auch hier werden alle Parameter der Trinkwasserverordnung eingehalten. Das Phänomen, dass bei diesem Brunnen erstmals Mangan nachgewiesen worden ist, wird derzeit näher untersucht. Evtl. muss die Anlage zur künftigen Ausfällung nachgerüstet werden.

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