Aus der Sitzung vom 12.01.2021

Jahresbetriebsplanungen Rechtler- und Gemeindewald

 

Die Rechtlergemeinschaft Meßhofen verwaltet eine Fläche von ca. 151 ha Wald und wird dabei fachlich durch die Forstbetriebsgemeinschaft Neu-Ulm betreut. Förster Ekkehard Steger hat dem Gemeinderat die Jahresbetriebsplanung 2021 ausführlich vorgestellt und über die Projekte im Wirtschaftsjahr 2021 berichtet. Für die Rechtlergemeinschaften Schleebuch (24 ha Waldfläche) und Schießen (4 Hektar) sowie den Gemeindewald Roggenburg (11 ha) wurden die Jahresbetriebsplanungen durch Försterin Stefanie Süß, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erstellt. Der Gemeinderat hat alle Planungen einstimmig genehmigt und die Rechtlergemeinschaften sowie die Forstbetriebsleitungen mit der jeweiligen Umsetzung beauftragt. Auch die Waldkassen sind durch die Gemeinschaften jeweils eigenverantwortlich zu führen, wobei die Endsummen über den gemeindlichen Haushalt verbucht werden. In diesem Zusammenhang danken Bürgermeister und Gemeinderat den Rechtlergemeinschaften sehr herzlich für die kompetente Bewirtschaftung der Waldflächen.

 

 

Bauvorhaben

Für den Bauantrag zur Nutzungsänderung in 2 Wohneinheiten und Ausbau des Dachgeschosses im Rosenweg 11, Schießen, hat der Gemeinderat die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (Überschreitung der Baugrenze und der Grundflächenzahl) erteilt. Durch die Maßnahme wird der Bestand baulich nicht erweitert, eine Schwimmbadüberdachung lediglich verändert.

 

Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Errichtung eines Einfahrstores in Roggenburg, Am Schlosspark 5, ist der Gemeinderat nicht gefolgt. Die Bauwerber möchten ein Einfahrtstor mit einer Höhe von 1,70 m errichten, im Bebauungsplan sind hierfür 90 cm zugelassen. Eine Genehmigung dieses Projektes ist städtebaulich nicht vertretbar, der Gemeinderat würde hier einen besonderen Bezugsfall schaffen und gegen die Grundzüge der Planung dieses Baugebietes verstoßen, das Vorhaben wurde einstimmig abgelehnt.

 

 

„Gut alt werden können“ - Nachbarschaftshilfe

 

Quartiersmanagerin Sandra Anders-Hochenbleicher, die nun seit einem Jahr mit der Umsetzung des Strategieprozesses „Gut alt werden können in Roggenburg“ betraut ist hat zum ersten Mal dem Gemeinderat von Ihrer Tätigkeit und den Schwerpunkten ihrer Arbeit berichtet. Durch die zahlreichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konnten leider viele Veranstaltungen und Vorhaben nicht möglich oder nur teilweise angegangen werden. Dennoch ist in diesem Jahr bereits viel bewegt worden. Ein wichtiger Baustein ist der Aufbau einer qualifizierten Nachbarschaftshilfe, die mittlerweile erfolgreich angelaufen ist. Der Gemeinderat hat in der Sitzung auch darüber entschieden, unter welchem Namen die Nachbarschaftshilfe künftig agieren wird. Das Gremium hat sich mehrheitlich für den Namen „WIR“ ausgesprochen, wobei WIR für Wertgeschätzt & unterstützt In Roggenburg steht.

 

 

KiTa-Praktikantenstellen

 

Der Kindergarten in Schießen möchte im Kindergartenjahr 2021/22 zwei Praktikantenstellen anbieten und damit zwei junge Menschen bei der Ausbildung zur Erzieherin unterstützen. Nach einem intensiven Austausch mit der Leiterin, Frau Christine Harder, hat der Gemeinderat dem Antrag zugestimmt. Für die Gemeinde Roggenburg fallen dazu im Haushaltsjahr 2021 rund 4.800 € und im Folgejahr rund 9.600 € zusätzliche Kosten an. Damit leistet die Gemeinde Roggenburg einen Beitrag, dass in dem Berufsbild qualifizierte Kräfte zur Verfügung stehen, der Personalmangel in diesem Bereich ist weiterhin hoch und bereitet den Trägern zunehmend Sorge.

 

 

Vereinsförderung

 

Im Jahr 2020 sind an die Gemeinde Roggenburg keine Anträge der örtlichen Vereine auf eine Förderung nach den aktuellen Richtlinien eingegangen informiert Kämmerer Johannes Stötter den Gemeinderat. Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde wieder ein Förderbudget in Höhe von 15.000 € in den Haushalt aufnehmen – die ersten Förderanträge sind für dieses Jahr bereits angekündigt.

 

 

Steuerliche Behandlung von Gebührenüberschüssen

 

Die gemeindliche Wasserversorgung unterliegt der Körperschaftssteuer. Sollten hier Gebührenüberschüsse entstehen, so werden diese steuerrechtlich als Gewinn behandelt, obwohl sie einer Sonderrücklage zugeführt und im nächsten Kalkulationszeitraum wieder dem Gebührenzahler zu Gute kommen. Auf Empfehlung des Steuerberaters hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, dass der „Gewinn“ nicht an die Gemeinde ausgeschüttet, sondern steuerrechtlich zur Stärkung des Eigenkapitals der Wasserversorgung stehen gelassen und in zulässige Rücklagen eingestellt wird.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Firma „Mein-Datenschutzberater“ mit der Erstellung eines Informations-Sicherheits-Management-Systems mit Zertifizierung nach dem Stand ISIS 12 beauftragt.

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