Sitzung vom 14.02.2017

 

Hochwasserschutz – Schapfengraben Schießen

Das Ingenieurbüro Kling Consult, Krumbach, hat im Auftrag der Gemeinde einen möglichen Hochwasserschutz im Bereich des Schapfengrabens in Schießen untersucht. Das Büro hat ermittelt, wie viele Grundstücke im Ortsbereich bei einem „hundertjährigen Hochwasserereignis“ (sog. HQ 100) – also ähnlich dem Unwetter vom Sommer 2013 – betroffen sind und mit welchen Schäden dabei gerechnet werden kann. Gleichzeitig wurden die Kosten für den Bau eines Rückhaltebeckens mit Drosselabfluss für den Bereich westlich der Zufahrt zum Friedhof ermittelt. Bei einer Ausführung des Rückhaltebauwerkes nach den aktuell geltenden technischen Regeln, übersteigen die Baukosten mit rund 500.000 € die mutmaßliche Schadenssumme – ein solches Projekt erscheint somit nicht wirtschaftlich. Die Untersuchung muss nun mit den Fachbehörden abgestimmt und auf Fördermöglichkeiten geprüft werden. In weiteren Schritten sind gangbare Lösungen zu suchen, auch wenn dabei ein HQ 100-Schutz nicht erreicht werden kann.

 

Hochwasserschutz – Schmiedebach nördlich von Ingstetten

Bei Starkregenereignissen bereitet das Abflussverhalten des Schmiedebachs nördlich von Ingstetten Sorge, hier kam es bereits wiederholt zu kritischen Situationen. Das Ingenieurbüro SWECO Neusäß hat den Gewässerverlauf untersucht und berechnet. In einem ersten Schritt ist es wohl ausreichend, einen vorhandenen Durchlass durch eine leistungsfähigeres Bauteil zu ersetzen und den Böschungsbereich intensiver zu pflegen. Problematisch ist noch die Speisung eines Fischweihers in diesem Bereich, der seine Frischwasserzufuhr aus dem Schmiedebach bezieht. Auch diese Planungen sind noch mit dem Wasserwirtschaftsamt abzustimmen, dann kann die Ertüchtigung des Schmiedebachs erfolgen.

 

 

Bauliche Entwicklung in Schleebuch

Für die Sitzung sind überraschenderweise 4 Bauvoranfragen für insgesamt 5 Gebäudestandorte im Bereich des Schlehengrabens am östlichen Ortsrand von Schleebuch eingegangen. Alle Standorte befinden sich aktuell im unbeplanten Außenbereich. Angesichts des großen Bauinteresses hat Gemeinderat die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob für diesen Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt und eine zeitgemäße Erschließung durchgeführt werden kann. Solange der Bereich nicht überplant und erschlossen ist, kann hier keine Bebauung erfolgen. Den Bauvoranfragen konnte somit nicht zugestimmt werden.

 

Weitere Bauangelegenheiten

Eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Schießen Nähe Begonienweg wurde zurückgestellt, da die Angelegenheit noch nicht beschlussreif aufbereitet ist. Abgelehnt hat der Gemeinderat die nachträgliche Tektur zu einer bereits erstellten Garagenanlage in Roggenburg. Der Tekturantrag zum Neubau eines Lager- und Bürogebäudes für Industriewerbeartikel einschließlich einem Teilausbau der Räume zu Wohnzwecken in Meßhofen, Nordholzer Straße, wurde mehrheitlich bewilligt, auch dem Bauantrag des Klosters Roggenburg zur Erstellung einer Fluchttreppe am Haus für Kunst und Kultur in Roggenburg wurde zugestimmt.

 

 

Betriebsträgervereinbarung Kindergarten St. Sebastian

Die aktuelle Betriebsträgervereinbarung zum Kindergarten „St. Sebastian“, Biberach, ist nahezu 20 Jahre alt und bedarf in einigen Punkten einer rechtlichen Anpassung, auch gibt es hin und wieder Auslegungsprobleme, da Sachverhalte nicht oder nicht ausreichend beschrieben sind. Der Gemeinderat hat sich gemeinsam mit der Diözese und der Katholischen Kirchenverwaltung auf eine neue Betriebsvereinbarung verständigt, die in der Sitzung nun verabschiedet wurde. Die neue „Vereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtung St. Sebastian“ kann damit zum 1. April 2017 in Kraft treten.

 

Kindergartenbeiträge

Die Katholischen Kirchenstiftungen St. Sebastian, Biberach, und Mariä Geburt, Schießen, haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 7.Februar über die Neugestaltung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2017 / 2018 beraten und die Gebührensätze neu beschlossen. Der Gemeinderat stimmt den künftigen Gebührensätzen zu, somit werden ab 1.9.2017 folgende Gebühren erhoben:

 

Abfallwesen - Statistik

Im Jahr 2016 haben insgesamt 10.716 Personen den Wertstoffhof besucht – eine leichte Steigerung zu den Vorjahren. In einer ausführlichen Sitzungsvorlage informiert die Gemeindeverwaltung über die Entwicklung der am Wertstoffhof angelieferten Mengen an Altholz, Bauschutt (stark rückläufig), Grüngut (nahezu eine Verdopplung der Anlieferungen) und Sperrmüll (weiterhin rückläufig). Leider hat sich die Hausmüllmenge mit 156 kg / Einwohner wieder etwas erhöht, wir liegen damit weiterhin auf einem unrühmlichen Spitzenplatz im Landkreis Neu-Ulm.

 

Bürgerversammlung 2017

Die Bürgerversammlung wird in diesem Jahr am 20. Oktober 2017 im Saal der Brauerei Biberach stattfinden. Bürgermeister und Gemeinderat freuen sich bereits heute auf eine rege Beteiligung.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat 9 Notarverträge gebilligt und den Auftrag für die Erstellung eines Kanalhausanschlusses für ein Bauvorhaben in der Illertisser Straße in Meßhofen an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt.

 

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