Sitzung vom 04.04.2017

 

Sozialraumanalyse für den Landkreis Neu-Ulm

 

Der Landkreis Neu-Ulm hat untersucht, wo sozialräumliche Belastungsfaktoren anzutreffen sind und ausgewertet, in welchem Umfang in den einzelnen Kommunen Jugendhilfeleistungen und weitere Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Diese und viele weiteren Faktoren werden in der umfangreichen Studie ausführlich erläutert. Herr Lothar Girrbach, Jugendamt Neu-Ulm, hat die Schwerpunkte der Analyse im Gemeinderat vorgestellt. Glücklicherweise ergeben sich für die Gemeinde Roggenburg keine Auffälligkeiten oder Besonderheiten. Bürgermeister Mathias Stölzle führt dies insbesondere auch auf die günstigen Rahmenbedingungen in der Region und das funktionierende Sozialgefüge in allen Ortsteilen zurück.

 

 

Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur beim Kloster Roggenburg

 

Geschäftsführer Pater Roman Löschinger informiert in seinem jährlichen Bericht über den Verlauf des Geschäftsjahres 2016. Auch im vergangenen Jahr konnte das Angebot des Bildungszentrums auf hohem Niveau gehalten und neue Akzente gesetzt werden. Er erwähnte die Familienwochenenden, Öko-Erlebnis- und Projekttage für Schulklassen, Einkehrtage, Kunstkurse, Ausstellungen, Konzerte, Fachtagungen und viele andere Veranstaltungen mehr. Pater Roman stellte auch die Bemühungen des Zentrums heraus, durch entsprechende Angebote Familien und Partnerschaften zu stärken und in Ausnahmesituationen Zuwendung und Trost zu spenden. Mit dem erfolgreichen Schulprojekt „Ferienakademie“ zusammen mit dem Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium Weißenhorn, konnte sich das Forum für Musik, bildende Kunst und Sprache weiter etablieren. Erfreulicherweise wird dieses erfolgreiche Projekt künftig direkt vom Kultusministerium mit unterstützt.

 

Tausende Besucher bringen jährlich die großen Ausstellungen nach Roggenburg, ebenso der vom Bildungszentrum ins Leben gerufene, überaus erfolgreiche Öko-Markt – als besonderer Höhepunkt konnten beim Ökomarkt am 17.09. auch „10 Jahre Qualitätssiegel Umweltbildung Bayern“ mit Europaministerin Dr. Beate Merk groß gefeiert werden. Eine besondere Auszeichnung für die Bemühungen um den Erhalt des Bodens erfolgte durch Umweltministerin Ulrike Scharf. Die Kulturreihe „Roggenburger Sommer“, die federführend vom Bildungszentrum angeboten wird, bringt jedes Jahr viele Kunst- und Kulturinteressierte nach Roggenburg.

 

Besonders erfreulich stellt sich  Auslastungs- und Belegungsentwicklung dar, hier konnten im letzten Jahr Rekordwerte erzielt werden: Im Bildungszentrum wurden erstmals 20.800 Übernachtungen gezählt. Im letzten Jahr haben der Bezirk Schwaben, der Landkreis Neu-Ulm, die Gemeinde Roggenburg und das Kloster als Träger des Bildungszentrums einen neuen Kooperationsvertrag ausgehandelt, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Zudem hilft ein fünfjähriger Sonderfonds einen aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen. So wird derzeit insbesondere in die Ertüchtigung der Räumlichkeiten und die Sicherheitsinfrastruktur investiert.

 

 

Einziehung von Feldwegen

 

Im Zuge des Straßenbauarbeiten des Geh- und Radweges Biberach – Weißenhorn und der Erschließung des Baugebietes „Platzäcker“ in Biberach sind Feldwegabschnitte zurückgebaut worden. Für diese Streckenabschnitte müssen die Widmungen für die öffentliche Nutzung als Feldwege noch widerrufen werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, das erforderliche Einziehungsverfahren zu eröffnen.

 

 

Kinderkrippe Schießen

 

Für das Kindergartenjahr 2017/2018 liegen nur noch 5 Anmeldungen für die Kinderkrippe in der Kindertageseinrichtung St. Marien in Schießen vor. Ein Weiterbetrieb der Kinderkrippe als eigenständige Einrichtung lässt sich mit dieser Kinderzahl nicht darstellen. Die Katholische Kirchenverwaltung Mariä Geburt als Trägerin der Einrichtung hat deshalb beim Landratsamt Neu-Ulm beantragt, die Kindertagesstätte ab 1. September als altersgemischte Einrichtung zu betreiben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Schritt erteilt.

 

 

Verabschiedung Haushalt

 

Der Gemeinderat hat mit dem Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes die Weichen für die Bewirtschaftung in diesem Jahr gestellt und die Schwerpunkte für die Investitionsmaßnahmen in diesem und den kommenden Jahren beschlossen. Der neue Haushalt stellt ein Gesamtvolumen von 7,6 Mio. €, mit

  • 4,6 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und knapp
  • 3,0 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

Die Gemeinde plant in 2017 mit einem Gewerbesteueraufkommen von 430.000,00 €. Die Grundsteuer wird Einnahmen von 287.000 € generieren. Erfreulich ist, dass die wichtigste Einnahmequelle unserer Gemeinde, nämlich die Einkommensteuerbeteiligung weiter steigt und zwar um rd. 80.000 €, auf 1.497.000,00 €. Leider fällt die staatliche Schlüsselzuweisung um den Betrag von 117.000 € auf 561.804 €. Auf der Ausgabenseite erhöht sich die Kreisumlage um 234.000 € auf den neuen Rekordbetrag von 1.218.235 € und macht damit 26,4 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Durch diese Steigerung werden die finanziellen Spielräume der Gemeinde Roggenburg in diesem Jahr eng und viele Maßnahmen – leider insbesondere im Unterhalt unserer Infrastruktur – müssen vorerst zurückgestellt werden.

 

Unsere vielen Vereine und Verbände können sich wieder über eine gute Botschaft des Haushaltes 2017 freuen: Die „freiwilligen Leistungen“ bleiben ungeschmälert erhalten.

 

Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt liegen in diesem Jahr bei knapp 3,0 Mio. €. Im Fokus der Investitionen stehen:

 

  • Abwasserbeseitigung
    • Prozessleitsystem KläranlagenBelüfter Kläranlage Schießen
    • Auffüllung Wannenkapelle
  • Bebauungspläne Planungskosten
  • Breitbandversorgung – 2. Ausbauabschnitt
  • EDV-Ausstattung Gemeindeverwaltung, Schule, Archiv und Bauhof
  • Energiekonzept – Umsetzung Leuchtmitteltausch
  • Friedhof Wegebau und Bepflanzung
  • Grunderwerb
    • Radweg Biberach – Meßhofen
    • Radweg Biberach – Biberachzell
    • Bebauungspläne / Tauschflächen
  • Investitionszuschüsse an Kirchen und Vereine
    • Glockeninstandsetzung St. Sebastian Biberach
    • Erneuerung Flutlichtanlage Sportverein Ingstetten
  • Kanalhausanschlüsse
  • Kindergärten
    • Nachrüstung Klemmschutz für alle Türen
    • Ergänzung Möblierung KiGa Biberach
    • Nachrüstung Raumelder KiGa Biberach
    • Umrüstung Zugangsbereich KiGa Biberach
  • Lärmschutz BG Platzäcker
  • Parkplatz Roggenburg
  • Radweg Biberach – Biberachzell
  • in diesem Zusammenhang:
    • Notverbund Wasserversorgung
    • Barrierefreier Zugang Bushaltestellen Ascher Straße
    • Ausbau Zufahrt „Hinter den Gärten“ und Kontrollschacht Notverbund
  • Schmiedebach nördlich Ingstetten – Erneuerung Überfahrt und Einspeisung Fischweiher
  • Stützpunkt Meßhofen Aus- und Umbau, Waschplatz
  • Wannenkapelle Sanierung Kirchturm
  • Wasserversorgung
    • Planung neuer Hochbehälter und Leitungsbau
    • Bauantrag
    • Ausschreibung
  • Wertstoffhof Biberach – Erstellung Überdachung und Aufenthaltsraum
     

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 und die Finanz- und Investitionsplanung einstimmig beschlossen. Der Haushalt ist nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und wird anschließend öffentlich bekanntgemacht.

 

 

Bauvorhaben im Gemeindegebiet

 

Folgenden Anträgen wurde die Zustimmung erteilt:

  • Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Schleebuch, Dorfstraße 18
  • Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Biberach, Rosenbergweg 7
  • Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Biberach, Fasanenweg 19


Zugestimmt wurde auch dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Erstaufforstung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1124 Gemarkung Meßhofen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat der Auftragserteilung für die Tiefbauarbeiten zur Errichtung des Geh- und Radweges zwischen Biberach und Biberachzell an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Lutzenberger, Pfaffenhausen, gebilligt. In diesem Zusammenhang werden auch die Bushaltestellen in der Ascher Straße barrierefrei umgestaltet und ein Notverbund zur Wasserversorgung nach Biberachzell gebaut. Der Gemeinderat hat weiterhin mehrere Notarverträge gebilligt, eine Grundstücksangelegenheit kontrovers diskutiert und den Auftrag für die Erneuerung der elektrischen Anlagen am Abwasserpumpwerk „Unteregger Mühle“ an die Firma Scherer aus Merching erteilt.

 

 

 

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