Sitzung vom 02.05.2017

 

Halbzeit der aktuellen Wahlperiode

 

Die aktuelle Wahlperiode des Gemeinderates von Mai 2014 – April 2020 ist bereits zur Hälfte vorbei. Aus diesem Anlass zog Bürgermeister Mathias Stölzle zum Beginn der Sitzung eine kurze Halbzeitbilanz und berichtete zu den besonderen Ereignissen und Entwicklungen der vergangenen 3 Jahre. In dieser Zeit konnten doch zahlreiche Projekte umgesetzt und wichtige Entwicklungen angestoßen werden. Er ist sich sicher, dass sich der Gemeinderat auch in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode mit großem Engagement in einem Klima gegenseitiger Wertschätzung gemeinsam um die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gemeinde bemühen wird.

 

 

Wasserschutzgebiet Biberachzell

Bereits im Januar hat das Büro für Hydrogeologie und Umwelt GmbH im Auftrag der Stadt Weißenhorn über das geplante Wasserschutzgebiet für die Wasserversorgung Biberachzell informiert. Der damalige Entwurf hätte eine weitere bauliche Entwicklung des Ortsteiles Schießen am westlichen Ortsrand beeinträchtigt. Das Büro hat auf einer verfeinerten Datengrundlage das Schutzgebiet neu berechnet. Bürgermeister Mathias Stölzle informierte den Gemeinderat über den neuen Schutzgebietsvorschlag, eine Konfliktsituation für die künftige Entwicklung in Schießen ist nun nicht mehr gegeben.

 

 

Finanzplanung und Investitionsprogramm

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 4. April über die Finanzplanung und das Investitionsprogramm als Anlagen des Haushaltsplanes beraten. Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Neu-Ulm wünscht sich eine eigene Beschlussfassung über diese wesentlichen Anlagen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan, außerdem wurde eine detailliertere Aufarbeitung des Investitionsprogrammes gewünscht. Der Gemeinderat hat die geforderte Beschlussfassung nachgeholt und auch das Investitionsprogramm in seiner geänderten Darstellung verabschiedet.

 

 

Bildungszentrum Roggenburg – Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft

Die Gemeinde Roggenburg betreibt gemeinsam mit dem Bezirk Schwaben, dem Landkreis Neu-Ulm und dem Prämonstratenser-Kloster ein Bildungszentrum in Roggenburg. Der Trägerverbund hat nach einem längeren Prozess der Meinungsfindung im letzten Jahr beschlossen, einen Wechsel in der Rechtsform herbeizuführen. Der in der Form eines eingetragenen Vereins tätige Trägerverbund wird künftig als gemeinnützige GmbH geführt. Als nächster Schritt auf dem Umwandlungsprozess ist die Verschmelzung des Vereins mit der Gesellschaft erforderlich. Der entsprechende Notarvertrag wurde vom Gemeinderat diskutiert und genehmigt.

 

 

Bauangelegenheiten

Ein in einer früheren Sitzung abgelehnter Tekturantrag zu einer bereits erstellten Garagenanlage in Roggenburg wurde auf Wunsch des Bauwerbers erneut behandelt. Nachdem nun alle Nachbarunterschriften vorliegen, hat der Gemeinderat die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – hier insbesondere die Dachneigung der Garage – genehmigt. Auch für ein Objekt im Dahlienweg in Schießen hat der Gemeinderat einer Befreiung von den Festsetzungen des dortigen Bebauungsplanes – hier ging es um die Farbe der Dacheindeckung – zugestimmt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil diskutierte der Gemeinderat die Vergabe der Ingenieurverträge für den Neubau wichtiger Einrichtungen der Wasserversorgung. Sowohl der Auftrag für die Planung des neuen zentralen Hochbehälters als auch den Auftrag für die Planung des erforderlichen Leitungsbau an den wirtschaftlichsten Bieter, das Büro Wassermüller GmbH, vergeben. In der Sitzung waren weiterhin mehrere Notarverträge – insbesondere Messungsanerkennungen und ein weiterer Bauplatzverkauf – zu genehmigen.

 

 

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