Sitzung vom 04.07.2017

 

Besichtigung Bauhof

 

Zu Beginn der Sitzung verschaffte sich der Gemeinderat in der ehemaligen Abbindehalle der Zimmerei Steidle, Meßhofen, einen Eindruck vom Stand der Umbauarbeiten. Die Gemeinde richtet hier ihren Bauhof ein. Sobald ein funktionsfähiger Telefon- und Internetanschluss im Gebäude nutzbar ist, wird der Bauhof von Biberach nach Meßhofen umziehen.

 

 

Errichtung eines Naturteiches

 

Auf einem Grundstück in Schießen zwischen Osterbach und Jägerweg haben Anwohner die Errichtung eines Naturteiches beantragt. Der Gemeinderat hat dieses Vorhaben nach eingehender Diskussion abgelehnt. Die Feuchtwiese liegt im Hochwasservorranggebiet, hier sollten keine Geländeveränderungen und Anpflanzungen vorgenommen werden, auch die Errichtung einer Freizeiteinrichtung wird hier nicht gewünscht. Zudem befürchten Mitglieder des Rates eine Belastung der Anwohner durch Stechmücken und Froschquacken.

 

 

Rechenschaftsbericht über das Haushaltsjahr 2016

 

Die Gemeindeverwaltung legte die Jahresrechnung 2016 vor. Im Rechenschaftsbericht wurde das Ergebnis der Jahresrechnung ausführlich erläutert. Der Gesamthaushalt 2016 schließt in den Einnahmen und Ausgaben

  • im Verwaltungshaushalt mit 4.520.136,13 €
  • im Vermögenshaushalt mit 2.651.451,25 €.

Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis genommen und den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt. Nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung festgestellt und über die Entlastung beschlossen.

 

 

Genehmigung der Haushaltsrechnungen der Haushaltspläne für die Kindergärten

 

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2016 und die Haushaltspläne 2017 der Kindertageseinrichtungen „St. Sebastian“, Biberach, und „St. Marien“, Schießen, mit folgenden Haushaltssummen genehmigt:

 

Für die Kindertageseinrichtung St. Sebastian ergibt die Jahresrechnung 2016 Einnahmen in Höhe von 264.283,98 € (Vorjahr: 252.090,28) und Ausgaben in Höhe von 288.301,11 € (Vorjahr: 235.403,71). Der Haushaltsplan 2017 weist in den Einnahmen und Ausgaben 276.350,00 € aus.

 

Für die Kindertagesstätte St. Marien ergibt die Jahresrechnung 2016 Einnahmen in Höhe von 364.808,67 € (Vorjahr: 327.034,92 €) und Ausgaben in Höhe von 373.716,38 € (Vorjahr: 346.488,78 €). Der Haushaltsplan 2017 weist in den Einnahmen und Ausgaben je 366.168,00 € aus.

 

 

Finanzzwischenbericht

 

Kämmerer Johannes Stötter berichtet über die aktuelle Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2017. Erfreulicherweise entwickeln sich die Einnahmen Großteils wie vorgesehen, so der Haushalt auch auf der Ausgabenseite in seinen Grundzügen erfüllt werden kann.

 

 

Information zu „JUGEND SPRICHT

 

Jugendbeauftragter und Erster Bürgermeister informieren die Mitglieder des Gemeinderates über den Ablauf und die Inhalte der Veranstaltung „JUGEND SPRICHT“, zu der am 1. Juni alle Jugendlichen aus Roggenburg eingeladen waren, und berichten über die Diskussionsergebnisse. Grundsätzlich fühlen sich die Jugendlichen in ihrer Heimatgemeinde wohl und schätzen auch die vielfältigen Angebote der Vereine. Gleichzeitig sind viele Einrichtungen, Aktionen und Aktivitäten nicht oder nur unzureichend bekannt. Besonderes Augenmerk wird künftig auf eine bessere Vernetzung und Kommunikation zu legen sein.

 

 

Bauangelegenheiten

 

Der Gemeinderat hat folgende Bauanträge genehmigt:

 

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Doppelgarage in Biberach, Fasanenweg 15
  • Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Anlage eines Gartens in Ingstetten, Buchenweg 8
  • Ertüchtigung der bestehenden Diskothek „Klostermühle “als Eventlocation für öffentliche und private Zwecke

 


Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat Änderungen in der Ausführung der Fertigstellung des Lärmschutzwalles im Baugebiet „Platzäcker“ Biberach genehmigt und die Fortsetzung des Dienstleistungsvertrages im Bestattungswesen beschlossen. Abschließend war noch über eine Grundstücksangelegenheit zu beraten und entscheiden.

 

Im Nachgang zur Presseberichterstattung über die Sitzung des Gemeinderates vom 30.05.2017 sei bei Bürgerinnen und Bürger der Eindruck entstanden, dass die Trinkwasserqualität in Roggenburg minderwertig und das Trinkwasser nur eingeschränkt konsumiert werden könne. Auf eine entsprechende Nachfrage aus dem Gemeinderat führt Bürgermeister Mathias Stölzle aus, dass das Trinkwasser in allen Ortsteilen grundsätzlich unbedenklich genutzt und selbstverständlich auch getrunken werden könne. Das Trinkwasser in allen Ortsteilen entspricht in allen Punkten den Anforderungen der Trinkwasserverordnung.

 

Für den Bereich der Wasserversorgung Schießen wird das Trinkwasser auf Anordnung des Staatlichen Gesundheitsamtes zum Schutz vor einer Verkeimung, die aufgrund der baulichen Mängel am Altbestand der Anlage nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könne, gechlort. Die Chlorung erfolgt in einer so geringen Dosis, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen auch bei starkem Konsum nicht eintreten können. Es gibt nicht wenige Wasserversorger in Deutschland, die ihr Trinkwasser ständig chloren müssen. Die einzige Beeinträchtigung ist der teilweise unangenehme Chlorgeschmack.

 

Im Bereich der Wasserversorgung Roggenburg-Meßhofen-Ingstetten sind die Nitratwerte etwas erhöht, liegen mit zuletzt gemessenen 30,9 mg/l aber deutlich unter dem Grenzwert von 50 mg/l. In den Wasserversorgungen Biberach und Roggenburg sind Spuren der Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel Atrazin und Desethyl-Atrazin nachweisbar, die aktuellen Werte liegen auch hier unter den Grenzwerten. Die Ergebnisse der letzten umfassenden Trinkwasseruntersuchung wurden im Mitteilungsblatt Februar 2017 veröffentlicht. Die vollständigen Laborberichte können in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

 

Um auch künftig Trinkwasser in tadelloser Qualität abgeben zu können, ist allerdings  die Ertüchtigung der Wasserschutzgebiete dringend geboten. Die Gemeinde befindet sich hier mit allen Wassergewinnungsanlagen (Brunnen) in wasserrechtlichen Verfahren.

 

 

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