Sitzung vom 01.08.2017

 

Erlass einer Stellplatzsatzung

 

Nachdem der Fahrzeugbestand auch im Gemeindegebiet kontinuierlich steigt und immer mehr Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund abgestellt werden, hat die Gemeindeverwaltung den Erlass einer Stellplatzsatzung empfohlen. Der Gemeinderat hat die einschlägige Satzung für das Gemeindegebiet erlassen. Die Satzung wurde mittlerweile bekannt gemacht, sie steht auch zum Download im Bereich "Satzungen und Verordnungen" zur Verfügung. Die Vorgaben gelten nun auch bei baulichen Veränderungen in Bestandsgebäuden.

 

 

Wasserversorgung Anwesen „Alleeweg 15“

 

Das im Außenbereich liegende landwirtschaftliche Anwesen hat zur Versorgung des Tierbestandes einen Tränkwasserbrunnen neu errichtet. Die Nutzer haben die Einstellung der Wasserversorgung durch die Gemeinde Roggenburg beantragt, da sie künftig auch das gesamte Trinkwasser aus der eigenen Brunnenanlage gewinnen möchten. Durch die Lage im Außenbereich unterliegt das Anwesen keinem Anschluss- und Benutzungszwang. Da die bisherige Hausanschlussleitung äußerst störungsanfällig ist, müsste das Grundstück mit beträchtlichem finanziellem Aufwand über eine neue Versorgungsleitung unter Kostenbeteiligung der Nutzer im Rahmen einer Sondervereinbarung neu erschlossen werden. Sobald der Gemeindeverwaltung der Nachweis des Gesundheitsamtes vorliegt, dass der Brunnen zur Trinkwasserversorgung geeignet ist, wird die Versorgung durch die Gemeinde Roggenburg eingestellt. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass für dieses Grundstück unter diesen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf eine Eigenwasserversorgung gegeben ist und hat dies beschlussmäßig behandelt.

 

 

Sanierung der Wasserversorgung – Entscheidung zur Finanzierung

 

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Roggenburg mit der Erstellung eines Strukturgutachtens zur Neuordnung der Wasserversorgung und dem kaufmännischen und rechtlichen Zusammenschluss der bis dato getrennten Wasserversorgungseinrichtungen Biberach, Roggenburg und Schießen die Voraussetzungen für ein neues, umfassendes Versorgungskonzept erstellt. Derzeit laufen die Planungen für die Errichtung eines neuen, zentralen Trinkwasserhochbehälters unter Aufrechterhaltung aller bestehenden Förderbrunnen sowie für den Bau neuer Versorgungsleitungen von den Brunnenanlagen zum künftigen Hochbehälter und von dort in die Ortsnetze. Nach dem aktuellen Stand der Dinge belaufen sich die zu erwartenden Investitionen auf rund 3,3 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung damit beschäftigt, wie dieses Investitionsvolumen finanziert werden soll.

 

Bei einer Finanzierung ausschließlich über die Verbrauchsgebühren würden sich die Kosten über den Abschreibungszeitraum von 30 – 40 Jahren verteilen – den Verbraucher trifft dies über die sogenannte kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung. Die Wassergebühr würde in diesem Fall auf den Betrag von voraussichtlich ca. 2,65 €/m³ (netto) steigen – derzeit liegt die Gebühr bei 1,14 €/m³ (netto).

 

Als Alternative kommt die Finanzierung über Ergänzungs-/Verbesserungsbeiträge in Betracht. Die Verbrauchsgebühren würden in diesem Fall nicht wesentlich verändert, da die Investitionskosten über Grundstücks- und Geschossflächen auf alle angeschlossenen Grundstücke verteilt werden.

 

Bei einer 100%igen Beitragsfinanzierung würde sich ein einmaliger Zusatzbeitrag für ein mittleres Grundstück mit 700 m² Grundstücks- und 300 m² Geschossfläche in Höhe von rund 2.026 € errechnen. Grundlage ist hierbei die beitragspflichtige Grundstücks- und Geschossfläche, analog wie sie auch z.B. bei den Abwasserbeiträgen gilt.

 

Neben diesen Alternativen hat sich der Gemeinderat noch mit einer Kombination beider Varianten bei unterschiedlicher prozentualer Gewichtung beschäftigt. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, die Investitionskosten je zu 50 % über einen einmaligen Zusatzbeitrag und über einen Anstieg der Verbrauchsgebühren umzulegen. Bei dieser Variante errechnet sich eine voraussichtliche Verbrauchsgebühr in Höhe von 2,05 € /m³ (netto) und ein Verbesserungsbeitrag in Höhe von rund 1.013 € für ein mittleres Grundstück mit 700 m² Grundstücks- und 300 m² Geschossfläche. Die Gemeindeverwaltung wird nun die weiteren Schritte in die Wege leiten. Bereits heute kann gesagt werden, dass vorgesehen ist, den Zusatzbeitrag nicht in einer Summe, sondern verteilt auf Abschläge über mehrere Jahre einzuheben.

 

 

Breitbandförderung - Höfebonus

 

Im Gemeindegebiet Roggenburg werden in den nächsten Monaten alle bekannten Lücken in der Breitbandversorgung im ortsnahen Bereich erschlossen. Mit Ausnahme der drei Einöden Dirrfelden, Hochbuch und Wenenden stehen dann allen Haushalten Bandbreiten von mindestens 30 Mbit zur Verfügung. Mit Abschluss dieser Maßnahme hat die Gemeinde Roggenburg das bisherige Förderverfahren des Freistaates Bayern komplett ausgenutzt.

 

Zur Erreichung eines noch höheren Grades an Flächendeckung hat der Freistaat Bayern die Richtlinien modifiziert und den sogenannten „Höfebonus“ eingeführt. Die Verwaltung hat den Gemeinderat über die Modalitäten informiert. Zur Versorgung der Einöden könnte die Gemeinde Roggenburg ein drittes Förderverfahren angehen. Auch hier würde der Freistaat den Ausbau mit 80 % bezuschussen. Je nach Ausschreibungsergebnis verbliebe bei der Gemeinde Roggenburg ein weiterer Eigenanteil in Höhe von wohl mindestens 20.000 €.

 

Nach kontroverser Diskussion hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, kein drittes Förderverfahren einzuleiten, die Einöden werden somit nicht über Glasfaserleitungen an die Breitbandversorgung angeschlossen.

 

 

Aufnahme eines Förderkredits

 

Der Gemeinderat hat zur Finanzierung des derzeit laufenden Breitbandausbaues 2 die Aufnahme eines Förderkredits „Infrakredit Breitband“ bei der LfA Förderbank Bayern in Höhe von 35.000 € zu äußerst günstigen Konditionen bei einer Laufzeit von 10 Jahren beschlossen.

 

 

Gut alt werden können in Roggenburg

 

In Roggenburg leben derzeit rund 450 Personen über 65 Jahre – Tendenz steigend. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die zu erwartende demographische Entwicklung bei seinen kommunalpolitischen Entscheidungen verstärkt zu beachten und hierfür einen Strategieprozess gestartet. Auftakt bildet eine Initiativveranstaltung, bei der gemeinsam mit allen Akteuren im Umfeld der Senioren die vorhandenen Strukturen und Angebote dokumentiert und bewertet werden. Anschließend gilt es unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen Bedarfe und Ansprüche zu ermitteln und daraus Strategien zu entwickeln, wie in Roggenburg der demografische Wandel erfolgreich und bürgerorientiert gemeinsam gestaltet werden kann. Die Alterung der Gesellschaft wird die Gemeinden und das Zusammenleben der Menschen vor Ort deutlich verändern. Rechtzeitige Weichenstellungen – im öffentlichen wie im privaten Bereich – sind zwingend erforderlich. Der Gemeinderat hat den Bürgermeister einstimmig beauftragt, die ersten Planungsschritte einzuleiten.

 

Bauangelegenheiten

 

Der Gemeinderat hat folgenden Bauantrag genehmigt:

  • Nutzungsänderung eines Gartenhauses in Biberach in eine Espressobar mit Schanklizenz ohne Speisenzubereitung.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Tiefbauarbeiten für den Parkplatz am südlichen Ortsrand von Roggenburg an die Firma Max Wild aus Berkheim als wirtschaftlichsten Bieter mit einer Auftragssumme von knapp 160.000 € vergeben – die Bauarbeiten werden voraussichtlich ab Mitte September starten und bis Ende November abgeschlossen sein.

 

In den Kindertageseinrichtungen St. Sebastian in Biberach und St. Marien in Schießen müssen jeweils im gesamten Gebäude die Türen zu den Räumen, zu denen Kinder unter 3 Jahren Zutritt haben, mit einem Fingerklemmschutz nachgerüstet werden, um Unfälle an den sogenannten Nebenschließkanten zu vermeiden. Die Kosten für diese Nachrüstung belaufen sich auf stolze 18.000 €, ein entsprechender Auftrag wurde an die Firma Merz + Fehr aus Hüttisheim erteilt.

 

In vier weiteren Tagesordnungspunkten mussten noch notarielle Verträge beraten und beschlossen werden.

 

 

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