Sitzung vom 12.09.2017

 

 

 

Bauvoranfrage Trinkwasserhochbehälter

Das Ingenieurbüro Wassermüller Ulm GmbH erarbeitet derzeit die Planungsgrundlagen für den neuen Trinkwasserhochbehälter. Der künftige Behälter wird aus zwei Edelstahltanks bestehen, die in einer aufwändigen Holzkonstruktion eingehaust werden. Nach außen hin, wird das Gebäude stark an einen landwirtschaftlichen Stadel erinnern. Das Baugesuch dazu kann wohl zum Jahresende eingereicht werden. Um die Genehmigungsphase zu beschleunigen, beantragt die Gemeinde Roggenburg im Wege einer Bauvoranfrage beim Landratsamt Neu-Ulm, die wesentlichen Punkte vorab auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen.

 

Wasserschutzgebiete – Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen

Dem Schutz des Grundwassers kommt immer größere Bedeutung zu. Es ist damit zu rechnen, dass künftig in allen Wasserschutzgebieten strengere Auflagen gelten werden und die Landwirtschaft starke Einschränkungen hinnehmen muss. Die Landwirtschaft hat Anspruch darauf, dass diese Einschränkungen durch Ausgleichszahlungen entschädigt werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit der Landwirtschaft und den Fachbehörden ein Beratungs- und Vereinbarungskonzept zu entwickeln, nach dem eine grundwasserschonende Landbewirtschaftung modular entschädigt wird. Die Erarbeitung eines fundierten Konzeptes benötigt allerdings Zeit. Als Interimslösung wurde beschlossen, im Wasserschutzgebiet Schießen das bisherige System der Entschädigungszahlungen, das an en mineralischen Stickstoffgehalt im Boden (Herbstwert) gekoppelt ist, fortzuführen. Für das Wasserschutzgebiet Biberach werden freiwillige Vereinbarungen mit der Landwirtschaft angestrebt: Bei einer Selbstverpflichtung zu grundwasserschonenden Landbewirtschaftung erhalten die Landwirte pauschale Ausgleichszahlungen in gleicher Höhe wie im Wasserschutzgebiet Schießen. In diesem Zusammenhang informierte der erste Bürgermeister, dass der Brunnen in Biberach durch den Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst beim Landratsamt Neu-Ulm derzeit nicht in das öffentliche Versorgungsnetz einspeisen darf. Dies gilt solange, bis sichergestellt ist, dass in der Zone II des Wasserschutzgebietes keine organische Düngung mehr erfolgt.

 

Einziehung öffentlicher Feldwege

Der öffentliche Feldweg „Weg entlang südlich der St 2019 am Baderfeld“ mit den Fl.Nr. 247 und 250 Gemarkung Ingstetten hat mit dem Bau des Geh- und Radweges seine Erschließungsfunktion verloren und kann eingezogen werden. Der Gemeinderat hat das entsprechende Verfahren dazu beschlossen.

 

Auch in Biberach hat ein ehemaliger Feldweg seine Funktion verloren. Der Bau des Geh- und Radweges / Wirtschaftsweges in Richtung Weißenhorn hat den „Weg entlang nördlich der St 2019“ ersetzt, so dass nun auch dieser Weg einzuziehen war.

 

Beleuchtung des Parkplatzes südlich von Roggenburg

Mit dem in Kürze startenden Bau des Parkplatzes südlich von Roggenburg stellt sich auch die Frage einer Beleuchtung. Die Gemeindeverwaltung hat dazu dem Gemeinderat verschiedene Varianten vorgeschlagen, die im Gremium kontrovers diskutiert worden sind. Der Gemeinderat hat sich schließlich mehrheitlich dafür ausgesprochen, im Rahmen der Baumaßnahme eine Leerrohrstruktur vorzusehen, die eine nachträgliche Installation einer Beleuchtungsanlage problemlos ermöglicht. Zur Beleuchtung des Gehweges vom Ortstrand bis zur Gemeindeverbindungsstraße nach Rennertshofen soll die vorhandene Straßenbeleuchtung ergänzt werden

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat folgenden Bauantrag genehmigt: Antrag auf Nutzungsänderung ehemaliger Bankräume im Gemeindeteil Schießen in Wohnräume, Biberacher Straße 20. Der Bauwerber möchte die ehemaligen Geschäftsräume in eine Wohnung umbauen.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat einen städtebaulichen Vertrag beschlossen. In diesem Vertrag verpflichtet sich eine Bauwerberin u.a. die Kosten zu tragen, welche der Gemeinde durch eine Änderung des Bebauungsplanes „Begonienweg“ entstehen. Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, Baurecht für eine Teilfläche eines an den Begonienweg angrenzenden Grundstückes zu ermöglichen. In fünf weiteren Tagesordnungspunkten wurden notarielle Verträge beraten und beschlossen.

 

 

 

 

 

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