Sitzung vom 10.10.2017

 

 

Bestattungswesen

Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates beschäftigt sich schon einige Zeit mit der Weiterentwicklung des Bestattungswesens auf den gemeindlichen Friedhöfen und damit auch mit deren baulicher Ertüchtigung. Frau Elke Denkinger, Büro Natur+Plan, Senden, hat die Anregungen dieser Arbeitsgruppe planerisch aufbereitet. Für die Ertüchtigung des gemeindlichen Friedhofes in Biberach schlägt Sie zur besseren Erschließung die Ausführung umfangreicher Wegebauarbeiten vor. Für anonyme und teilanonyme Urnenbestattungen soll eine Ecke als Ruhe-Obstgarten ausgebildet werden. Die Gestaltung von Plätzen soll zum Verweilen einladen, eine Ergänzung der Begrünung und eine landschaftsgärtnerische Gestaltung könnte den gesamten Friedhof aufwerten. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen beträgt der Investitionsbedarf wohl rund 60.000 €.

 

Auch für den Friedhof in Schießen sollen auf einer Urnenwiese künftig anonyme und teilanonyme Bestattungen möglich sein. Die Anlage dieses Bereiches mit gärtnerischer Gestaltung, einem zentralen Andachtsplatz mit Sitzmöglichkeiten, sowie Wegebau werden auf rund 30.000 € berechnet.

 

Der Gemeinderat begrüßte die vorgestellten Planungen und drängt auf eine baldige Umsetzung. Die Haushaltsmittel sollen in den kommenden Jahren bereitgestellt werden. Ferner hat sich der Gemeinderat mit Möglichkeiten zur Gestaltung und Ertüchtigung der zahlreichen Leerstände auf den Friedhöfen beschafft. Für klassische Urnen-Erdgräber sollen künftig flexiblere Abmessungen angeboten werden. Bei Urnenbestattungen wird künftig die Verwendung nachwachsenden Rohstoffen, die biologisch abbaubar sein müssen, vorgeschrieben.

 

Breitbanderschließung - Höfebonus

Der Gemeinderat hat sich in einer der letzten Sitzung aus Kostengründen gegen eine Breitbanderschließung der Einöden Hochbuch und Wennenden ausgesprochen. In einem detailliert begründeten Antrag haben die Betroffenen den Gemeinderat gebeten, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und eine großzügige Kostenbeteiligung angeboten. Der Gemeinderat hat die Gegebenheit unter Berücksichtigung der nun vorliegenden Argumentation – ein Breitbandausbau wird an allen Standorten insbesondere auch zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten dringend benötigt – neu bewertet und sich nun einstimmig für die Durchführung eines dritten Förderverfahrens, ausgesprochen. Durch die großzügige staatliche Förderung und die Eigenbeteiligung der betroffenen Anwesen können die Aufwendungen der Gemeinde auf ein vertretbares Maß reduziert werden – wobei die genauen Kosten sich erst im Laufe des Verfahrens ergeben.

 

Brunnenregenerierung in Biberach

Anfang August wurde der Trinkwasserbrunnen in Biberach durch eine Fachfirma regeneriert. Die Gemeindeverwaltung informierte anhand von Foto- und Filmdokumentationen über den Ablauf und das Ergebnis der Regeneration. Auch der von der Gemeindeverwaltung als externer Gutachter eingeschaltete Dipl.-Geologe Dr. Armin Hagemeister, Ingenieurbüro Kling Consult GmbH, beurteilt die Brunnenertüchtigung als gelungen, der Brunnen kann nun wieder viele Jahre für die Trinkwassergewinnung genutzt werden. In diesem Zusammenhang informiert Bürgermeister Mathias Stölzle, dass Wasser aus diesem Brunnen auf Anweisung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beim Landratsamt Neu-Ulm nach wie vor nicht in das Trinkwasserversorgungsnetz eingespeist werden darf. Erst müssen sich alle Landwirte in der Wasserschutzgebietszone II verpflichten, in diesem Bereich keine organische Düngung mehr vorzunehmen – die Gemeinde hat hierzu Ausgleichszahlungen angeboten. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nach Auskunft des untersuchenden Labors kann allerdings wohl ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen in der Trinkwasserversorgung Biberach, die Mitte August in einigen Haushalten aufgetreten sind, durch die Landwirtschaft verursacht worden sind.

 

Dorferneuerung Meßhofen

In den letzten 30 Jahren sind im Ortsteil Meßhofen – trotz kleinem Baugebiet – sinkende Bevölkerungszahlen zu verzeichnen. Dies äußert sich unter anderem auch in auffällig vielen Leerständen im Ort. Mit dem Wunsch zur Stärkung der Innenentwicklung von Meßhofen ist die Gemeinde an das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben (ALE), Krumbach, herangetreten. Mittlerweile wurde der Ort begangen und auf eine grundsätzliche Förderfähigkeit hin untersucht. Das ALE kann zwar bei der Erschließung der vielen nicht ausgebauten Kiesstraßen mit anliegender Wohnbebauung keine Unterstützung anbieten, allerdings wären im Rahmen des Förderverfahrens einer Dorferneuerung öffentliche Investitionen (Spiel- und Dorfplatz, barrierefreier Umbau der Bushaltestelle, Erlebbarkeit der Biber als heimisches Fließgewässer, etc.) ebenso förderfähig wie private Investitionen in die Ertüchtigung leerstehender Gebäude bzw. die Errichtung von Ersatzbauten. Zusätzliche Infrastruktur durch ein neues Baugebiet – die auch von den örtlichen Vertretern des Gemeinderates grundsätzlich angemahnt wird – sollte vom Erfolg der Maßnahmen einer Dorferneuerung abhängig gemacht werden. Nach eingehender Diskussion hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, die Lebens- und Wohnverhältnisse in Meßhofen zu verbessern und einen Antrag auf Durchführung einer Dorferneuerung einzureichen.

 

Geografisches Informationssystem

Derzeit werden von den Gemeindeverwaltungen im Landkreis zwei unterschiedliche geographische Informationssysteme (GIS) eingesetzt. Auf Initiative des Landkreises soll künftig in allen Kommunalverwaltungen ein einheitliches System zur Anwendung kommen, da die gemeinsame Nutzung viele Synergieeffekte generiert. Die Gemeindeverwaltung nutzt das System des Landkreises schon viele Jahre sehr intensiv. Mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung wird diese Nutzung nun auch auf Dauer sichergestellt.

Anmerkung: Das System ist in einer etwas abgespeckten Version auch für jedermann über das Internet nutzbar – eine entsprechende Verknüpfung findet sich auf der Homepage der Gemeinde im Bereich „Digitaler Ortsplan/Geodatenportal“. Das System ist für Mobilgeräte auch als App erhältlich („Geodaten Neu-Ulm“).

 

Hebesatz Grund- und Gewerbesteuer 2018

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern im kommenden Haushaltsjahr nicht zu verändern.

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat folgende Bauanträge genehmigt:

  • Umbau und Erneuerung der Dachkonstruktion sowie Teilbereiche der Umfassungswände einer bestehenden Gerätehalle in Ingstetten, Krumbacher Str. 4
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Technikraum in Biberach, Fasanenweg 14
  • Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage in Biberach, Fasanenweg 6
     

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit der Vergabe der Begrünung des Lärmschutzwalles in Biberach beschäftigt und den Auftrag zur Projektbegleitung für ein weiteres Förderverfahren nach dem Bayerischen Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm an die Breitbandberatung Bayern GmbH vergeben. Der Auftrag in Höhe von knapp 17.000 € für die elektrotechnische Ausstattung des Wasserschachts beim Trinkwassernotverbund Biberach – Biberachzell ging an die Firma Scherer – diese Kosten werden zu Hälfte von der Stadt Weißenhorn getragen. Weitere Diskussionsthemen waren Ausführungsdetails beim Bau des Parkplatzes in Roggenburg sowie ein Kaufangebot für ein landwirtschaftliches Grundstück im Wasserschutzgebiet Schießen. Abschließend wurden noch einige Notarverträge gebilligt.

 

 

 

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