Sitzung vom 07.11.2017

 

Änderung Bebauungsplan „Begonienweg Nord“

Direkt angrenzend an den bestehenden Bebauungsplan „Begonienweg Nord“ soll auf der Grundlage einer städtebaulichen Vereinbarung für eine ca. 800 m² große Fläche Baurecht geschaffen werden. Dazu hat der Gemeinderat den grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens gefasst und den vom Architekturbüro Glogger, Balzhausen, erstellten Entwurf gebilligt. Der Entwurf ist nun öffentlich auszulegen und es sind die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

 

Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept

Der Gemeinderat hat sich nach kontroverser Diskussion mehrheitlich grundsätzlich dafür ausgesprochen, gemeinsam mit den Nachbarkommunen aus dem südlichen Landkreis ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) in Auftrag zu geben. Ein Planungsbüro wird hierbei prüfen, ob und in wie weit für die Handlungsfelder

-          Freizeit und Erholung

-          Landschaft und Landwirtschaft

-          Wirtschaft und Verkehr

-          Gewässer, Gewässerschutz, Hochwasserschutz

-          Dorf und Siedlung

-          Nahversorgung und Soziales

gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten und –bedarfe bestehen. Ein Schwerpunkt der Interkommunalen Zusammenarbeit soll dabei die Erstellung eines Kernwegenetzes sein, bei dem die Hauptwege der Landwirtschaft zukunftsfähig ausgebaut werden. Sowohl die Erarbeitung von ILEK und Kernwegenetz, als auch die späteren Umsetzungsmaßnahmen daraus werden über das Amt für Ländliche Entwicklung, Krumbach, staatlich gefördert.

 

Abfallwirtschaftssatzung

Zum Jahreswechsel wird im Gemeindegebiet Roggenburg der Gelbe Sack als Entsorgungssystem für Leichtverpackungen eingeführt. Um dazu auch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, muss die Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde angepasst werden. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine generelle Fortschreibung und Aktualisierung der Satzung. Die neugefasste Satzung wird derzeit öffentlich ausgelegt und ist auch im Internetangebot der Gemeinde für jedermann eingestellt.

 

Wasserversorgung – Entschädigung für Leitungsverlegungen

Derzeit werden die Zuleitungen von den Trinkwasserbrunnen zum geplanten neuen Hochbehälter und vom Hochbehälter in die Versorgungsnetze geplant. Die Leitungen führen zwangsläufig teilweise auch über private Grundstücke. Diese Strecken sollten grundbuchrechtlich über Dienstbarkeiten gesichert werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, hierfür Entschädigungen von 7 € je laufenden Meter Leitung zu gewähren.

 

Ladenschlussverordnung

Die Rechtsverordnung über den Ladenschluss tritt mit Ablauf des Jahres außer Kraft. Für das Jahr 2018 hat der Gemeinderat 40 Sonn- und Feiertage, an denen bis zu 8 Stunden bestimmte Waren im Ortsteil Roggenburg feilgehalten werden können, durch eine neue Rechtsverordnung festgesetzt. Die Rechtsverordnung kann in der Gemeindeverwaltung Roggenburg, Zimmer 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Widmung, Umstufung und Einziehung von öffentlichen Wegen und Straßen

Der Gemeinderat hat in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Straßen und Teilstücke neu gewidmet, umgestuft und eingezogen. Wie sich nun herausstellt sind in der damaligen Beschlussfassung Unstimmigkeiten enthalten, die aus Gründen der Rechtssicherheit zu berichtigen sind. Dazu wurden die einschlägigen Beschlüsse komplett aufgehoben und in neuen Verfahren die Umstufung, Widmung und Einziehung nach dem Bayer. Straßen und Wegegesetz beschlossen.    

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses an der südlichen Ortsgrenze von Meßhofen abgelehnt, da die geplante Nutzung den Festsetzungen des Flächennutzungsplans widerspricht und die Erschließung nicht gesichert ist. Eine alternative Bauvoranfrage auf dem gleichen Grundstück an anderer Position wurde zurückgestellt. Hier soll erst mit der Fachbehörde geklärt werden, ob Gründe des Hochwasserschutzes grundsätzlich gegen eine Bebauung an dieser Stelle spreche. Ebenfalls zurückgestellt wurde der Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten“ Biberach für eine Fassadengestaltung. Der Errichtung einer Werbetafel in Biberach hat der Gemeinderat die Zustimmung erteilt. Der Aufstellung von Containern im Bereich des künftigen Gewerbegebietes am südlichen Ortsrand von Schießen wurde die Zustimmung in Aussicht gestellt, wenn der Bauwerber seine Planung in einigen Punkten ändert.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit der Verlängerung des Betreibervertrages für die Abwasserbeseitigung beschäftigt. Der Vertrag mit der Firma BSB5 wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. In der Kläranlage Biberach wird ein Prozessleitsystem mit Betriebstagebuch installiert. Hierfür wurden die ersten Arbeiten an die Firma Scherer, Schmiechen, vergeben. Für die Wannenkapelle wurde zu Gunsten der Katholischen Pfarrkirchenstiftung eine Grunddienstbarkeit beschlossen. Der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt in Roggenburg wird dabei auf Dauer das Recht eingeräumt, die Kapelle nutzen zu dürfen. Im Gegenzug beteiligt sich die Diözese Augsburg mit einem freiwilligen Baukostenzuschuss in Höhe von 10 % an den aktuellen Sanierungskosten. Weitere Diskussionsthemen waren Kauf- und Verkausfsangebote für Grundstücke.

 

 

 

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