Sitzung vom 05.12.2017

 

Beteiligung an der Wohnungsgesellschaft Weißenhorn

 

Die Wohnungsgesellschaft Weißenhorn mbH hat sowohl der Marktgemeinde Pfaffenhofen als auch der Gemeinde Roggenburg eine Beteiligung angeboten. Von der Gemeinde würde dabei eine einmalige Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft von 10.000 € und die Mitarbeit im Aufsichtsrat erwartet. Die Geschäftsführer der Gesellschaft – Herr Alfred Haas und Frau Anja Wenzel – haben dem Gemeinderat den neuen Gesellschaftsvertrag vorgestellt und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit erläutert. Bürgermeister Mathias Stölzle sieht die Möglichkeit, gemeinsam mit der Gesellschaft dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. In Roggenburg gibt es einen Mangel an Mietwohnungen. Mit der Wohnungsgesellschaft könnte sowohl frei finanzierte Mietwohnungen als auch staatlich geförderte Wohnungen mit Sozialbindung umgesetzt werden. Pro Objekt ist eine Eigenbeteiligung der Gemeinde erforderlich, die nicht unbedingt mit der Einbringung des Grundstückes abgedeckt ist. Vor einer endgültigen Entscheidung über einen Beitritt zur Gesellschaft hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, sich in intern nochmals grundsätzlich mit dem Engagement der Gemeinde im Wohnungsbau auseinanderzusetzen und benötigt dazu auch einige Berechnungsbeispiele.

 

 

Signalberauchung Schmutzwasserkanal Ingstetten

 

Bei einer Nachberechnung und Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Kanalsystems in Ingstetten ist aufgefallen, dass insbesondere bei Starkregenfällen der Schmutzwasserkanal stark beaufschlagt wird. Dies führt zu Problemen am Abwasserpumpwerk und nachfolgend an der Kläranlage in Schießen. Der Gemeinderat hat daraufhin beschlossen, dass die Fehlanschlüsse am Schmutzwasserkanal durch eine Berauchung festzustellen sind. Bei der Signalrauchbenebelung wird künstlicher Nebel in den Schmutzwasserkanal eingeleitet und überprüft an welchen Stellen er aufsteigt. Sollte ein Nebelaustritt an Dachrinnen und Hofabläufen, etc. festgestellt werden, so sind diese am falschen Kanal angeschlossen und als Fehlanschlüsse zu beanstanden. Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Berauchung zur Kenntnis genommen. Die betroffenen Haushalte werden nun aufgefordert, die Fehlanschlüsse zu beseitigen und den korrekten Umschluss der Oberflächenentwässerung an den Regenwasserkanal nachzuweisen.

 

 

Familienstützpunkt

 

Der Landkreis Neu-Ulm möchte für Familien weitere ergänzende Unterstützungsstrukturen aufbauen und hat ein Förderprogramm für die Errichtung von Familienstützpunkten aufgelegt. Von der Stadt Weißenhorn ist das Angebot eingegangen, einen Familienstützpunkt interkommunal (Gemeinde Roggenburg – Markt Pfaffenhofen – Stadt Weißenhorn) zu beantragen und zu betreiben. Mittlerweile hat zusätzlich die Gemeinde Holzheim Interesse an einer Beteiligung bekundet. Die Angliederung könnte an einer städtischen Grundschule erfolgen, wobei natürlich auch Angebote vor Ort in Roggenburg Pfaffenhofen und Holzheim vorgesehen sind.

 

Familien werden heute in vielfältigen Konstellationen gelebt. Hierbei wird Familie dort verstanden, wo Menschen füreinander einstehen und gegenseitig Fürsorge leisten. Für Kinder ist die Familie der wichtigste Ort des Aufwachsens. Sie hat einen entscheidenden Einfluss auf ihre Bildungs- und Teilhabechancen. Familie ist heute vielfältiger als vor zehn oder zwanzig Jahren und oftmals sind beide Elternteile erwerbstätig. Dies hat zur Folge, dass Kinder immer häufiger in Bildungs- und Betreuungsinstitutionen aufwachsen. Hierbei gibt es unzählige Anlaufstellen wie beispielsweise die Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort, Grundschulen, offene und gebundene Ganstagesschule, Jugendsozialarbeit, Vereine, u.ä. Die unterschiedlichsten Anlaufstellen sind nur ein Faktor der heute zusätzlich auf Familien einwirkt. Des Weiteren werden sie mit Themen wie finanzielle Absicherung, Wohnsituation, Förderung und Forderung, Trennungen, u.ä. belastet. Hierbei kann ein Familienstützpunkt gezielt einwirken, indem er eine wohnortnahe Anlauf- und Kontaktstelle für alle Familien ist. Neben einer allgemeinen Beratung, Information und Vermittlung führen Familienstützpunkte Angebote der Familienbildung durch und passen Unterstützungsangebote dem Einzelfall entsprechend an.

 

Ob in Roggenburg Bedarf an den Dienstleistungen eines Familienstützpunktes besteht ist für den Gemeinderat schwierig zu beurteilen. Nach kontroverser Diskussion verständigte sich das Gremium mehrheitlich darauf, sich an der interkommunalen Bewerbung und Ausgestaltung eines solchen Stützpunktes zu beteiligen und die erforderlichen Haushaltsmittel (Beteiligung an den Personalkosten mit 7 € je Einwohner unter 18 Jahren, zzgl. der Sachkosten) für zunächst 3 Jahre bereit zu stellen. Sollten die Fallzahlen für Roggenburg keinen nennenswerten Bedarf ergeben, so behält sich der Gemeinderat einen Ausstieg zum 30.12.2020 vor.

 

 

Neufassung Bestattungssatzung

 

Der Gemeinderat hat sich im Oktober mit der Weiterentwicklung des Bestattungswesens auf den gemeindlichen Friedhöfen beschäftigt. Die dabei getroffenen Entscheidungen müssen in der Satzung über das Bestattungswesen in der Gemeinde Roggenburg – Bestattungssatzung – eingearbeitet werden.

 

Neben redaktionellen Fortschreibungen sind die wesentlichen Themen der Weiterentwicklung:

  • Beschaffenheit von Särgen und Urnen (§ 10) – Verwendung einfach verrottbarer Materialien
  • Angebot zur Ausführung von Urnen-Erdgräbern in unterschiedlichen Breiten (§ 16)
  • Einführung von Gemeinschaftsgrabstätten für Urnen: Ruhe-Obstgarten in Biberach – Urnenwiese in Schießen (§ 17)
  • Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit (§ 22)

Die Bestattungssatzung liegt zu den üblichen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Roggenburg aus und kann dort eingesehen werden.

 

 

Neukalkulation der Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen

 

Für die letzten beiden Jahre errechnet sich für die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen ein Defizit von insgesamt deutlich über 52.000 €. Der Gemeinderat war sich einig, dass dieses Defizit – wie in den Vorjahren – aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten wird.

 

In der Vorauskalkulation für die Jahre 2018 bis 2019 sind Gebührenerhöhungen unvermeidlich, ansonsten steigen die Defizite weiter an.

Folgende Grabgebühren wurden beschlossen:

 

Ruhefrist

Gebühr / Ruhefrist

Gebühr / Jahr

Einzelgrab

25 Jahre

950,00 €

38,00 €

Kindergrab

15 Jahre

475,00 €

31,67 €

Doppelgrab

25 Jahre

1.750,00 €

70,00 €

Dreifachgrab

25 Jahre

2.550,00 €

102,00 €

Urnengrab (klein)

15 Jahre

425,00 €

28,33 €

Urnengrab (mittel)

15 Jahre

500,00 €

33,33 €

Urnengrab (groß)

15 Jahre

575,00 €

38,33 €

Sternenkind

7 Jahre

250,00 €

 

Ruheobstgarten und Urnenwiese

15 Jahre

950,00 €

 

 

Die Gebühren für die Grablegung betragen künftig:

 

Gebühr

Ausheben Allgemeingrab

435,00 €

Ausheben Allgemeingrab zur Tiefbestattung

480,00 €

Ausheben Kindergrab bis zum 10. Lebensjahr

280,00 €

Ausheben Urnengrab

205,00 €

Ausheben Sternenkindgrab

205,00 €

 

Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses steigt bei Erdbestattungen auf 210 €, bei Urnenbeisetzungen auf 80 €.

 

 

Bauangelegenheiten

 

Der Gemeinderat hat einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten“ Biberach für eine Fassadengestaltung im Taubenweg sowie die vorübergehende Aufstellung von zwei Containern bei einem Gewerbebetrieb in Schießen genehmigt. Zugestimmt wurde ferner dem Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum in Biberach, Fasanenweg 16, und dem Neubau eines Milchviehlaufstalles in Roggenburg, Alleeweg 15.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag für die Baugrunduntersuchungen und das geotechnische Gutachten für den künftigen Trinkwasserhochbehälter und die neuen Versorgungsleitungen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. 

 

 

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