Sitzung vom 16.01.2018

 

 

Feuerwehrbedarfsplan

Die Gemeinde Roggenburg hat im Rahmen eines Feuerwehrbedarfsplanes das Gemeindegebiet einer gutachterlichen Untersuchung und Gefährdungsanalyse unterzogen. Auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse hat das Büro Grundsätze für die Ausstattung der Feuerwehren im Gemeindegebiet entwickelt. Zugleich wurde auch der Ist-Zustand der Feuerwehren hinsichtlich Personalstärke, Ausbildungsstand, Personalverfügbarkeit, Unterbringung und Ausstattung analysiert und den Soll-Anforderungen gegenübergestellt. Bürgermeister Mathias Stölzle hat die Mitglieder des Gemeinderates ausführlich über die Ergebnisse der Planungen und die vorgeschlagenen Umsetzungsmaßnahmen informiert. Der Gemeinderat hat sich eindeutig für den Erhalt aller fünf Ortsfeuerwehren ausgesprochen und deren Bedeutung für die Sicherstellung eines zeitgemäßen Brandschutzes und sowie Hilfeleistung bei technischen Notfällen in Roggenburg herausgestellt. In mehreren Standorten besteht Investitionsbedarf. Die ersten Schritte für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes werden wohl die bauliche Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Ingstetten und die anschließende Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges-Logistik für das bereits über 30 Jahre alte Tragkraftspritzenfahrzeug sein. Vor einer Entscheidung über die Investitionen im Feuerwehrgerätehaus in Biberach wird sich der Gemeinderat hier vor Ort einen Eindruck verschaffen. Im Feuerwehrgerätehaus in Meßhofen konnten die gravierendsten Mängel (Erneuerung Fenster und Toranlage sowie Heizmöglichkeit für die Garage mit Umkleiden) bereits behoben werden. Im Feuerwehrgerätehaus Roggenburg ist die Verlagerung der Umkleiden mittlerweile angestoßen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass für den Brandschutz in den nächsten Jahren große Finanzmittel erforderlich sind.

 

 

Wildblumenwiesen

Das Landratsamt Neu-Ulm – Fachbereich „Untere Naturschutzbehörde“ – bewirbt als ein Schwerpunktthema für das Jahr 2018 die Anlage von artenreichen Wildblumenwiesen und Wildblumenrandstreifen um die Vielfalt an Wildbienen, Schmetterlingen und Käfern nachhaltig zu sichern und dem erschreckenden Insektensterben entgegenzuwirken. Mögliche Flächen haben sowohl das Landratsamt als auch die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen. Der Gemeinderat steht dem Projekt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sieht teilweise aber Probleme bei der Umsetzung – bei einem einfachen Umbrechen von Grünstreifen sei die Gefahr groß, dass die vorhandenen Gräser die Samenmischungen schnell wieder überwuchern. Um Erfahrungen zu sammeln, sollen auf einigen Testflächen Wildblumenwiesen angelegt werden. Über das Budget wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.

 

 

Bündelausschreibung Stromlieferung

Der Strombedarf der Gemeinde Roggenburg wird im Rahmen einer Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages bezogen. Für den nächsten Bezugszeitraum von 2020 bis 2022 musste der Gemeinderat Details zur Ausschreibung festlegen. Zur Auswahl stehen dabei der Bezug von Normalstrom, Ökostrom ohne Neuanlagenquote und Ökostrom mit Neuanlagenquote. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass die gemeindlichen Einrichtungen auch weiterhin mit Ökostrom ohne Neuanlagenquote versorgt werden sollen.

 

 

Jahresrechnung 2016

Nach Erstellung der Haushaltsrechnung, der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Erstellung des Rechenschaftsberichtes kann über die Entwicklung des Haushaltsjahres 2016 abschließend berichtet werden.

Der Gesamthaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 4.520.136,13 € und im Vermögenshaushalt mit 2.651.451,25 €.

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2016 endgültig festgestellt und die Entlastung ohne Einschränkungen erteilt.

 

 

Ausbau von Gemeindestraßen

Weiterhin hat der Gemeinderat besprochen, nach welchem Mindeststandard Ortsstraßen ausgebaut werden sollen, die aktuell als Kiesstraßen ausgeführt sind. Anlass ist eine Anfrage aus Schießen. Die Gemeindeverwaltung wird nun eine Kostenschätzung für einen Ausbau nach diesen Standards einholen und dann mit den betroffenen Grundstückseigentümern die weitere Vorgehensweise besprechen.

 

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Bungalows mit separater Garage in Ingstetten, Bgm.-Schmid-Str. 11 zugestimmt, ebenso eine Bauvoranfrage zum Neubau einer Doppelgarage in Roggenburg, Abt-Aigler-Weg 4. 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat einen Notarvertrat behandelt und Änderungen im Bestattungsvertrag diskutiert. 

 

 

 

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