Sitzung vom 06.03.2018

Nahwärmeversorgung Kloster Roggenburg

 

Die Firma Südwärme AG versorgt über einen zentralen Biomasseheizkessel (Hackschnitzel) zur Abdeckung der Grundlast und einen Öl-Niedrigtemperaturkessel für die Spitzenlast und die Ausfallsicherheit sämtliche Liegenschaften im Klosterareal Roggenburg mit Nahwärme. Nach nun 15 Jahren Betriebszeit müssen wesentliche Anlagenteile getauscht und eine Elektrofilteranlage zur Abgasreinigung nachgerüstet werden. Ergänzend sollen auf dem Dach des Klostergasthofes Sonnenkollektoren installiert werden. Damit ist sichergestellt, dass auch künftig auf dem gesamten Areal eine nachhaltige und ökologische Wärmeversorgung erfolgt, bei einer im höchsten Maß zuverlässigen Versorgungs- und Betreuungs-Garantie. Die Investitionen haben Auswirkungen auf den Abnahmevertrag der Gemeinde Roggenburg, die Veränderungen wurden durch die Vertreter des Klosters und des Wärmelieferanten in der Sitzung ausführlich erläutert. Künftig sollen für alle Abnahmestellen und gleiche Vertragslaufzeiten und –konditionen gelten. Durch die Umstellung der Vertragskonditionen kommen auf die Gemeinde Roggenburg Mehrkosten zu, welche im Gemeinderat kontrovers diskutiert wurden. Letztendlich votierte der Gemeinderat einstimmig für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Nahwärmeversorgung und damit für eine nahezu CO2-neutrale Wärmeerzeugung für Schule und Turnhalle, Gemeindeverwaltung und Klostermuseum, Vereinsheim und öffentliche Toilette.

 

 

Bebauungsplan „Erweiterung Begonienweg Nord“

 

Der Gemeinderat hat im November 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen und den Entwurf gebilligt. Zwischenzeitlich wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt und die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Die vorgebrachten Einwände, Anregungen und Stellungnahmen wurden durch den Gemeinderat gemeinsam mit dem Architekten abgewogen und beschlussmäßig behandelt. Mit dem abschließenden Beschluss der Satzung wird das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. Durch die nun folgende öffentliche Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtskräftig.

 

 

Breitbandausbau 3

 

Mit einem dritten Förderverfahren sollen auch die beiden Einöden Hochbuch und Wenenden an das schnelle Internet angebunden werden. Die Verwaltung hat dazu die ersten Verfahrensschritte abgewickelt und mit den betroffenen Grundstückseigentümern Vereinbarungen über die Kostenbeteiligung abgeschlossen. Als nächsten Schritt muss nun das sogenannte Auswahlverfahren gestartet werden. Dazu hat der Gemeinderat die Erschließungsgebiete durch Beschluss festgesetzt. Der staatliche Fördersatz liegt bei 80 % der Wirtschaftlichkeitslücke.

 

 

Integrierte Ländliche Entwicklung

 

Die Gemeinden Buch, Illertissen, Kellmünz, Oberroth, Osterberg, Unterroth streben gemeinsam mit der Gemeinde Roggenburg die Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) an. Die interkommunale Zusammenarbeit soll dabei in der Form einer einfachen Arbeitsgemeinschaft erfolgen. Die Fragen der Zusammenarbeit, Geschäftsführung und Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft sind in einem gemeinsamen Vertrag geregelt, den Bürgermeister Mathias Stölzle in der Sitzung erläutert. Ziel des Zusammenwirkens sind zwei Gutachten, neben dem ILEK wird auch noch ein Landwirtschaftliches Kernwegenetzkonzept erarbeitet. Für die Erstellung des ILEK Iller-Roth-Biber sind die zu untersuchenden Handlungsfelder wie folgt festgesetzt: Naherholung und Tourismus, Natur und Landschaft, Landnutzung und Landwirtschaft, Gewässer und Gewässerschutz, Dorf und Siedlung. Da die Erstellung der Planungsgrundlagen vom Amt für Ländliche Entwicklung großzügig gefördert werden, belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten für alle Kommunen auf rund 1 € / Einwohner. Aus den Gutachten lassen sich anschließend Entwicklungsmaßnahmen ableiten, für die dann jeweils wieder Fördermöglichkeiten bestehen – so wird beispielsweise der Ausbau landwirtschaftlicher Wege, die als Kernwege festgesetzt sind, mit bis zu 60 % Zuschuss unterstützt. Der Gemeinderat hat nach kurzer Diskussion den Beitritt zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Integrierte Ländliche Entwicklung Iller-Roth-Biber“ einstimmig beschlossen.

 

 

Bauangelegenheiten

 

Der Gemeinderat hat sich mit folgenden Bauangelegenheiten beschäftigt:

  • Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Schießen, Silberdistelweg 5
  • Bauvoranfrage zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 287, Gemarkung Biberach
  • Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Ingstetten
  • Bauantrag zum Abbruch einer Doppelgarage und Neubau einer 3-fach Garage in Schießen, Biberacher Str. 1
  • Bauantrag zum Neubau eines Wohnhaues mit Garage in Meßhofen, Haldenweg 4
  • Bauantrag zum Neubau eines Trinkwasserhochbehälters für die gemeindliche Wasserversorgung
     

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Dienstleistungen für das Bestattungswesen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben: Ab 1. April 2018 wird das Bestattungsunternehmen Kienle & Sohn aus Illertissen/Au die Beisetzungen auf den Friedhöfen im Gemeindebereich durchführen. Der Auftrag zur Sanierung eines schadhaften Teilbereiches im gemeindlichen Teil der Kirchenmauer in Schießen konnte an die Firma Johanni aus Deisenhausen als wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden. Ferner hat sich der Gemeinderat mit einem Notarvertrag und Personalangelegenheiten befasst.

 

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