Sitzung vom 08.05.2018

 

Ehrung Gemeinderäte

Die Gemeinderäte Karl Heinz Aumann, Xaver Ruf und Johannes Schmid konnten zum 1. Mai 2018 auf eine mittlerweile 10-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat der Gemeinde Roggenburg zurückblicken. Xaver Ruf und Johannes Schmid wurden erstmals zum 1. Mai 2002 in den Gemeinderat gewählt und sind am Ende dieser Wahlperiode zum 30.04.2008 wieder ausgeschieden. Zum 1 Mai 2014 sind dann beide wieder in das Gremium eingezogen. Karl Heinz Aumann ist seit 01.05.2008 Mitglied des Gemeinderates. In einer kleinen Feierstunde dankte Bürgermeister Mathias Stölzle den Räten für die engagierte Ausübung ihres Mandates, die stets faire und kollegiale Zusammenarbeit am Ratstisch und würdigte ihren konstruktiven Einsatz zum Wohl der Bürgerschaft der Gemeinde Roggenburg.

 

 

40 Jahre Abschluss der Gebietsreform

In einer kleinen Ansprache erinnerte der Bürgermeister ferner an den Abschluss der Gebietsreform für die Gemeinde Roggenburg durch die Eingemeindung der Gemeinde Schießen mit den Ortsteilen Schleebuch und Unteregg zum 1. Mai 1978. Er dankte den Akteuren, die in vielfältiger Weise zum Zusammenwachsen der Orte in diesen 4 Jahrzehnten einen Beitrag geleistet haben, insbesondere den Gemeinderäten und Bürgermeistern, der Gemeindeverwaltung und der engagierten Bürgerschaft. Alle Orte haben von der Eingemeindung profitiert und gleichzeitig ihren eigenen, unverwechselbaren Charakter bewahrt. Nach wie vor besteht in allen Orten ein großes Gemeinschaftsgefühl, was in vielen Aktivitäten der Bürgerschaft und einem regen Vereinsleben zum Ausdruck kommt. Durch den Zusammenschluss konnte Roggenburg seine Eigenständigkeit als Einheitsgemeinde bewahren und damit die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten und verbessern.

 

 

Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in Schießen

Der Bauwerber möchte im Begonienweg auf 2 benachbarten freien Bauplätzen ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten erstellen. Das Vorhaben entspricht in vielen Punkten nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes. Da auch die wesentlichen Grundlagen des Bebauungsplanes nicht eingehalten werden, konnte der Gemeinderat dem Vorhaben nicht zustimmen. Dem Bauwerber wird aber angeboten, den Bebauungsplan für die betroffenen Grundstücke so zu ändern, dass die Errichtung eines Mehrfamilienhauses über zwei Bauplätze hinweg möglich sein wird. Voraussetzung für die Einleitung eines Änderungsverfahrens ist, dass der Bauwerber sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.

 

 

Bauantrag zum Dauchausbau mit Einbau von Dachgauben

Der Bauwerber beantragt einen Dachausbau und die Errichtung von Dachgauben am Objekt Falkenweg 11 in Biberach. Um den gewünschten Wohnraum zu erhalten, ist dabei eine Dachgaube über die gesamte Gebäudelänge vorgesehen. Nach kontroverser Diskussion hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Bauantrag in der vorliegenden Form abgelehnt, da er nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht. Der Gemeinderat stellt aber eine Zustimmung in Aussicht, wenn die Dachgauben auf eine maximale Breite von zwei Dritteln der Wandlänge reduziert werden.

 

 

Offene Ganztagsbetreuung an der Grundschule Roggenburg

Bei diesem Tagesordnungspunkt hatte die neue Rektorin der Grundschule Roggenburg, Frau Chrstine Reinert, erstmals die Gelegenheit, sich dem Gemeinderat persönlich vorzustellen. Zum Thema „Offene Ganztagsbetreuung“ informiert Frau Reinert, dass sich im kommenden Schuljahr von 101 Schülerinnen und Schüler mit 50 Kindern knapp die Hälfte für das Angebot angemeldet haben und dieses mit unterschiedlichsten Buchungszeiten nutzen werden. Damit kann der „Offene Ganztag“ in Roggenburg eine überaus positive Bilanz ziehen – die Kinder kommen gerne und werden hervorragend betreut. Das Angebot besteht von Montag bis Donnerstag und ist für die Eltern kostenfrei. Der Kostenanteil der Gemeinde wird sich – auf das Schuljahr gesehen – auf ca. 17.000 € belaufen.

 

 

Jahresrechnungen und Haushalte der Kindergärten

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnungen 2017 und die Haushaltspläne 2018 der Kindertageseinrichtungen „St. Sebastian“, Biberach, und „St. Marien“, Schießen, mit folgenden Haushaltssummen genehmigt:

 

Für Biberach ergibt die Jahresrechnung 2017 Einnahmen in Höhe von 274.091,01 € (Vorjahr: 264.283,98) und Ausgaben mit 279.853,47 € (Vorjahr288.301,11 €). Der Haushaltsplan 2018 weist in den Einnahmen einen Ansatz von 262.838,00 € aus, in den Ausgaben 284.500,00 €.

 

Für die Kindertageseinrichtung in Schießen schließt die Jahresrechnung 2017 mit Einnahmen in Höhe von 376.774,27 € (Vorjahr: 364.808,67 €) und Ausgaben in Höhe von 358.872,02 € (Vorjahr: 373.716,38). Der Haushaltsplan 2018 sieht Einnahmen in Höhe von 281.998,00 € vor, die Ausgaben sind mit 342.770,00 € eingeplant.

 

 

Beitritt zur Wohnungsgesellschaft Weißenhorn

Seit rund 1 ½ Jahren berät der Gemeinderat über einen Beitritt zur Wohnungsgesellschaft Weißenhorn GmbH und damit verbunden über ein Engagement der Gemeinde im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Im Rahmen einer Haushaltsklausur wurden anhand konkreter Berechnungsbeispiels unterschiedliche Finanzierungsformen im Wohnungsbau direkt verglichen. Dabei wurde deutlich, dass die Gemeinde Roggenburg sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch bei einer freien Finanzierung erhebliche Eigenmittel einbringen muss. Nur durch großes finanzielles Engagement könnte die Gemeinde gemeinsam mit der Wohnungsgesellschaft bezahlbaren Wohnraum in Roggenburg schaffen. Im Gemeinderat wurden nochmals die gegenseitigen Standpunkte ausgetauscht. Angesichts der nicht gerade einfachen Finanzsituation der Gemeinde in den kommenden Jahren wird der Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt von einer breiten Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

 

 

Haushalt 2018

Der Gemeinderat hat mit dem Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes die Weichen für die Bewirtschaftung in diesem Jahr gestellt und die Schwerpunkte für die Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen in diesem Jahr beschlossen. Der neue Haushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp 8 Mio Euro, wovon 5 Mio Euro auf den Verwaltungshaushalt und gut 2,9 Mio € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die Gemeinde plant in diesem Jahr mit einem Gewerbesteueraufkommen von 530.000 €, die Grundsteuer bringt Einnahmen in Höhe von 297.000 €. Die Einkommensteuerbeteiligung erreicht in diesem Jahr den erfreulichen Höchstwert von knapp 1,7 Mio € und der Freistaat wird Schlüsselzuweisungen in Höhe von 665.000 € überweisen. Größter Posten auf der Ausgabenseite ist wiederum die Kreisumlage mit 1.168.853 €.

 

Die freiwilligen Ausgaben – insbesondere die Unterstützung der Vereine und Verbände – werden in unveränderter Höhe auch in diesem Jahr fortgeführt. Wie bereits im Vorjahr liegen die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt bei knapp 3,0 Mio €. Die Schwerpunkte der Investitionen werden in diesem Jahr sein:

  • Abwasserbeseitigung
    • Instandhaltungsmaßnahmen
    • Prozessleitsystem Kläranlage Biberach
    • Erneuerung Elektrotechnik Pumpwerke
  • Auffüllung Wannenkapelle
  • Arbeitgeberbaudarlehen
  • Bauhof Meßhofen
    • Waschplatz
    • Kauf Traktor mit Anbaugeräten und Anhänger
  • Breitbandversorgung – 2. Ausbauabschnitt
  • Energiekonzept – Umsetzungsmaßnahmen
  • Erneuerung alter Spritzenhaus Unteregg als Dorfgemeinschaftshaus
  • Erschließung Begonienweg Schießen
    • Oberflächenwasseraustritt
    • Verlängerung Wasserleitung
  • Friedhöfe
    • Anlage Ruhe-Obst-Garten Biberach
    • Beschaffung mobile Lautsprecheranlage
  • Grunderwerb
    • Baugebiet Ingstetten
    • Ausgleichsflächen / Tauschflächen
  • Investitionszuschüsse an Kirchen und Vereine
    • Ertüchtigung Schießanlage Sportfreunde Schießen e. V.
    • Inneninstandsetzung Pfarrhof Schießen
  • Kindergärten
    • Ergänzung der Ausstattungen
    • Kauf Mäher & Bau Holzhütte Biberach
    • Umrüstung Fluchttüre Biberach
    • Umrüstung Fluchttüre Schießen
  • Kinderspielplatz Meßhofen
  • Offener Ganztag Grundschule Roggenburg
    • Beschaffung Industriespüler
    • Möblierung
  • Parkplatz Roggenburg Fertigstellung
    • Absperrungen / Geländer
    • Beleuchtung / Möblierung und Ausstattung
  • Planungskosten Bebauungsplan Ingstetten & Schleebuch
  • Projekte
    • Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen Wasserschutzgebiete
    • Blühende Landschaften durch artenreiche Wildblumenwiesen
    • Dorferneuerung Meßhofen
    • Gut alt werden können in Roggenburg
    • gemeinsamer Informationssicherheitsbeauftragter
    • Helferkreis Asyl
    • Integrierte Ländliche Entwicklung Iller-Roth-Biber
  • Schmiedebach Ingstetten – Erneuerung Überfahrt und Einspeisung Fischweiher
  • Straßensanierung im gesamten Gemeindegebiet
  • Teilsanierung Kirchenmauer Schießen
  • Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan
    • Erweiterung Gerätehaus Ingstetten
    • Fertiggarage und Parkflächen Feuerwehr Biberach
    • Alarmzugang FF Roggenburg
  • Wasserversorgung
    • Bau Hochbehälter und Leitungsnetz
    • Leitungsbau
  • Wertstoffhof Biberach
    • Sammelplatz Grüngutanlieferungen

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit der Übertragung eines Gemeinderechtes im Bereich des Rechtlerwaldes Schleebuch beschäftigt und zugestimmt, dass das Holzrecht auf eine andere Hofstelle übertragen wird. Für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Ingstetten wurde des bisherige Büro mit den weiteren Planungsschritten beauftragt. An der Kläranlage Biberach wird im Rahmen der Installation eines Prozessleitsystems eine automatisierte Pegelmessung im Schlammsilo installiert, dieser Auftrag wurde an die Firma Josef Scherer Elektroanlagen GmbH, Schmiechen, erteilt. Erneut diskutiert wurde die Beschaffung eines Schleppers mit Frontlader sowie eines Anhängers für den gemeindlichen Bauhof, die Gerätschaften werden jetzt ausgeschrieben. Schließlich galt es noch über Personalangelegenheiten zu beraten und beschließen. 

drucken nach oben