Sitzung vom 03.07.2018

Spende an die Gemeinde Roggenburg / Schweiz

Die Gemeinde Roggenburg in der Schweiz, zu der unsere Gemeinde eine herzliche freundschaftliche Beziehung pflegt, wurde am 14. Juni 2018 von einem schweren Unwetter heimgesucht. Nach einem außergewöhnlichen Starkregenereignis haben sich bislang nicht gekannte Wassermassen ihren Weg durch den Ort gesucht und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Die Schäden an privatem Eigentum als auch an der öffentlichen Infrastruktur sind groß. Der Gemeinderat hat sich spontan bereit erklärt, mit einer Spende über 3.000 € unbürokratisch zu helfen. Die Gemeindeverwaltung Roggenburg/Schweiz wird die Mittel treuhänderisch verwalten und die zweckentsprechende Verwendung sicherstellen

 

Standesamt Roggenburg

Nachdem eine Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung Roggenburg in eine „Babypause“ geht, muss die Funktion der stellvertretenden Leitung des Standesamtes neu besetzt werden. Der Gemeinderat hat diese Funktion dem Geschäftsleiter, Herrn Stefan Hiller, übertragen.

 

 

Gemeindekasse Roggenburg

Auch in der Gemeindekasse muss eine Neubesetzung vorgenommen werden. Frau Angela Kriener trägt nun als Kassenverwalterin die Verantwortung für die Gemeindekasse Roggenburg.

 

Familienstützpunkt

Für den in interkommunaler Zusammenarbeit vorgesehenen Familienstützpunkt hat die Stadt Weißenhorn über die voraussichtlichen Kosten informiert. Zum einen fallen einmalige Beträge für die Möblierung und die EDV-Ausstattung (in Summe rund 4.000 €) an, daneben die laufenden Kosten für den Sozialdienstleister, die Mietkosten, etc. Die laufenden Kosten summieren sich auf ca. 65.000 € pro Jahr, davon übernimmt der Landkreis Neu-Ulm knapp 31.000 €, den Restbetrag teilen sich die beteiligten Kommunen. Verteilermaßstab ist die Zahl der „unter 18-jährigen U18“ – auf Roggenburg entfällt somit ein Kostenanteil von 11 %.

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat folgende Bauangelegenheiten behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – konkret: Neueindeckung eines Daches mit Dachziegeln in Anthrazit – in Biberach, Taubenweg 4
  • Bauantrag zur Aufstellung eines Lagercontainers in Schießen, Stoffenrieder Straße 1
  • Tekturantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Biberach, Fasanenweg 23
  • Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Biberach, Weißenhorner Str. 67

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat Direktor Pater Roman Löschinger über den Verlauf des Geschäftsjahres 2017 als Geschäftsführer der Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg gGmbH informiert und dabei über die inhaltliche Arbeit und die Schwerpunkte der Aktionen und der Bildungsarbeit sowie zur Auslastung des Hauses ausführlich berichtet. Das wirtschaftliche Rechnungsergebnis weist einen Fehlbetrag aus, er insbesondere aus den Personalkostensteigerungen – bedingt durch die tarifkonforme Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – resultiert.

 

Ferner wurde der Auftrag zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung am südlichen Ortsrand von Roggenburg an die VNEW Weißenhorn Gmbh erteilt. Die VNEW hat auch den Auftrag erhalten, auf dem Parkplatz Roggenburg eine Beleuchtung zu installieren, die fehlenden Geländer und Abschrankungen wird dort die Firma Süd-Planken aus Laupheim errichten.

 

Die Ausschreibung zur Befestigung einer Fläche gegenüber des Gerätehauses in Biberach hat leider kein wirtschaftliches Ergebnis erbracht – die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, mit dem günstigsten Bieter über eine eingeschränkte Umsetzung der Baumaßnahmen zu verhandeln.

Die Vorbereitungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Ingstetten sind weit gediehen. Der Gemeinderat hat deshalb die Ingenieurleistungen für die Bauleitplanung an das Architekturbüro Gerhard Glogger, Balzheim, vergeben. Voraussetzung für die Erstellung eines kleinen Bebauungsplanes in Schleebuch ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den Bauwerbern, in dem sich diese zur Übernahme der Planungskosten verpflichten. Der Gemeinderat hat diesen Vertragsentwurf einstimmig genehmigt.

 

Beraten und beschlossen wurden zudem Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

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