Sitzung vom 09.10.2018

.NUXIT – Unterstützung der Petition

Die Große Kreisstadt Neu-Ulm hat die Ausgliederung aus dem Landkreis Neu-Ulm beantragt. An diesem Verfahren können weder der Landkreis Neu-Ulm noch die Gemeinden aktiv mitwirken – der Landkreis wird lediglich angehört. Über eine Petition, die unter anderem von den Fraktionen des Kreistages gemeinsam mit der Bürgerinitiative auf den Weg gebracht worden ist, hat die Bevölkerung nun die Möglichkeit gegenüber dem Bayerischen Landtag, der über den Neu-Ulmer Antrag entscheiden muss, zum Ausdruck zu bringen, dass ein Fortbestand des Landkreises in seiner bisherigen Form gewünscht wird. Bürgermeister Mathias Stölzle hat sich in der Sitzung des Gemeinderates für eine Unterstützung der Petition stark gemacht: „Wir haben jetzt die Chance nach München ein deutliches Signal zu senden, dass sich die Bürgerschaft im Landkreis Neu-Ulm diese Abspaltung nicht wünscht, wir halten diese nicht für zeitgemäß und schädlich für die Entwicklung der Region.“ Der Gemeinderat hat sich einstimmig für einen Verbleib der großen Kreisstadt im Landkreis Neu-Ulm ausgesprochen. Der Landkreis hat sich gemeinsam mit der Stadt Neu-Ulm und der Region in den nunmehr 46 Jahren seit Abschluss der Gebietsreform zu einem besonders starken und erfolgreichen Wirtschaftsraum entwickelt. Gemeinsam konnte die Zertifizierung zur „Bildungsregion Bayern“ erreicht werden, die Angebote und Aktivitäten im sportlichen und kulturellen Bereich sind beachtlich und herausragend. Aus Sicht der Gemeinde Roggenburg lassen sich große Zukunftsaufgaben – insbesondere in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, des Klimaschutzes, der Mobilität, der Integration oder der Digitalisierung – einfacher und erfolgreicher lösen und erarbeiten, wenn diese gemeinsam im engen Schulterschluss und in bewährten Strukturen erarbeitet werden.

Da ein Ausscheiden der Großen Kreisstadt in vielen Bereichen unmittelbar Einfluss auf die Belange der Gemeinde Roggenburg hat, hat der Gemeinderat ferner beschlossen, dass in der Gemeindeverwaltung Unterstützerunterschriften für die Petition gesammelt werden. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Unterschriftslisten auszulegen.

 

Bebauungsplan „Am Schlehengraben“

Der Gemeinderat möchte am nördlichen Ortsrand von Schleebuch Baurecht für örtliche Bauwerber schaffen und hat dazu ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht. Die Unterlagen dazu können in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

 

Bebauungsplan „Am Wiesenfeld“

Auch im Ortsteil Ingstetten soll ein kleines Baugebiet entstehen und damit dem dringenden Bedarf der örtlichen Bevölkerung nachgekommen werden. Architekt Gerhard Glogger hat dem Gemeinderat seine Entwurfsplanung vorgestellt und den Satzungstext gemeinsam mit dem Gemeinderat fortgeschrieben. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Aufstellungsbeschluss gefasst und die Entwurfsplanung genehmigt. Die Unterlagen sind nun öffentlich auszulegen und mit den Trägern öffentlicher Belange abzustimmen.

 

Internetausstattung der Grundschule

Die Grundschule Roggenburg benötigt eine Internetversorgung im Gebäude, für die Installation und den Betrieb gibt es Förderprogramme der Bayerischen Staatsregierung. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Versorgung über das Programm „BayernWLAN“ vorzusehen und hat die in diesem Zusammenhang bereits erstellten Voruntersuchungen zur Kenntnis genommen. Die konkrete Installation ist nun mit dem Freistaat Bayern als Vermieter des Schulgebäudes abzustimmen. Die Verwaltung wurde ergänzend mit der Überprüfung beauftragt, ob in diesem Zusammenhang auch für den Bereich des Prälatenhofes ein Hotspot installiert werden kann.

 

Gemeindesteuern

Den Gemeinden steht das Aufkommen der Grund- und Gewerbesteuer zu und können dabei über die Hebesätze entscheiden. An diesen soll sich im nächsten Jahr nichts ändern – so das Abstimmungsergebnis. Roggenburg liegt mit einem Hebesatz von 380 v.H. für die Grundsteuer A , 320 v.H. für die Grundsteuer B und 330 v.H. für die Gewerbesteuer ziemlich genau im Landkreisdurchschnitt. In diesem Jahr wird hier ein Steueraufkommen von insgesamt 870.000 € erwartet.

 

Geschäftsverteilungsplan für die Gemeindeverwaltung

Die Organisation der Verwaltung wird in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt –hier werden die von einer kommunalen Verwaltung zu erfüllenden Aufgaben konkret einzelnen Sachbearbeitern zugewiesen und damit auch die Verantwortlichkeiten delegiert sowie Vertreterregelungen definiert. Durch personelle Veränderungen und Anregungen einer Organisationsuntersuchung durch ein externes Fachbüro musste der Geschäftsverteilungsplan nun in größerem Umfang fortgeschrieben werden.

 

Breitbandausbau 2 - Finanzierung

Der Breitbandausbau 2 durch die Firmen smartDSL GmbH in den Bereichen Unteregger Mühle / nördlicher und östlicher Randbereich von Schießen / Gewerbegebiet Biberach / Klostermühle / Aussiedlerhof Alleeweg und Illertisser Straße Meßhofen sowie im Ortsteil Roggenburg durch die Telekom Deutschland GmbH verursacht Kosten in Höhe von rund 345.000 €. Der Zuschuss des Freistaates für diese Maßnahme beträgt ca. 184.000 €. Zur Finanzierung des gemeindlichen Eigenanteils hat der Gemeinderat die Aufnahme eines Förderkredits über 150.000 € beschlossen.

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat folgende Bauangelegenheit behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Bauantrag zum Neubau eines Verladekühlraumes in Schießen, Stoffenrieder Str. 1, als Anbau ein bestehendes Produktionsgebäude.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat mit Angelegenheiten der „Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg gGmbH“ beschäftigt, hier ist die Gemeinde ja Mitgesellschafter und damit Mitbetreiber des Bildungszentrums. Genehmigt wurde der Jahresabschluss 2017 und die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung. Diskutiert wurde ferner die Finanzausstattung, die Entwicklung des Wirtschaftsplanes 2018 und die Prognose für die kommenden Wirtschaftsjahre.

Für den Neubau des künftigen zentralen Trinkwasserhochbehälters konnte ein wichtiger Auftrag vergeben werden: Die Firma HBW Bau aus Thannhausen wird als wirtschaftlichster Bieter für rund 314.000 € den Erdbau, den Rohbau und die Betonarbeiten ausführen. Je nach Witterung wird angestrebt, diese Arbeiten noch bis Jahresende fertig zu stellen.

Behandelt wurde ferner noch eine Grundstücksangelegenheit sowie eine Anfrage zum Pflegezustand von Leichenhaus und Friedhof in Ingstetten.

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