Sitzung vom 06.11.2018

Einbeziehungssatzung Heuweg

Der Gemeinderat musste im Sommer eine Bauvoranfrage für das Grundstück Heuweg 6 in Meßhofen ablehnen, da die Fläche im unbeplanten Außenbereich liegt und somit kein Baurecht besteht. Die Verwaltung hat in den letzten Wochen abgeklärt ob seitens der weiteren Anlieger ein Interesse an einer Bauleitplanung und ggfs. an einem Ausbau von Dachsweg und Fuchsbergweg besteht. Nachdem das nicht der Fall ist, soll nun für das einzelne Baugrundstück im Rahmen einer Einbeziehungssatzung Baurecht geschaffen werden. Der Gemeinderat hat dazu den grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss gefasst und den Satzungsentwurf samt Begründung genehmigt. Die Planungskosten sind von der Bauwerberin zu tragen, der dafür erforderliche städtebauliche Vertrag wurde vom Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil beschlossen.

 

 

Bauanträge

Für das Grundstück Bgm.-Schmid-Straße 11 in Ingstetten liegt ein Bauantrag zum Abbruch des bestehenden Wohngebäudes vor An dieser Stelle soll ein moderner Baukörper mit Pultdach und Dachterasse entstehen, die bestehende Scheune soll zu Wohnzwecken umgebaut werden.

 

In Schießen soll am vorhandenen Gasthaus Kirchplatz 4 der südliche Freisitz abgebrochen und durch einen hohen schmalen Baukörper mit Holzverschalung und Kupferblechbedachung entstehen.

 

Das Thema „Ortsgestaltung“ und die künftige bauliche Entwicklung unserer Gemeinde ist Thema einer Klausur des Gemeinderates am folgenden Wochenende. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die beiden Bauanträge auf die nächste Sitzung zu vertagen und die Ergebnisse der Klausur abzuwarten.

 

Genehmigt wurde der Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Schießen, Geranienweg 8.

 

 

Abfallgebühren

Die Gebühren für die Abfallentsorgung stehen turnusgemäß zur Neukalkulation an. Im letzten Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 ist ein Defizit von 8.300 € entstanden, dass im künftigen Kalkulationszeitraum auszugleichen ist. In der Vorauskalkulation ergibt sich ein durchschnittlicher jährlicher Gebührenbedarf von gut 200.000 €. Da die Abfallentsorgung zu den kostenrechnenden Einrichtungen zählt, sind die Unkosten zwingend auf die Gebührenzahler umzulegen. In Roggenburg erfolgt die Umlegung über die Größe der Müllgefäße. Da immer mehr kleine Mülltonnen ausgegeben sind, errechnet sich zwangsläufig ein etwas höherer Anstieg. Miteinzurechnen sind die mittlerweile deutlich höheren Verbrennungskosten beim Abfallwirtschaftsbetrieb in Weißenhorn. Zudem musste die Gemeinde bereits im letzten Jahr wesentliche Komponenten der Abfallentsorgung neu ausschreiben, auch hier haben sich deutliche Kostensteigerungen ergeben. Unterm Strich errechnen sich leider deutliche Gebührenerhöhungen, die der Gemeinderat nach eingehender Prüfung und Diskussion gebilligt und die Neufassung der Gebührensatzung einstimmig beschlossen hat.

 

 

 

Premiumspazierwanderwege

Im Rahmen eines überregionalen Leaderprojektes wurde bei einer Machbarkeitsstudie untersucht, ob das Gebiet rund um den Roggenburger Forst auf beiden Seiten des „großen Waldes“ Potential für besonders schöne und hochwertig Spazierwanderwege bietet. Ein Fachbüro hat verschiedene Wegeführungen untersucht und vorgeschlagen, im Gemeindegebiet Roggenburg sind insgesamt drei Wegeführungen vorgeschlagen, davon eine gemeinsam mit der Nachbargemeinde Buch. In einer kontroversen Aussprache wurden die Vor und Nachteile an einer Projektbeteiligung für die Gemeinde und die Region abgewogen. Schließlich hat der Gemeinderat bei 4 Gegenstimmen zugestimmt, dass die vorgeschlagenen Touren weiter untersucht und möglichst umgesetzt werden sollen. Auf die Gemeinde kommen dabei – verteilt auf mehrere Haushaltsjahre – rund 17.000 € Kostenbeteiligung zu.

 

 

 

Landwirtschaftliches Kernwegenetzkonzept

Ein wichtiger Teil des angestrebten Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes Iller-Roth-Biber ist die Erstellung eines interkommunalen, gemarkungsübergreifenden Kernwegenetzkonzeptes. Den Vorschlag, welche Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwege als künftige landwirtschaftliche Kernwege ertüchtigt werden sollen, hat ein Arbeitskreis aus Landwirten und Jagdvorstehern aus allen Ortsteilen erstellt. Der Gemeinderat hat das Ergebnis dieser Besprechung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die gemeinsam erarbeiteten Wegeführungen im vorgeschlagenen Umfang und der vorgesehenen Priorisierung weiter zu verfolgen.

 

 

 

Rechtsverordnung über den Ladenschluss

Die Rechtsverordnung über den Ladenschluss tritt mit Ablauf des Jahres außer Kraft. Für das Jahr 2019 hat der Gemeinderat 40 Sonn- und Feiertage, an denen bis zu 8 Stunden bestimmte Waren im Ortsteil Roggenburg feilgehalten werden können, durch eine neue Rechtsverordnung festgesetzt. Die Rechtsverordnung kann in der Gemeindeverwaltung Roggenburg, Zimmer 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

 

 

Jahresrechnung 2017

Nach Erstellung der Haushaltsrechnung, der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Erstellung des Rechenschaftsberichtes kann über die Entwicklung des Haushaltsjahres 2017 abschließend berichtet werden.

Der Gesamthaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 5.030.292,52 € und im Vermögenshaushalt mit 3.442.392,79 €.

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2017 endgültig festgestellt und die Entlastung ohne Einschränkungen erteilt.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit den Ergebnissen der Ausschreibung des dritten Förderverfahrens nach dem Bayer. Förderprogramm zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (Breitbandausbau 3) befasst. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Beratungsbüros „Breitbandberatung Bayern GmbH“ und beauftragt die Verwaltung, den notwendigen Kooperationsvertrag – vorbehaltlich der Plausibilitätsprüfung durch das Breitbandzentrum, der Zustimmung der Bundesnetzagentur und der Förderzusage durch die Regierung von Schwaben – zu schließen. Weiterhin hat der Gemeinderat das Architekturbüro Gerhard Glogger, Balzheim, mit der Aufstellung und Durchführung der Bauleitplanung – Einbeziehungssatzung Heuweg -  beauftragt. Ferner wurde eine Grundstücksangelegenheit behandelt.

 

 

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