Sitzung vom 31.07.2018

Bauangelegenheiten

Für das Grundstück „Nordholzer Straße 6“ in Meßhofen lagen zwei alternative Bauvoranfragen vor. Der Gemeinderat hat sich gegen eine Bebauung in Form eines Blockhauses und gegen ein Pultdach ausgesprochen, die Gemeindeverwaltung wird mit den Bauwerbern weitere Gespräche führen.

 

Eine weitere Bauvoranfrage – diesmal für das Grundstück Heuweg 6 in Meßhofen – musste ebenfalls abgelehnt werden – das Grundstück liegt noch im unbeplanten Außenbereich. Der Gemeinderat hat aber zugesichert, für dieses Grundstück eine Bauleitplanung in Auftrag zu geben und die Verwaltung beauftragt sich mit den betroffenen Anliegern über den möglichen Umgriff eines Bebauungsplanes abzustimmen.

 

Der Gemeinderat hat bereits im Februar einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten in Schießen, Geranienweg 19, zugestimmt. Die Bauvoranfrage wurde ohne Nachbarschaftsbeteiligung durchgeführt, die Nachbarschaft hat erst durch die Berichterstattung von dem Projekt erfahren und spricht sich nun vehement dagegen aus. In einem umfangreichen Schriftsatz wird begründet, warum ein Vorhaben in dieser Größenordnung an dieser Stelle aus Sicht der Betroffenen nicht möglich sei. Der Gemeinderat hat die Vorbehalte und Bedenken der Nachbarschaft zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Gespräch mit dem Bauwerber zu suchen und auf eine Reduzierung des Baukörpers hinzuwirken.

 

Der Gemeinderat hat ferner folgende Bauangelegenheiten behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten in Biberach, Fasanenweg 1
  • Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Biberach, Starenweg 4
     

 

Ausgleichszahlungen in Wasserschutzgebieten

Der Gemeinderat hat im September 2017 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Entschädigung von Landwirten, die Flächen in der Schutzzone II eines Wasserschutzgebietes bewirtschaften, zu erarbeiten. Bürgermeister Mathias Stölzle hat dazu die „Mustervereinbarung über die grundwasserschonende Landbewirtschaftung und die Leistung von Ausgleichszahlungen in Wasserschutzgebieten“ – die von einer großen Arbeitsgruppe entworfen worden ist – vorgestellt und detailliert erläutert. Der Gemeinderat trägt dieses Entschädigungskonzept einstimmig mit. Für die betroffenen Landwirte wird es dazu am 7. November in Zusammenarbeit mit dem Bayer. Bauernverband und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Informationsveranstaltung in Roggenburg geben.

 

 

Vereinsförderung – Erarbeitung neuer Richtlinien

Über 60 Vereine und Organisationen wirken im Gebiet der Gemeinde Roggenburg und bieten vielfältige Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement, aktive Freizeitgestaltung, soziale Hilfen und vieles mehr. Der Gemeinderat hat ergänzend zu den bisherigen Regelungen ergänzende Fördertatbestände geschaffen, die insbesondere Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, wertvolle Unterstützung geben. Weitere Informationen erfolgen unter der Rubrik „Informationen der Gemeindeverwaltung“.

 

 

Familienstützpunkt –Kooperationsvereinbarung Landkreis Neu-Ulm

Für den in interkommunaler Zusammenarbeit vorgesehenen Familienstützpunkt war als weiterer Schritt noch die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Neu-Ulm als Zuschussgeber abzuschließen. Diese Vereinbarung wurde mehrheitlich genehmigt.

 

 

Wasserversorgung Roggenburg

Die Gemeindeverwaltung informiert über die aktualisierte Kostenschätzung für die Ertüchtigung der Wasserversorgung. Leider bereiten die Kostenexplosionen im Baubereich ernsthafte Sorge. Für den Neubau des Hochbehälters wird wohl mit deutlich über 2 Millionen Euro zu rechnen sein – auch der Leitungsbau wird sich in dieser Größenordnung bewegen. Die Ausschreibungen für die Vergabe der einzelnen Gewerke laufen, die vorgesehene Reihenfolge der einzelnen Vergabeschritte nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Ferner berichtet die Verwaltung über die Möglichkeit, wie das Grundwasser aus den einzelnen Brunnenanlagen gemischt werden kann um allen Verbrauchern eine möglichst gleiche Wasserqualität zu liefern. Vom Bau einer eigenen Versorgungsleitung zwischen dem Brunnen in Roggenburg und dem künftigen Trinkwasserhochbehälter muss derzeit aus Kostengründen Abstand genommen werden.

 

 

Entwicklung Haushalt

Kämmerer Johannes Stötter informiert in einer ausführlichen Sitzungsvorlage über den Stand der Einnahmen und Ausgaben im ersten Halbjahr 2018 und kann berichten, dass die Entwicklung zum allergrößten Teil plangemäß erfolgt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit einer Personalangelegenheit befasst und eine Absichtserklärung für die künftige Verwertung von Klärschlamm beschlossen. Diskutiert wurde über das Angebot eines privaten Investors, in Biberach eine Wohnanlage mit Mietwohnungen zu erstellen, die Gemeindeverwaltung wird hier weitere Gespräche führen. Für ein geplantes Baugebiet in Ingstetten konnte nun der Grunderwerb durchgeführt werden, dem Gemeinderat lagen die Notarverträge zur Genehmigung vor. Im Zuge der Festsetzung des künftigen Wasserschutzgebietes für den Trinkwasserbrunnen in Roggenburg sind nochmals zwei weitere Grundwassermessstellen erforderlich, der Gemeinderat hat den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Die Eingangstüre am Kindergarten St. Sebastian in Biberach muss erneuert werden, auch hier erfolgte eine Auftragsvergabe.

 

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