Sitzung vom 11.12.2018

Familienstützpunkt

Die Gemeinde Roggenburg betreibt in interkommunaler Zusammenarbeit gemeinsam mit der Stadt Weißenhorn, dem Markt Pfaffenhofen und der Gemeinde Holzheim mit Unterstützung des Landkreises Neu-Ulm einen Familienstützpunkt. Die Stelle ist mittlerweile auch personell besetzt: Frau Gabriele Scheppach hat sich als Leiterin des Stützpunktes im Gemeinderat vorgestellt, über den Stand der Bedarfsanalyse berichtet und erste Konzepts- und Angebotsentwürfe beschrieben. Für Familien gibt es in der Region eine große Anzahl an Einrichtungen, die in Problemfällen aber auch präventiv Angebote vorhalten. Hier den Überblick zu bewahren ist für den Einzelnen oft nicht möglich. Mit dem Familienstützpunkt in Weißenhorn wurde nun eine zentrale Einrichtung geschaffen, die für Problemfälle aller Art als erste Anlaufstelle zur Verfügung steht und ggfs. dann den Kontakt zu den speziellen Angeboten vermittelt.

 

 

Straßenbeleuchtung

Die Verteilnetz Energie Weißenhorn GmbH (VNEW) hat der Gemeinde Roggenburg ein Angebot unterbreitet, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie umzurüsten. Insgesamt erhellen derzeit 438 Leuchtstellen unsere Straßen, davon sind 385 konventionelle Lampen ohne LED-Technik. 155 Leuchtstellen eignen sich für einen Austausch der Leuchtmittel / Module, 190 Lampen sind für eine Erneuerung mit LED-Leuchten geeignet. Einige Überspannungs- und Seilleuchten können allerdings aufgrund der großen Lichtpunktabstände nicht umgerüstet werden, sondern müssen auch künftig mit Leuchtstofflampen ausgestattet werden.

Durch die Umrüstung können rund 67 % an elektrischer Energie eingespart werden, dies entspricht einer jährlichen CO2-Einsparung von rund 50 Tonnen. Die Gesamtinvestition der VNEW beläuft sich auf gut 125.000 €, die über einen 8-Jahres-Vertrag auf die Gemeinde Roggenburg umgelegt werden. Die Energieeinsparung wird die Kosten für den Leuchtentausch übersteigen. Die modernen Leuchten werden ab ca. 22 Uhr auf 70 % der Leuchtstärke und ab ca. 24 Uhr auf 50 % der vollen Leuchtstärke gedimmt.

 

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung zwei Baugesuche zurückgestellt und sich Mitte November ein Wochenende lang mit dem Thema „Ortsgestaltung – Entwicklung in den historischen Dorfkernen“ beschäftigt. Im Ausfluss aus diesem Workshop wurde der Bauantrag zur Umnutzung einer Scheune mit Neubau eines Einfamilienhauses in Ingstetten, Bgm.-Schmid-Straße 11, mehrheitlich abgelehnt, da sich das geplante Objekt nicht in die Umgebungsbebauung einfügt.

Dem Bauantrag zum Anbau und Erweiterung eines bestehenden Gasthauses in Schießen, Kirchplatz 4, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für das Objekt Flurstraße 5, Schießen, wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt und die Einfriedung mit einem Stabmattenzaun genehmigt.

Die Bauvoranfrage zum Neubau von Einfamilienhäusern in Ingstetten, Fl.Nr. 364, musste abgelehnt werden, da sich der Bauort im unbeplanten Außenbereich befindet.

 

 

Wassergebühren

Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung mussten turnusmäßig neu kalkuliert werden. Leider hat sich in den Jahren 2017 und 2018 in der Wasserversorgung ein Fehlbetrag von 66.000 € ergeben, dieser Fehlbetrag ist im kommenden Kalkulationszeitraum – kalkuliert wird für die Jahre 2019 bis 2021 – auszugleichen. In diesem Zeitraum werden die Investitionen für die Ertüchtigung der Trinkwasserversorgung abgeschlossen sein. Bereits im Sommer 2017 hat der Gemeinderat beschlossen, diese große Investitionen zur Hälfte über die laufenden Verbrauchsgebühren und zur Hälfte über Ergänzungsbeiträge zu finanzieren. Die Kosten für die Ertüchtigung der Wasserversorgung werden sich nach den aktuellen Kostenschätzungen auf mittlerweile auf über 3,4 Mio € netto belaufen. Ganz überraschend wurde zum 1.11.2018 durch die Staatsregierung die „Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ angepasst – die von der Gemeinde Roggenburg vorgesehenen Investitionen sind nun erfreulicherweise förderfähig. Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth hat uns mittlerweile eine Zuwendung von knapp 1,1 Mio € in Aussicht gestellt. Dadurch ergibt sich ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 2.323.750 €. Hiervon werden je 50 % über Ergänzungsbeiträge und über die Gebühren finanziert. Dadurch würde sich eine Gebühr von 2,10 € netto / m³ errechnen. Die letzten Kalkulationen wurden auf Basis einer verkauften Jahreswassermenge von durchschnittlich 165.000 m³ Trinkwasser erstellt. Leider spüren auch wir in Roggenburg den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Durch den Rückgang der Viehhaltung und die mittlerweile fertiggestellte Eigenwasserversorgung eines Aussiedlerhofes sinkt die verkaufte Wassermenge stark ab. Die Kalkulation für die Jahre 2019 – 2021 geht von einer Gesamtmenge von 159.000 m³ aus. Dadurch errechnet sich eine Gebühr von 2,18 € netto / m³ zzgl. 7 % Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat hat diese Gebührenkalkulation einstimmig gebilligt und die entsprechende Änderungssatzung verabschiedet.

 

 

Abwasser – Einführung einer Starkverschmutzerzulage

In den Kläranlagen der Gemeinde Roggenburg kommen mit den Abwässern auch Schmutzfrachten aus Betrieben an, die im Vergleich zum normalen häuslichen Abwasser einen höheren Reinigungsaufwand verursachen. Diese Kosten sind derzeit von allen Gebührenzahlern zu tragen. Aus Gründen der Gebührengerechtigkeit soll zukünftig für einen stark erhöhten Reinigungsaufwand auch eine Zusatzgebühr erhoben werden können. Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Änderung der aktuellen Beitrags- und Gebührensatzung vorgelegt, der vom Gemeinderat ausführlich diskutiert und einstimmig gebilligt worden ist. Der Gemeinderat hat die Verwaltung zudem beauftragt, Betriebe, die Abwässer mit hohen Schmutzfrachten einleiten, regelmäßig zu überwachen und entsprechende Proben zu nehmen. Bei besonders auffälligen Betrieben ist dazu ein Mess- und Kontrollschacht einzurichten. Dem Gemeinderat ist halbjährlich über die vorgenommenen Messungen und deren Ergebnisse zu berichten.

 

 

Informationssicherheitsbeauftragter

Das Bayerische E-Governmentgesetz schreibt die Einführung eines Informationssicherheitskonzeptes für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung zwingend vor. Nach längerer Abstimmungsphase ist es gelungen, für dieses Thema eine interkommunale Lösung zu erarbeiten. Der Landkreis Neu-Ulm wird einen Informationssicherheitsbeauftragten anstellen, die Kosten tragen die 13 Städte, Märkte und Gemeinden, für welche der Informationssicherheitsbeauftragte tätig sein wird. Eine entsprechende Zweckvereinbarung, in der die Rahmenbedingungen für die interkommunale Abwicklung geregelt werden, wurde vom Gemeinderat in der vorliegenden Form gebilligt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat nach kontroverser Diskussion den gemeindlichen Betriebskostenzuschuss für die Jahre 2019 und 2020 für den Betrieb des Bildungszentrums in Roggenburg mehrheitlich genehmigt. Einstimmig gebilligt wurde ein nochmals überarbeiteter Entwurf des Wärmelieferungsvertrages über die Nahwärmeversorgung für die Liegenschaften im Klosterareal. Die Bezugskosten haben sich verringert, da für die Erneuerung der Nahwärmezentrale weitere staatliche Zuwendungen generiert werden konnten. Diskutiert und verabschiedet wurden zwei Verträge mit der VNEW rund um die Straßenbeleuchtung – einmal ein Basisvertrag zur Betriebsführung und Instandhaltung sowie der Vertrag zum Leuchtmitteltausch, also die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Für das im Aufstellungsprozess befindliche künftige Baugebiet in Ingstetten wurde der Auftrag über die Ingenieurleistungen an das Büro SWECO GmbH, Neusäß, erteilt. Das Ingenieurbüro SWECO GmbH erhielt zudem den Zuschlag für die Planungsleistungen für die barrierefreie Ausgestaltung von Bushaltestellen. Die Firma Wild aus Berkheim wird als wirtschaftlichster Bieter im Schmiedebach nördlich von Ingstetten Tiefbauarbeiten zum Hochwasserschutz ausführen. Für den Neubau des Trinkwasserhochbehälters konnte der Gemeinderat die Aufträge für die Errichtung der Edelstahl-Tankanlagen an die Firma Hydro-Elektrik, Ravensburg, erteilen, diese Firma war auch wirtschaftlichster Bieter für das Los „Elektrotechnik und Blitzschutz“. Mit der Erstellung der Außenanlagen, Straßenbau, und Zaunarbeiten wurde die Firma Schiessle aus Giengen beauftrag. Für das Los „Ausbau-, Estrich- und Fliesenarbeiten“ sind keine Angebote eingegangen, diese Gewerke werden nochmals ausgeschrieben. Die Ausschreibung für das Los „Zimmerer-, Holzbau- und Spenglerarbeiten muss wiederholt werden, nachdem ein Bieter Beschwerde bei der VOB-Stelle eingereicht hat. In der Biber nördlich von Biberach muss die Verschlammung beseitigt werden - hier hat die Firma Kast aus Roggenburg das wirtschaftlichste Angebot eingereicht.

 

 

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