Sitzung vom 10.12.2019

 

Familienstützpunkt

Der Familienstützpunkt Weißenhorn hat zum Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Die Leiterin, Frau Gabriele Scheppach informiert den Gemeinderat über die Konzeption des Stützpunktes seiner Aufgaben. Sie berichtet über die vielfältigen Veranstaltungen, welche in diesem Jahr bereits stattgefunden haben, und über die Schwerpunkte der Beratungstätigkeit. Die Anfragen drehen sich dabei insbesondere um die Themen Erziehung und Entwicklung, Ehekrise – Trennung – Aleinerziehung; Wohnungsnot, Finanzielle Engpässe, Schulschwierigkeiten, Pubertät, und vieles mehr. Das Beratungsangebot ist niederschwellig ausgerichtet – es gibt in allen Partnerkommunen offene Sprechstunden, bei denen ohne Voranmeldung vorgesprochen werden kann, auch am Rande der Angebote und Veranstaltungen ist eine Kontaktaufnahme zu Frau Scheppach möglich und wird auch gerne genutzt.

 

 

Erweiterung Bebauungsplan

In Schießen soll der Bebauungsplan Bollentenne Süd um ein weiteres Baugrundstück ergänzt werden. Dazu hat Architekt Gerhard Glogger eine Entwurfsplanung ausgearbeitet und diese im Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat hat diesen Entwurf gebilligt und den grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss gefasst. Ergänzend wurde die Entwurfsplanung genehmigt und deren Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

 

Bauangelegenheiten

Unter Auflagen genehmigt hat der Gemeinderat mehrheitlich den Antrag zum Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Garagen in Biberach, Fasanenweg 4. Hier werden Mietwohnungen entstehen, was der Gemeinderat ausdrücklich begrüßt hat.

Auch der Neubau einer Lagerhalle für einen Gartenbaubetrieb in Roggenburg, Am Zimmerplatz 4, wurde nach kontroverser Diskussion schließlich mehrheitlich gebilligt, allerdings wurden nicht alle erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

 

 

Regionalplan

Derzeit wird der Regionalplan der Region Donau-Iller überarbeitet und die Gemeinde Roggenburg kann am Verfahren als Träger öffentlicher Belange zum vorliegenden Entwurf eine Stellungnahme abgeben. Von dieser Möglichkeit hat der Gemeinderat intensiv Gebrauch gemacht -  so wurde die Verlängerung von zwei Regionalen Entwicklungsachsen angeregt: Von Weißenhorn nach Krumbach und von Illertissen nach Ichenhausen – Günzburg.

 

Der Flächennutzungsplan setzt verschiedene Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege fest – unter anderem auch in den Bereichen der Kläranlage Biberach. Hier weist die Gemeinde Roggenburg darauf hin, dass der weitere Betrieb von Kläranlage (und einer evtl. in künftigen Jahren erforderlichen Ertüchtigung) und Wertstoffhof auf Dauer möglich sein müssen. Auch derzeit intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen sind als Vorranggebiete gekennzeichnet – hier beantragt die Gemeinde Roggenburg teilweise die Einstufung als Vorbehaltsgebiet, um weiterhin landwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. In den ausgewiesenen Vorranggebieten zur Sicherung von Wasservorkommen muss eine grundwasserschonende Landbewirtschaftung weiterhin erforderlich sein – auch hierzu fließen Anmerkungen in die Stellungnahme ein.

 

 

Friedhofsgebühren

Der Kalkulationszeitraum 2018/2019 läuft zum Jahresende aus, so dass für die Bestattungsgebühren, die Grabgebühren und die Gebühren für die Benutzung des Leichenhauses neu festzusetzen sind. Im aktuellen Kalkulationszeitraum ergibt sich ein Defizit von rund 58.000 €, der Gemeinderat hat beschlossen, dieses Defizit aus allgemeinen Haushaltsmittel zu bestreiten und – wie in den Vorjahren stets gehandhabt – nicht als Verlust in die neue Kalkulation zu übernehmen. Dadurch, dass die Gemeinde Roggenburg 4 gemeindliche Friedhöfe und 5 Leichenhäuser zu unterhalten hat, werden auf Dauer Defizite anfallen, kostendeckende Gebühren wären für die Benutzung der Leichenhäuser und für die Grabnutzungsgebühren nicht darstellbar. Eine Erhöhung dieser Gebühren ist aber erforderlich, um die Defizite zu begrenzen. Kostendeckend ist die Gebühr für die Grabherstellung, diese kann weiterhin in der jetzigen Höhe belassen werden. Die erforderliche Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Roggenburg wurde einstimmig beschlossen.

 

 

Haushaltsplan Kindertageseinrichung „St. Sebastian“

Die Kirchenverwaltung Biberach hat den Haushaltsplan 2020 für die Kindertageseinrichtung „St. Sebastian“ zur Genehmigung eingereicht. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen in Höhe von 272.504  € und Ausgaben in Höhe von 299.150 € vor. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk einstimmig gebilligt und dankt den Verantwortlichen für Ihren Einsatz. Zusätzlich wurde einem außerordentlicher Haushaltsplan für die Errichtung einer neuen Schaukel mit Fallschutz mit einem Volumen von 6.500 € die Zustimmung erteilt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat erstmals im Rahmen einer Vorinformation mit der Thematik der Herstellungsfiktion von Erschließungsbeiträgen nach Art. 5 a des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) befasst. Beauftragt wurden Nachtragsangebote im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Schmiedebach in Ingstetten. Diskutiert und aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen hat der Gemeinderat einstimmig einen Widerspruch der Bischöflichen Finanzkammer Augsburg gegen die Festsetzung einer Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag Wasserversorgung. Auch dem ergänzenden Erlass- und Zuschussantrag für die Fläche eines kirchlichen Friedhofes konnte der Gemeinderat nicht zustimmen. Unbegründet und damit abzulehnen war der Widerspruch eines Gewerbebetriebes aus Schießen. Zum Vollzug des Bayerischen E-Governmentgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung muss die Gemeinde noch einige organisatorische Themen aufarbeiten. Der Gemeinderat hat dazu entschieden, sowohl die Funktion eines Informationssicherheitsbeauftragten als auch künftig des Datenschutzbeauftragten durch ein externes Fachbüro ausführen zu lassen und hat entsprechende Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Weiterhin wurden Grunderwerbsthemen und eine Vergabe für die Ausstattung des gemeindlichen Bauhofes diskutiert.

 

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