Aus der Sitzung vom 14.01.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte Bürgermeister Mathias Stölzle dem Leiter des gemeindlichen Bauamtes, Herrn Dipl. Ing. (FH) Dieter Kohlmann, zu seinem 15-jährigen Dienstjubiläum und dankte ihm auch im Namen des Gemeinderates herzlich für seinen engagierten und kompetenten Einsatz.

 

Jahresbetriebsplanungen Gemeindewälder

Die Gemeindewälder in Meßhofen, Schleebuch und Schießen sind überwiegend mit Holznutzungsrechten belastet. Betriebsleiter Ekkehard Steger, Forstbetriebsgemeinschaft Neu-Ulm, hat dem Gemeinderat die Jahresbetriebsplanung für das Jahr 2020 für den Rechtlerwald Meßhofen vorgestellt und über die vorgeschlagene Holznutzung berichtet. Für das ca. 151 Hektar große Waldgebiet sind wieder aufwändige Durchforstungen erforderlich. Stefanie Süß, Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten berichtete über die Jahresbetriebsplanungen für die Nutzungsrechtewälder Schleebuch (ca. 24 Hektar) und Schießen (ca. 4 Hektar) sowie die nicht durch Nutzungsrechte belasteten Waldstücke der Gemeinde Roggenburg. Sie informierte über die umfangreichen Zahlenwerke und die vorgesehenen Pflegemaßnahmen. Der Gemeinderat hat die jeweiligen Rechtlergemeinschaften mit der eigenverantwortlichen Umsetzung der Betriebsplanungen beauftragt und dankt den Nutzungsrechtlern für die vorbildliche Waldbewirtschaftung.

 

Pflanzung Klimawald

Der Sportverein Biberach hat die Pachtfläche des ehemaligen Mountain-Bike-Parks im Herbst 2018 zurückgegeben und die Freifläche des Grundstücks im letzten Jahr eingeebnet. Die rund 3.000 m² große Wiesenfläche eignet sich für ein ökologisches Projekt. Frau Stefanie Süß hat dem Gemeinderat hierfür verschiedene Vorschläge unterbreitet. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, an dieser Stelle einen kleinen Klimawald mit hochwertigen, klimaresistenten Baumarten anzupflanzen. Frau Süß wird das Projekt weiterentwickeln, der Gemeinderat stellt die erforderlichen Haushaltsmittel in diesem Jahr bereit.

 

Bauantrag

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zum Anbau eines Carports an ein bestehendes Wohnhaus in Meßhofen, Nordholzer Straße 51 a unter Auflagen genehmigt.

 

Fahrgastinformationssysteme

Der Landkreis Neu-Ulm bietet in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund DING die Ausrüstung von Bushaltestellen mit Systemen zur intelligenten Fahrgastinformation an und bittet die Gemeinden um Rückmeldung, ob und ggfs. welche Bushaltestellen damit ausgerüstet werden sollen. Nach Abzug aller Förderungen werden bei den Gemeinden jeweils ca. 4.000 € Investitionskosten pro Haltestellen anfallen, zudem sind die laufenden Betriebskosten von den Kommunen zu tragen. Mit der Dynamischen Fahrgastinformation soll die Attraktivität und Transparenz im Öffentlichen Personennahverkehr gesteigert werden. Nach durchaus kontroverser Diskussion hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, in Biberach beidseits die Haltestellen in der Ascher Straße, in Ingstetten die Einstiegstellen Wiesenbacher Straße, in Meßhofen die Haltestelle in der Nordholzer Straße, in Roggenburg beidseitig in der Hauptstraße und in Schießen die Haltepunkte in der Biberacher Straße für eine Ausrüstung mit den Fahrgastinformationssystemen vorzusehen.

 

Zukunft gelber Sack

Turnusgemäß hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm die Erfassung und Entsorgung der Leichtverpackungen für den Zeitraum ab 2021 neu ausgeschrieben. Es bleibt beim Erfassungssystem „Gelber Sack“, einzige Änderung ist, dass die gelben Säcke neben der Haushaltsabholung zusätzlich in einem Sammelcontainer auf dem Wertstoffhof abgegeben werden können. Auch dieses Thema wurde im Gemeinderat durchaus mit unterschiedlichen Meinungen diskutiert, letztendlich verbleibt der Gemeinde Roggenburg aber keine Alternative, so dass auch den aktuellen Vereinbarungen mehrheitlich zugestimmt worden ist.

 

Jahresrechnung 2018

Nach Erstellung der Haushaltsrechnung, einer intensiven Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Erstellung des Rechenschaftsberichtes kann über den Haushalt 2018 abschließen berichtet werden. Der Gesamthaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 5.040.094,86 € und im Vermögenshaushalt mit 2.516.564,52 €. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses konnte der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige, transparente und zuverlässige Kassenführung bestätigen. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2018 endgültig festgestellt und die Entlastung ohne Einschränkungen erteilt. Aus dem Gemeinderat wurde dabei betont, dass zum Jahresende 2018 die Nettoverschuldung der Gemeinde Roggenburg – also bei Gegenüberstellung der Rücklagen zu den Schulden – lediglich noch rund 170.000 € betragen hat.

 

Rodelstrecke Schießen

Seit dem Winter 2014/2015 hat die Gemeinde den Friedhofweg in Schießen als „Rodelstrecke“ ausgewiesen und den Winterdienst an dieser Stelle stark eingeschränkt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Aufhebung dieser Regelung beantragt, eine Entscheidung darüber kann erst in der kommenden Sitzung gefasst werden.

 

Im nichtöffentlichen Teil standen verschiedene Auftragsvergaben zur Entscheidung an. Der Auftrag für die Erstellung von Fernmeldeleitungen im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Trinkwasserversorgungseinrichtung Roggenburg ging an die Firma Kellner-Telecom aus Korntal-Münchingen. Die Übertragung von bereits vergebenen Leistungen im Los „Elektrotechnik und Automatisierung“ an Nachunternehmer wurde zugestimmt, da sich daraus Verbesserungen ergeben. Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurden verschiedene Aufträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines Probenahmeschachtes an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Zwei Widersprüchen gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrages im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Trinkwasserversorgungseinrichtung konnte der Gemeinderat aus rechtlichen Gründen nicht abhelfen. Weiterhin wurden Grundstücksangelegenheiten diskutiert und die Abgabe eines Angebotes für den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche beschlossen.

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