Aus der Sitzung vom 11.02.2020

Rodelstrecke am Friedhofweg in Schießen

Volle Zuhörerränge bescherte dem Gemeinderat die Diskussion um die Ausweisung des Friedhofweges in Schießen als Rodelberg. Gemeinderat Johann Ott hat dazu beantragt, die aktuelle Beschilderung abzubauen und an der Strecke wieder einen ordnungsgemäßen Winterdienst auszuführen – der Wintersport solle nach Möglichkeit in die benachbarten Wiesen verlagert werden. Die Aspekte der Verkehrssicherheit wurden in der Diskussion von verschiedenen Seiten beleuchtet. Der gestellte Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Gemeinderat folgte dafür mehrheitlich dem Antrag von Gemeinderat Bernd Kammerlander, die Beschilderung an eine aktuelle Empfehlung des Verkehrssachbearbeiters der Polizeiinspektion Weißenhorn anzupassen und den Wintersport auf der Strecke weiterhin zuzulassen. Allerdings wird der Friedhofweg im Falle einer ausreichenden Schneelage dann künftig für den Fahrzeugverkehr durch die Gemeinde gesperrt.

 

Erweiterung Kindergarten Biberach

Architekt Ulrich Müller hat dem Gemeinderat im November eine Vorentwurfsplanung für die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Sebastian in Biberach um einen Speisesaal als Mehrzweckraum samt Aufwärmküche und Lagerraum vorgestellt. In der Sitzung wurde auch darüber diskutiert, ob der Kindergarten auch um eine Krippengruppe mit 12 Plätzen erweitert werden muss. Dazu hat Ulrich Müller zwischenzeitlich einen Planungsentwurf gefertigt, aus dem die Machbarkeit dieses Vorhabens gut ersichtlich ist. Alle beteiligten Stellen begrüßen den gelungenen Entwurf. Bevor eine Entscheidung über den Umfang der Erweiterung fällt, werden nun beide Planungsvarianten mit der Regierung von Schwaben abgestimmt und die jeweiligen Fördermöglichkeiten besprochen.

 

Barrierefreie Bushaltestellen

Auch die Vorplanungen für die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen ist mittlerweile weit gediehen. Planer Philipp Kutschera, Ingenieurbüro SWECO, hat den Gemeinderat ausführlich zum Stand der Dinge informiert. In Roggenburg werden die beiden Haltestellen in der Hauptstraße entsprechend ertüchtigt, der Steig 3 auf dem Klostergelände wird entfallen. In Schießen sind die Platzverhältnisse sehr beengt, trotzdem ist es gelungen, die beiden Haltestellen am Standort Biberacher Straße zu belassen und dort aufzuwerten. Das Büro hat mit untersucht, ob dabei im Bereich der Zufahrt zum Kindergarten bzw. am Vorplatz der Feuerwehr zusätzliche Stellplätze geschaffen werden können. Da dies den Verlust eines Großteils der Grünfläche nach sich gezogen hätte, wird die Stellplatzerweiterung rein auf das Hofgelände vor dem Gerätehaus beschränkt. In Biberach wäre eine barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen „Weißenhorner Straße“ mit einem Rückbau der Busbuchten verbunden. Die Entscheidung, ob dieser Umbau letztendlich durchgeführt wird, behält sich der Gemeinderat offen. Die Planung und der Zuschussantrag werden zunächst auch für diese Haltestelle weiterverfolgt. In Meßhofen muss die Bushaltestelle zwingend an einen anderen Standort verlegt werden, dazu hat Herr Kutschera fünf verschiedene Varianten und Standortvorschläge ausgearbeitet, die vom Gemeinderat abgewogen und diskutiert wurden. Der nun favorisierte Standort ist mit einem Grunderwerb verbunden – die Verwaltung wird hier die erforderlichen Gespräche führen. Die Planung für die Bushaltestelle in Schleebuch wurde mittlerweile nach den Wünschen des Gemeinderates angepasst und findet so die Zustimmung des Gremiums. In Ingstetten sind nur kleine Ergänzungen erforderlich. Die Verwaltung wird nun die Vorentwürfe mit den zu beteiligenden Stellen abstimmen und das Zuschussverfahren betreiben.

 

Bauangelegenheiten

Dem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in Roggenburg, Haydnstraße 3, wurde zugestimmt. Erforderliche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Höhe des Kniestockes, der Baugrenze und der Farbe der Dacheindeckung wurden erteilt. Begrüßt und genehmigt wurde die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Ingstetten, Wiesenbacher Straße 18. Kontrovers diskutiert und letztendlich mehrheitlich abgelehnt wurde der Tekturantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in Schießen, Geranienweg 19. Der Bauwerber möchte mit dem Tekturantrag die Anzahl der Wohneinheiten von fünf auf sechs erhöhen und auf den ursprünglich vorgesehenen Aufzug verzichten. Problematisch an dem Bauvorhaben ist insbesondere die Anordnung der erforderlichen Stellplätze. Es ist zu befürchten, dass die vorgesehenen Plätze nicht angenommen werden und ein Großteil der Fahrzeuge auf der öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt werden. Unter Auflagen genehmigt hat der Gemeinderat mehrheitlich den Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Meßhofen, Rennertshofer Weg 6 a.

 

Kindergartenbeiträge

Turnusmäßig steht zum Kindergartenjahr 2020/21 die Überprüfung der Elternbeiträge an. Die Beiträge werden durch die Kirchenverwaltungen festgesetzt, der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Anpassung zugestimmt. Durch die weitgehende Übernahme der Elternbeiträge durch den Freistaat Bayern wird die Rabattregelung für Geschwisterkinder nicht mehr benötigt, sie wird künftig entfallen. Zur Entlastung des pädagogischen Personals ist die Einstellung einer unterstützenden Verwaltungskraft durch die Kindergartenträger vorgesehen, auch hier hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt

 

Urnenwiese Friedhof in Schießen

In diesem Jahr ist die Anlage einer Urnenwiese auf dem gemeindlichen Friedhof in Schießen vorgesehen. Auf Wunsch der begleitenden Arbeitsgruppe des Gemeinderates wurde dafür auch noch ein alternativer Standort untersucht und von der Planerin ein Vorentwurf gefertigt. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die alternative Planung weiter zu verfolgen und das Büro Natur + Plan, Freiraumplanung Denkinger, Senden, mit den weiteren Schritten beauftragt.

 

Änderung Abfallwirtschaftssatzung

Die gemeindliche Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Gemeinde Roggenburg muss im Bereich der Bauschuttentsorgung angepasst werden. Die Gemeinde Roggenburg kann nicht sicherstellen, dass im Wertstoffhof nur Bauschutt der Deponieklasse 0 angenommen wird. Die entsprechende Regelung musste neu gefasst werden: „…Am Wertstoffhof wird unbelasteter Bauschutt der Deponieklasse I (DK I) in kleinen Mengen bis ½ m³ angenommen. Gipsplatten und Baustellenabfälle (Heraklith, Glaswolle, Ytongsteine, etc.) werden nicht angenommen.“

Dazu hat der Gemeinderat einstimmig die Änderungssatzung erlassen.

 

Jahresbericht 2019 über die Entwicklung der Müllmengen und die Annahme der Öffnungszeiten im Wertstoffhof

In einer umfangreichen Sitzungsvorlage hat die Verwaltung über die Entwicklung der Müllmengen und die Annahme der Öffnungszeiten im Wertstoffhof berichtet. Im Jahr 2019 haben insgesamt 11.014 Personen (Vorjahr 10.236 Personen) den Wertstoffhof in Biberach besucht. Davon waren 1.990 Personen (VJ 1.839 Personen) an Mittwochabenden, 2.889 Personen (VJ 2.711 Personen) an Freitagnachmittagen und 6.135 Personen (VJ 5.686 Personen) an Samstagen im Wertstoff. Die Besucherzahlen sind im Schnitt trotz Einführung des Gelben Sacks nicht rückläufig, sondern leicht steigend. Die kostenpflichtige Annahme von Bauschutt auf dem Wertstoffhof ist im Vergleich zum Vorjahr mit 33,35 to um 7,7 to auf 25.59 to zurückgegangen. Im Jahr 2015 wurden auf dem Wertstoffhof noch 50,31 to Bauschutt angenommen. Die Bauschuttmenge hat sich seitdem halbiert. Die kostenlose Annahme von Grüngut ist auch im Jahr 2019 wieder gestiegen. Insgesamt wurden 2.295,82 m³ Grüngut angeliefert. Im Vorjahr belief sich die Grüngutmenge auf 2.176,39 m³. Die Restmüllmenge (Hausmüllabfuhr) belief sich im Jahr 2019 auf 417,46 to bei 27 Leerungen. Im Vorjahr waren dies 407,50 to Restmüll bei 26 Leerungen. In den Jahren 2015 bis 2019 sind in der Gemeinde Roggenburg durchschnittlich 155 kg Restmüll pro Einwohner angefallen. Der Landkreisdurchschnitt liegt bei 125 kg Restmüll pro Landkreiseinwohner. Bei der jährlichen Sperrmüllsammlung wurden im Gemeindegebiet 1,30 to Sperrmüll (Vorjahr 1,38 to) zu Hause abgeholt. Zum Gelben Sack, der zum 01.01.2018 eingeführt worden ist, erhält die Gemeindeverwaltung nach wie vor nur positive Rückmeldungen. Im Schnitt werden auf dem Wertstoffhof und in der Gemeindeverwaltung in der Woche rund 100 Rollen Gelbe Säcke ausgegeben bzw. mitgenommen. Dies sind rechnerisch im Jahr rd. 67.600 Stück Gelbe Säcke. Der Gemeinderat hat den umfangreichen Bericht über die Entwicklung der Müllmengen und die Annahme der Öffnungszeiten im Wertstoffhof zur Kenntnis genommen. Die vorgelegte Statistik und die Auswertung der stündlichen Besucherzahlen sind auf unserer Homepage ...HIER... einsehbar.

 

Grundwasserschonende Landbewirtschaftung

Die Gemeinde Roggenburg hat 2018 in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern ein neues Konzept für die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Flächen in den gemeindlichen Wasserschutzgebieten (Schutzzone II) erarbeitet und mit den Bewirtschaftern freiwillige Vereinbarungen abgeschlossen. Grundlage für die Entschädigung sind die bei Bodenproben gemessenen Stickstoffwerte. Die Verwaltung informiert über die Ergebnisse der Bodenproben. Der Großteil der gemessenen Werte ist erfreulich, so liegt im Wasserschutzgebiet Schießen der durchschnittliche Nmin-Wert bei 36,4 kg/ha, im Wasserschutzgebiet in Roggenburg bei 50,5 kg/ha und im Wasserschutzgebiet Biberach bei 74,8 Nmin/ha. Es gibt allerdings auch einige auffällige Werte, die beobachtet und deren Zustandekommen noch geprüft werden muss.

 

Trinkwasseruntersuchungen

Um frühzeitig negative Veränderungen in dem zu Trinkwasserzwecken gewonnenen Grundwasser zu erkennen und ggfs. Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, ist es notwendig, dass Wasser auch regelmäßig auf Spuren von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen (PSM) und deren Metaboliten zu untersuchen. Dieser Verpflichtung nach der Eigenüberwachungs- sowie der Trinkwasserverordnung kommt die Gemeinde Roggenburg natürlich in vollem Umfang nach. Die bayerische Wasserwirtschaft hat nun ein PSM-Konzept erarbeitet, nach dem die Wasserversorgungsunternehmen die im Einzugsgebiet der Trinkwasserbrunnen benutzten Pflanzenschutzmittel erfassen und auswerten könnten. Als Alternative besteht auch die Möglichkeit, dass in die Analyse künftig alle in Bayern als untersuchungsrelevant eingestuften Pflanzenschutzmittel und deren Metaboliten einbezogen werden. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, auf ein eigenes Messprogramm zu verzichten und die Trinkwasseruntersuchungen weiterhin strikt nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes auszuführen. Durch die Erweiterung der Untersuchungsparameter ergeben sich Mehrkosten von rund 1.000 € / a.

 

Erneuerung von Hauswasseranschlüssen

Im Zuge der laufenden Ertüchtigung der Trinkwasserversorgungseinrichtung müssen auch einige Hauanschlüsse erneuert bzw. neu hergestellt werden. Obwohl die Erneuerung der Hausanschlüsse durch die Baumaßnahme der Gemeinde erforderlich wird, sind nach den Vorgaben des aktuellen Satzungsrechtes die Kosten von den Grundstückseigentümern zu tragen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob eine Anpassung der Satzungen möglich ist. Die Verwaltung wird zudem die Betroffenen informieren und die weitere Vorgehensweise abstimmen.

 

ILEK Iller-Roth-Biber

In einer gemeinsamen Sitzung des Stadtrates der Stadt Illertissen, der Marktgemeinderäte der Märkte Buch und Kellmünz sowie der Gemeinderäte der Gemeinden Oberroth, Osterberg, Roggenburg und Unterroth haben alle sieben kommunalen Gremien jeweils einstimmig das vom Büro Baader Konzept, Gunzenhausen, erstellte Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept Iller-Roth-Biber genehmigt. Ein ILEK wirkt überall dort erfolgreich, wo eine professionelle Umsetzungsbegleitung eingesetzt wird. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass auch für die ILE-Allianz Iller-Roth-Biber ein „Kümmerer“ eingestellt werden soll. Eine Personalstelle wird dabei zu 75 % durch das Amt für Ländliche Entwicklung gefördert. Zusätzlich hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass bis zum tatsächlichen Start einer Umsetzungsbegleitung das Büro Baader Konzept die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Flächenmanagements angehen soll.

 

Vereinsförderung

Der Gemeinderat hat die Vereinsförderung im Jahr 2018 neu geregelt und ab 2019 neue Fördertatbestände aufgenommen. Die Gemeindeverwaltung berichtet dem Gremium nun über das erste Förderjahr: Insgesamt wurden 5 Anträge eingereicht und dabei eine Fördersumme von 4.082,58 € ausgeschüttet. Die Förderung wird fortgesetzt – der Gemeinderat hat dazu für das aktuelle Jahr ein Förderbudget in Höhe von 15.000 € beschlossen.

 

Termine Bürgerversammlungen

Der Termin für die Bürgerversammlung 2020 wurde auf Freitag, 23. Oktober 2020, festgesetzt. Die Versammlung findet im Saal der Brauerei Biberach statt. Turnusmäßig findet die Bürgerversammlung 2021 dann wieder in Roggenburg statt – hierfür wurde der 15.10.2021 bestimmt.

 

Im nichtöffentlichen Teil standen verschiedene Auftragsvergaben zur Entscheidung an. Der Auftrag für die Erstellung der Antragsunterlagen zur Erlangung einer gehobenen Erlaubnis gemäß § 15 Wasserhaushaltsgesetz zur Einleitung von Regenwasser in den Osterbach wurde an das Ingenieurbüro SWECO, Augsburg, als günstigsten Bieter erteilt. Mit den weiteren Schritten zur Umsetzung des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen wurde ebenfalls das Ingenieurbüro SWECO betraut. Weiterhin wurden noch verschiedene Grundstücksangelegenheiten diskutiert und die Abgabe von Angeboten für den Erwerb landwirtschaftlichen Flächen sowie den Verkauf eines Teilgrundstückes in Roggenburg beschlossen.

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