Aus der Sitzung vom 10.03.2020

Einbeziehungssatzung „Biberachzeller Weg“

Mit der Einbeziehungssatzung „Biberachzeller Weg“ soll im Ortsteil Unteregg Baurecht für zwei Einfamilienhäuser geschaffen werden. Der Gemeinderat hat dazu im letzten Oktober den erforderlichen Aufstellungsbeschluss gefasst und den Satzungsentwurf gebilligt. Die mittlerweile erfolgte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange ist abgeschlossen. Architekt Gerhard Glogger hat dem Gemeinderat die dabei eingegangenen Stellungnahmen erläutert, der Gemeinderat hat diese abgewogen und beschlussmäßig behandelt. Es ergeben sich redaktionelle Änderungen, die nun in die Begründung zur Satzung eingearbeitet werden, dann kann die Satzung rechtskräftig ausgefertigt werden. Die Verfahrenskosten wurden von den Bauwerbern getragen.

 

Änderung Bebauungsplan „Bollentenne Süd“

Im Ortsteil Schießen soll der Bebauungsplan „Bollentenne Süd“ so erweitert werden, dass ein weiteres Grundstück mit einbezogen wird. Auch für dieses Verfahren ist die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgt und der Gemeinderat musste unter fachkundiger Unterstützung von Architekt Gerhard Glogger die hierbei vorgebrachten Punkte abwägen und jeweils darüber beschließen. Es haben sich Änderungen ergeben, die in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet werden. Die fortgeschriebene Entwurfsfassung wird nochmals öffentlich ausgelegt und die betroffenen Fachstellen erneut angehört.

 

Bauangelegenheiten

Im Gebäude der Raiffeisenbank Mittelschwaben eG, Hauptstraße 8, wird als weiterer erforderlicher Fluchtweg an der Außenseite eine Stahltreppe angebaut. Diesen Bauantrag hat der Gemeinderat einstimmig bewilligt.

 

Im Silberdistelweg 9 soll ein Einfamilienwohnhaus als zweigeschossiges Gebäude sowie eine Doppelgarage mit Flachdach entstehen. Für das Bauvorhaben benötigt der Bauwerber etliche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Im Rahmen einer Bauvoranfrage möchte er diese Punkte abgeklärt wissen. Der Gemeinderat hat sich – da alle zu beteiligenden Nachbarn dem zugestimmt haben - mehrheitlich für die Befreiungen ausgesprochen und das Projekt in der beantragten Variante genehmigt.

 

Unter Auflagen genehmigt hat der Gemeinderat den Antrag auf Errichtung einer Großgarage in Schießen, Stoffenrieder Straße 29. Dazu wird das derzeit leerstehende Gebäude abgebrochen.

 

Die Biogasanlage nahe dem Anwesen Alleeweg 17 in Roggenburg muss um einen Gärrestebehälter erweitert werden. Die Betreiber haben dazu ausführliche Planunterlagen eingereicht. Der Gemeinderat steht dieser Maßnahme aufgeschlossen gegenüber und hat das gemeindliche Einvernehmen unter Auflagen erteilt.

 

Feldwegeunterhalt

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2019 angeregt, den Unterhalt der Feld- und Waldwege neu zu regeln. Bei einem runden Tisch „Feldwegeunterhalt“ hat die Gemeindeverwaltung mit Vertretern der Jagdgenossenschaften und des Gemeinderates eine „Vereinbarung über den Feld- und Waldwegeunterhalt im Gemeindegebiet Roggenburg“ abgestimmt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Jagdgenossenschaften sich in ihrem Zuständigkeitsbereich künftig eigenverantwortlich um den Unterhalt des Wegenetzes kümmern. Sie erhalten dafür von der Gemeinde ein jährliches Budget in Höhe von 12 € / Hektar Jagdfläche. Ausgenommen ist der Unterhalt der ausgewiesenen Wander- und Radwege sowie der Gemeindeverbindungsstraßen. Hier verbleibt der Unterhalt bei der Gemeinde Roggenburg. Der Gemeinderat hat diese Lösung einvernehmlich begrüßt. Die Jagdgenossenschaften behandeln den Vereinbarungsentwurf derzeit in den Jagdversammlungen. Bei Zustimmung aller Beteiligten kann die Umsetzung sofort starten. Die Vereinbarung ist vorerst auf den Zeitraum bis zum 31.12.2024 angelegt.

 

Familienstützpunkt

Der Familienstützpunkt Weißenhorn | Roggenburg | Pfaffenhofen | Holzheim hat Anfang 2019 seinen Echtbetrieb aufgenommen und war vorerst bis zum Jahresende 2020 befristet. Der Zeitraum ist noch etwas knapp, um fundiert über das grundsätzliche Erfordernis urteilen zu können. Die Träger streben deshalb eine befristete Verlängerung für zwei weitere Jahre an – vorausgesetzt der Landkreis Neu-Ulm beteiligt sich weiterhin an der Finanzierung. Der Gemeinderat hat dieser Vorgehensweise einvernehmlich zugestimmt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teilhat sich der Gemeinderat mit verschiedenen Grundstücksangelegenheiten beschäftigt. Mit Inbetriebnahme des neuen Trinkwasserhochbehälters muss die Brunnenpumpe im Brunnen 2 des Wasserschutzgebietes Schießen getauscht werden. Dabei wird gleichzeitig eine geophysikalische Untersuchung und eine Kamerabefahrung des Brunnens durchgeführt. Diese Leistungen hat der Gemeinderat an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Etschel Brunnenservice, Planegg, vergeben.

 

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