Aus der Sitzung vom 21.04.2020

Unter den Begleiterscheinungen dieser Tage (strenges Hygienekonzept, große Sitzabstände) hat sich der Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung in der auslaufenden Wahlperiode im Saal des Bildungszentrums Roggenburg getroffen. Angesichts der Umstände, handelte es sich um eine reine Arbeitssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung, die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

 

Änderung Bebauungsplan „Bollentenne Süd“

Die zweite öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Bauleitplanung „Bollentenne Süd 1. Erweiterung“ ist abgeschlossen, es wurden keine neuen Bedenken bzw. Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Fachbehörden wurden von Bürgermeister Mathias Stölzle vorgetragen und vom Gemeinderat abgewogen und beschlussmäßig behandelt. Der Bebauungsplan wurde abschließend als Satzung beschlossen, er wird mit der Veröffentlichung rechtskräftig. Die Kosten des Verfahrens werden von den Antragstellern getragen.

 

Erweiterung Landkäserei

Die Landkäserei in Schießen möchte auf einem eigenen Grundstück südlich des vorhandenen Betriebes erweitern. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen, befindet sich aber baurechtlich derzeit noch im unbeplanten Außenbereich. Für das Vorhaben der Landkäserei ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Gemeinderat begrüßt die Erweiterungspläne und ist gerne bereit, für die betroffenen Flächen einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Die Kosten sind im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages von den Antragstellern zu tragen. Die Verwaltung wird beauftragt eine Entwurfsplanung in Auftrag zu geben und den Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

 

Radweg Schießen - Stoffenried

Der Gemeinderat wünscht sich den Bau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße NU 2 von Schießen nach Stoffenried in den Landkreis Günzburg. Die Strecke ist rund 4 Kilometer lang, davon fallen rund 1,3 Kilometer in den Landkreis Günzburg entlang der Kreisstraße GZ 1. Ein Teilabschnitt von rund 1,3 Kilometern führt durch das gemeindefreie Gebiet „Stoffenrieder Forst“ und rund 1,4 Kilometer fallen in den Bereich der Gemarkung Schießen. Für das letzte Teilstück muss sich die Gemeinde Roggenburg an den Bau- und Planungskosten beteiligen. Der Gemeinderat hat den ersten Bürgermeister beauftragt, beim Landkreis Neu-Ulm einen entsprechenden Antrag einzureichen, in dem die Machbarkeit des Projektes gemeinsam mit dem Landkreis Günzburg geprüft und ggfs. eine Planung in Auftrag gegeben wird.

 

Bauangelegenheiten

Nach eingehender Diskussion musste der Gemeinderat einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Grundstück Fasanenweg 14 in Biberach ablehnen. Beantragt wurde die nachträgliche Genehmigung einer bereits erfolgten Geländeveränderung. Da das Vorhaben nachbarrechtliche Belange berührt, die Nachbarunterschriften nicht vorliegen und die Planunterlagen nicht ausreichend sind, sah der Gemeinderat keine Möglichkeit, das Einvernehmen zu dem Projekt zu erteilen.

 

Einstimmig genehmigt wurde der Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Geräteraum und Doppelgarage in Schießen, Silberdistelweg 6. Hierzu hat der Bauwerber bereits in der letzten Sitzung eine Bauvoranfrage eingereicht. Für das Vorhaben sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Da alle Nachbarn dem Projekt zugestimmt haben, konnte der Gemeinderat den Bauantrag genehmigen und die beantragten Befreiungen erteilen.

 

Ebenfalls genehmigt wurde der Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Unteregg, Biberachzeller Weg 1. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens hat der Gemeinderat in den letzten Monaten eine Einbeziehungssatzung aufgestellt und in der letzten Sitzung verabschiedet.

 

Haushalt 2020

Der Gemeinderat hat mit dem Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes die Weichen für die Bewirtschaftung in diesem Jahr gestellt und die Schwerpunkte für die Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen in diesem Jahr beschlossen. Der neue Haushalt hat ein stolzes Gesamtvolumen von 10,26 Mio Euro, wovon 5,77 Mio Euro auf den Verwaltungshaushalt und gut 4,48 Mio € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Im Haushalt sind ein Gewerbesteueraufkommen von 450.000 € (Vorjahr 443.000 €) und eine Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 1,8 Mio € (analog Vorjahr) enthalten. Diese Zahlen werde aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Corona Pandemie so nicht eintreffen. Es ist allerdings derzeit nicht absehbar, wie sich die Zahlen im Laufe des Haushaltsjahres entwickeln. Die Gemeindeverwaltung wird die Einnahmenseite stets im Blick haben und auf der Ausgabenseite entsprechend umsichtig agieren. Die Grundsteuer bringt Einnahmen in Höhe von 305.400 € (VJ: 304.500 €) und der Freistaat wird Schlüsselzuweisungen in Höhe von 534.000 € (VJ: 665.000 €) überweisen. Größter Posten auf der Ausgabenseite ist wiederum die Kreisumlage mit dem Rekordwert von 1.262.253 € (VJ: 1.388.795)

Die freiwilligen Ausgaben – insbesondere die Unterstützung der Vereine und Verbände – werden grundsätzlich in unveränderter Höhe auch in diesem Jahr fortgeführt. Die Schwerpunkte der Investitionen werden in diesem Jahr sein:

  • Abwasserbeseitigung
    • Erweiterung Blitzschutz für Photovoltaikanlage
    • Fortsetzung Prozessleitsystem
    • diverse Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
    • Hausanschlüsse
    • Probenahmenschacht Schießen
  • Bauhof Meßhofen
    • Ergänzung Ausstattung
  • Baugebiet Ingstetten „Am Wiesenfeld“
    • Erschließung
    • Vorbereitung und Beginn der Vermarktung
  • Breitbandausbau
    • Restabwicklung Breitbandausbau 2
    • Start Breitbandausbau 3 – Höfebonus
    • Bitratenanalyse und Masterplan FTTB
  • Bushaltestellen
    • Fortsetzung Planung Barrierefreier Ausbau
  • Energiekonzept Umsetzungsmaßnahmen
  • Ergänzungsbeiträge gemeindliche Liegenschaften
    • Feuerwehrgerätehäuser
    • Friedhöfe
    • Kindergärten
    • Kläranlagen
    • Wannenkapelle & Antoniuskapelle
    • Wertstoffhof
  • Erwerb Defibrillator
    • Anbringung am FF-Gerätehaus Biberach
  • Grunderwerb
    • Ausgleichsflächen
    • Tauschflächen
  • Grundschule Roggenburg
    • Ausstattung Digitales Klassenzimmer, etc.
  • Investitionszuschüsse an Organisationen
    • „Fördertopf“ für Vereine
    • Reparatur Glockenstuhl Pfarrkirche „Mariä Geburt“ Schießen
  • Kindergärten
    • Unterhaltungsmaßnahmen Kindergarten Schießen
    • weitere Planung Erweiterung KiGa Biberach
  • Planungskosten für diverse begonnene und anstehende Projekte
  • Straßensanierung im gesamten Gemeindegebiet
  • Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan
    • Ergänzung Ausstattung
    • Beschaffung TSF-Logistik für die FF Ingstetten
    • Beschaffung Meldeempfänger für die digitale Alarmierung
  • Wasserversorgung
    • Fertigstellung Baumaßnahmen Ertüchtigung Wasserversorgung mit anschließender Inbetriebnahme
    • Sanierung und Verlegung von Trinkwasserleitungen
    • Grundwassermessstellen Wasserschutzgebiete Biberach und Roggenburg
    • Hausanschlüsse
    • Installation Photovoltaikanlage
    • Brunnensanierung Brunnen 2 in Schießen und Tausch Brunnenpumpe
  • Wertstoffhof Biberach
    • Erweiterung Grüngutannahme

 

Für den Ausbau des neuen Baugebiets in Ingstetten „Am Wiesenfeld“ ist eine Fremdfinanzierung erforderlich. Hierfür ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.000.000 € mit einer Tilgungsrate in 2021 mit 500.000 € und eine Tilgungsrate in 2022 mit 500.000 € geplant. Es wird damit gerechnet, dass nach Ablauf der Laufzeit alle Bauplätze verkauft sind. Die Tilgung erfolgt mit den Einnahmen und Beiträgen aus den Bauplatzverkäufen. Für die Ertüchtigung der Wasserversorgung Roggenburg ist eine weitere Fremdfinanzierung erforderlich. Hierfür ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 360.000 € mit vollständiger Tilgung im Jahr 2022 eingeplant. Die Tilgung erfolgt mit den vereinnahmten Verbesserungsbeiträgen. 

 

Personalien

Mit dem Ausscheiden von Frau Annemarie Merkle müssen die Funktionen „Leitung Standesamt“ und „stellvertretende Kassenleiterin“ neu besetzt werden. Der Gemeinderat hat mit Wirkung vom 1. Mai 2020 Frau Angela Kriener zur neuen „Leiterin Standesamt Roggenburg“  und Frau Maria Reindle sowie Frau Martina Gröger zu stellvertretenden Kassenverwalterinnen bestellt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit verschiedenen Grundstücks- und Personalangelegenheiten beschäftigt. Für die Erschließung des künftigen Baugebietes in Ingstetten musste der Gemeinderat die Submissionsergebnisse für die Vergabe der Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten bewerten. Das Ausschreibungsergebnis liegt etwas unter der Kostenschätzung. Da noch einige Positionen in den Angeboten im Rahmen von Bietergesprächen abgeklärt werden müssen, konnten die Aufträge noch nicht endgültig vergeben werden, der Erste Bürgermeister wurde beauftragt, die in Abhängigkeit von den Bietergesprächen wirtschaftlichsten Angebote zu ermitteln und die Leistungen zu beauftragen.

 

Für die Erstellung eines Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd-Ost“ im Ortsteil Schießen für die Erweiterung der Landkäserei Herzog hat der Gemeinderat das Architekturbüro Glogger, Balzhausen mit der Durchführung und Abwicklung beauftragt. Genehmigt wurde der Entwurf für den städtebaulichen Vertrag, in dem sich der Antragsteller zur Übernahme der Verfahrenskosten verpflichtet.

 

Nicht alle gemeindlichen Liegenschaften können durch eigenes Personal gepflegt werden. Für die durch Fremdfirmen zu erbringenden Leistungen wurde eine Ausschreibung durchgeführt und die Aufträge an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

 

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