Aus der Sitzung vom 05.05.2020

Die Mitglieder des Gemeinderates trafen sich vor der Sitzung im Foyer des Bildungszentrums zu einem spirituellen Auftakt für die neue Wahlperiode. Pater Ulrich Keller trug dazu einige Gedanken vor und sprach ein Segensgebet.

 

Pater Roman begrüßte als Direktor des Bildungszentrums den neu gewählten Gemeinderat und wünschte allen Mitgliedern eine erfolgreiche Wahlperiode.

 

Konstituierende Sitzung 05-05-2020

 

Vereidigung Gemeinderäte

Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates Andreas Bader, Stephan Einfalt, Martina Leicht, Josef Müller, Sebastian Ott, Martin Reindle, Dieter Rittler und Michael Strobel wurden durch den ersten Bürgermeister Mathias Stölzle vereidigt. Die Eidesformel lautet: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

 

Weitere Bürgermeister

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass auch in dieser Wahlperiode zwei gewählte Stellvertreter als kommunale Ehrenbeamte gewählt werden. Bürgermeister Mathias Stölzle hat für das Amt des zweiten Bürgermeisters Gemeinderat Johannes Schmid, Roggenburg, und für das Amt des dritten Bürgermeisters Gemeinderat Joachim Graf, Biberach, vorgeschlagen. Johannes Schmid erhielt bei der Wahl 13 von 14 gültigen Stimmen, Joachim Graf konnte 14 von 15 gültigen Stimmen auf sich vereinen. In beiden Wahlgängen fiel je ein Stimme auf Gemeinderat Thomas Franke.

 

Vereidigung 2./3. Bürgermeister

Das Foto zeigt die beiden neuen stellvertretenden Bürgermeister bei der Eidesleistung.

 

Neben den beiden weiteren Bürgermeistern als kommunale Ehrenbeamte besteht die Möglichkeit einen weiteren Stellvertreter zu benennen. Dieser kommt dann zum Einsatz, wenn alle Bürgermeister verhindert sind. Das kommt zwar nicht regelmäßig vor, in der Praxis zeigt sich allerdings immer wieder diese Notwendigkeit. Der Gemeinderat hat sich deshalb für den Bestellung eines weiteren Stellvertreters ausgesprochen und einstimmig Gemeinderat Andreas Bader, Schießen, in dieses Amt berufen.

 

Satzung, Geschäftsordnung

Mit der „Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ werden einige Grundlagen für die Organisation des Gemeinderates und seiner Arbeit geregelt. Bürgermeister Mathias Stölzle hat die einschlägigen Passagen vorgestellt und das Gremium hat die Satzung einstimmig erlassen. Darin geregelt ist auch die Entschädigung der Gemeinderäte – diese erhalten in den kommenden sechs Jahren für die Teilnahme an den Sitzungen eine pauschale Aufwandsentschädigung von 50 €. Damit sind auch sämtliche sonstigen Einsätze der ehrenamtlich tätigen Gremiumsmitglieder abgegolten.

 

Die eigentlichen „Spielregeln“ für die Arbeit des Gemeinderates und die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Erstem Bürgermeister und kommunalem Gremium werden in der Geschäftsordnung festgehalten. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf basiert auf den bisherigen Regelungen, redaktionell ergänzt durch Beschlusslagen des Gemeinderates, Datenschutz- und tarifrechtlicher Anpassungen, etc. Das Regelwerk entspricht nun weitestgehend der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages. Neu festgesetzt wurde auch die Bewirtschaftungsbefugnis des Ersten Bürgermeisters. Künftig sind Investitionen ab einem Betrag von 15.000 € dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, bisher konnte der Erste Bürgermeister bis zu einem Betrag von 10.000 € im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel selbständig entscheiden.

 

Schriftführer

Für die Richtigkeit der Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates zeichnet sich nun Herr Karl Heinz Aumann als Schriftführer verantwortlich. Im Falle seiner Verhinderung führt künftig Herr Stephan Einfalt das Protokoll

 

Besetzung von Gremien

Der Gemeinderat hat Herrn Thomas Franke zum neuen Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss bestellt, sein Stellvertreter ist zweiter Bürgermeister Johannes Schmid. Weitere Mitglieder sind nun Karl Heinz Aumann, Andreas Bader, Ernst Ederle und Dieter Rittler.

 

Gemeinderat Karl Heinz Aumann vertritt die Interessen der Gemeinde Roggenburg in der Verbandsversammlung des „Vereins für Naherholung im Landkreis Neu-Ulm e.V.“ Im Falle seiner Verhinderung übernimmt Gemeinderat Andreas Bader. Im „Verein Volkshochschule im Landkreis Neu-Ulm e.V. hat nun Gemeinderat Stephan Einfalt Sitz und Stimme.

 

Im Arbeitskreis „Weihnachtsmarkt“ wirken nun die Gemeinderäte Karl Heinz Aumann, Stephan Einfalt, Martina Leicht, sowie Johannes und Tobias Schmid. Im Arbeitskreis „Bildungszentrum“ beraten die einschlägigen Beschlussfassungen des Gemeinderates nun Karl Heinz Aumann, Thomas Franke, Joachim Graf, Dieter Rittler und Johannes Schmid fachkundig vor.

 

Jugendbeauftragte

Auch für das Amt eines kommunalen Jugendbeauftragten konnten erfreulicherweise wieder hervorragend qualifizierte Gemeinderäte gewonnen werden: Sebastian Ott aus Biberach und Michael Strobel aus Schleebuch werden sich künftig dieser Aufgabe widmen und wichtige Bindeglieder zwischen den jungen Menschen in der Gemeinde und dem Gemeinderat sein.

 

Bauvorhaben

Ohne Einschränkungen hat der Gemeinderat dem Bauantrag zur Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Ingstetten, Fl.Nr. 293, Riedweg 2, erteilt. Das Vorhaben entspricht vollumfänglich den Vorgaben der erst kürzlich erlassenen Einbeziehungssatzung „Riedweg“ am nordwestlichen Ortsrand von Ingstetten.

 

Mit einer erneuten Tektur für das Bauvorhaben „Neubau eines Mehrfamilienhauses in Schießen, Geranienweg 19“ musste sich der Gemeinderat befassen. Den letzten Tekturantrag zu diesem Vorhaben hat der Gemeinderat im Februar abgelehnt, da seines Erachtens die vorgesehenen Stellplätze teilweise nicht nutzbar seien. Das Landratsamt Neu-Ulm kommt zu der Auffassung, dass die Entscheidung des Gemeinderates nicht rechtskonform ist und hat die Angelegenheit zur erneuten Beratung an den Gemeinderat zurückverwiesen. Außerdem haben die Bauwerber beim Stellplatzkonzept nochmals nachgebessert. Auch im Kellergeschoss soll eine Veränderung baulich umgesetzt werden. Angesichts der eindeutigen Rechtslage hat der Gemeinderat der Tektur das Einvernehmen erteilt.

 

Sonntagskonzerte

Unter Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, die gemeindliche Konzertreihe „Auf nach Roggenburg – Blasmusik im Klosterhof“ in diesem Jahr abzusagen. Angesichts der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie lassen sich die Sonntagskonzert in diesem Jahr nicht vernünftig umsetzen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für den ersten Bürgermeister auf den zulässigen Höchstbetrag von derzeit 798,47 € festgesetzt. Die monatliche Fahrtkostenerstattung für Bürgermeister Mathias Stölzle wird wie bisher mit einer Pauschale in Höhe von 200 € abgegolten. Die Aufwandsentschädigungen für den zweiten Bürgermeister beträgt nun monatlich 280 €, das Amt des dritten Bürgermeisters wird mit 180 € / Monat vergütet. Für jeden Vertretungstag in der Gemeindeverwaltung wird eine Pauschale in Höhe von 40 € gewährt.

 

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