Aus der Sitzung am 26.05.2020

Bauangelegenheiten

Vom Landratsamt an den Gemeinderat zurückverwiesen worden ist ein Baugesuch zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen in Schießen, Edelweißweg 8. Der Bauwerber benötigt weitere, bislang nicht beantragte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – der Gemeinderat hat nach kurzer Diskussion sowohl für die vom Bauwerber gewünschte Dachneigung als auch der Errichtung von Stellplätzen im Bereich der Baugrenzen sein Einvernehmen erteilt. Unter Auflagen genehmigt wurde der Antrag zum Neubau eines Gartenhauses in Schießen, Tulpenweg 2. Mit dem Einbau einer Dachgaube und dem Anbau eines Balkons sowie der Errichtung eines Carports soll ein bestehendes Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in ein Zweifamilienhaus mit Einliegerwohnung umgenutzt werden. Um dieses Projekt zu ermöglichen musste der Gemeinderat von Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Größe der gewünschten Dachgaube, die Errichtung des Carports innerhalb der Baugrenze und dessen Dachneigung befreien.

 

Änderung der Stellplatzsatzung

Im praktischen Vollzug der Stellplatzsatzung hat sich gezeigt, dass für bestimmte Fallkonstellationen Nachbesserungsbedarf besteht. Der Gemeinderat hat die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ergänzungen ausführlich besprochen und die um zahlreiche Regelungen erweiterte Stellplatzsatzung einstimmig neu erlassen.

 

Baugebiet „Am Wiesenfeld“

Im Baugebiet „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten starten im kommenden Monat die Erschließungsarbeiten. Der Bebauungsplan sieht für ein knapp 1.600 m² großes Grundstück die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus für Mietwohnungsbau vor. Da in Kürze in Ingstetten an anderer Stelle Mietwohnungsbau mit voraussichtlich 12 bis 14 Wohneinheiten entstehen wird, hat sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Kollegen aus Ingstetten dafür ausgesprochen, auf diesem Grundstück eine Bebauung mit zwei Doppelhäusern vorzusehen. Außerdem hat der Gemeinderat entschieden, dass im gesamten Baugebiet auf allen gemeindlichen Bauplätzen Zisternen für die Bevorratung und Rückhaltung von Niederschlagswasser im Rahmen der Erschließungsarbeiten errichtet und mit den Bauplätzen verkauft werden.

 

Corona Soforthilfe für Vereine

Der Kreistag des Landkreises hat in seiner konstituierenden Sitzung am 15. Mai ein Hilfsbudget für Vereine beschlossen. Jede Gemeinde bekommt in Kürze den Betrag von 1 € / je Einwohner mit der Bitte überwiesen diesen Betrag zu verdoppeln und an die Vereine auszuschütten, welche unter der Corona-Krise besonders zu leiden hatten. Der Gemeinderat war sich schnell dahingehend einig, dass die Gemeinde ebenfalls den Betrag von rund 2.750 € für dieses Hilfsbudget zur Verfügung stellt. Kontrovers diskutiert wurde aber, wie eine gerechte Verteilung ablaufen kann. Maßstäbe für eine Hilfegewährung ist nun, dass die Vereine Aufwendungen für Liegenschaften oder für Personalkosten (insbesondere Dirigenten– oder Übungsleiterhonorare) haben. Die Vereine können bis Ende Juni einen schriftlichen Antrag bei der Gemeindeverwaltung einreichen, dieser ist entsprechend zu begründen. Die Verwaltung wird die Vereine informieren und dem Gemeinderat Vorschläge für eine Verteilung der Zuwendungen ausarbeiten.

 

Abfallwirtschaft

Der Bereich der Müllentsorgung ist gesetzlich eine Aufgabe der Landkreise. In zwei bayerischen Landkreisen sind allerdings durch eine Rechtsverordnung die Gemeinden für das Einsammeln und Transportieren von Abfällen verantwortlich – nämlich in den Landkreisen München und Neu-Ulm. Unter anderem auf Antrag des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages prüft der Abfallwirtschaftsbetrieb nun eine Rückübertragung dieser Aufgaben auf den Landkreis Neu-Ulm. Nach kurzer Diskussion hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, diesen Prozess positiv zu begleiten und hat den dafür erforderlichen weiteren Schritten zugestimmt.

 

Erfassung Elektroschrott

Der Abfallwirtschaftsbetrieb prüft verschiedene Varianten für die Erfassung von Elektroschrott und frägt bei den Gemeinden an, welches Erfassungssystem gewünscht wird. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung schlagen vor, am bisherigen System der Erfassung auf den kommunalen Wertstoffhöfen festzuhalten. Alternativ wäre eine Sammlung von Elektrokleingeräten (Kantenlänge unter 50 cm) auf dem Wertstoffhof, die Erfassung von Elektrogroßgeräten an einem zentralen Sammelpunkt im Landkreis Neu-Ulm mit der Option zur Abholung vor Ort gegen Entgelt möglich.

 

Grundschule – Offener Ganztag

Das seit dem Schuljahr 2016/2017 eingeführte Angebot „Offene Ganztagsschule“ ist in Roggenburg ein absolutes Erfolgsmodell und wird von rund der Hälfte der Schülerinnen und Schüler nachgefragt. Die Betreuung erfolgt von Montag bis Donnerstag jeweils bis 16 Uhr und ist für die Teilnehmer kostenlos – das Projekt wird vom Freistaat mit einer Kostenbeteiligung der Gemeinde finanziert. Für das kommende Schuljahr liegende dringende Anfragen für eine Betreuung am Freitagnachmittag vor, allerdings nur von drei Schulkindern. Die zusätzlichen Betreuungskosten belaufen sich auf bis zu 6.000 € / Jahr, welche die Gemeinde zu tragen hätte. Die Erhebung eines Elternbeitrages ist möglich. Angesichts der beachtlichen Kosten hat sich der Gemeinderat nach eingehender Debatte darauf verständigt, das Angebot der Freitagnachmittagsbetreuung nur dann einzuführen, wenn dieses von mindestens 5 Teilnehmern verbindlich besucht wird. Außerdem müssen durch die Elternbeiträge mindestens 50 % der Kosten gedeckt werden. Die Elternbeiträge werden deshalb auf 60 € je Monat festgesetzt, bei entsprechend großer Nachfrage, könnte der Gemeinderat diese aber reduzieren.

 

Kommunaldarlehen

Die Erschließung des Baugebietes Ingstetten mit einem Investitionsvolumen von rund 1 Million Euro wird über ein Darlehen finanziert, welches dann in den Jahren 2021 und 2022 in zwei Raten aus den Erlösen der Bauplatzverkäufe zurückgeführt wird. Der Erste Bürgermeister wurde beauftragt, das hierfür erforderliche zu veranlassen.

 

Geschäftsordnung

Die in der letzten Sitzung von Gemeinderat beschlossene Geschäftsordnung musste in einem Punkt auf Anregung der Rechtsaufsichtsbehörde ergänzt werden, außerdem hat sich ein Fehler eingeschlichen, der durch den Beschluss des Gemeinderates dann mit berichtigt worden ist.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit verschiedenen Grundstücks-, Stundungs- und Personalangelegenheiten beschäftigt. Mit der Errichtung eines „ausgelagerten Werkstattarbeitsplatzes“ wird einem Beschäftigten der Behindertenwerkstatt die Mitarbeit im Bauhof der Gemeinde ermöglicht. Der junge Mann hat sich in einem Praktikum bereits bestens eingearbeitet.

Für die Erschließung des künftigen Baugebietes in Ingstetten wurde die VNEW Weißenhorn mit der Errichtung der Straßenbeleuchtung beauftragt. Ferner wurden die Tiefbauarbeiten für die Errichtung der Urnenwiese auf dem gemeindlichen Friedhof in Schießen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben, wobei hier in einem Bietergespräch noch die Eignung für die ausgeschriebenen Gewerke nachgewiesen werden muss.

 

 

 

 

 

 

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