Aus der Sitzung vom 30.06.2020

Bauangelegenheiten

Für den Einbau einer Dachgaube im Anwesen Flurstraße 1 in Schießen benötigt der Bauwerber eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – diese wurde vom Gemeinderat nach kurzer Grundsatzdiskussion zum Thema „Dachgauben“ einstimmig erteilt. Auch das Baugesuch der Landkäserei Herzog zum Bau einer Überdachung im Hofraum des Betriebsgeländes wurde einvernehmlich gebilligt.

 

 

Steuerangelegenheiten

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand führe im kommunalen Bereich jahrzehntelang ein Schattendasein. Lediglich einige Umsätze der Gemeinden – zum Beispiel die Trinkwasserversorgung - unterlagen der Besteuerung. Mittlerweile werden auch Körperschaften des öffentlichen Rechts als Unternehmer behandelt, es sei denn, es greifen gesetzliche Ausnahmetatbestände. Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 von der Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht, § 2b Umsatzsteuergesetz erst ab 1.1.2021 anzuwenden. Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes hat der Gesetzgeber eine Verlängerung des Optionszeitraumes bis zum 01.01.2023 beschlossen – der Gemeinderat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

 

Steuerrechtlich könnte das Finanzamt eine Überdeckung bei den jährlichen Gebühreneinnahmen als „Gewinn“ deklarieren und besteuern. Dass Gebührenüberschüsse tatsächlich in den jeweils folgenden Kalkulationszeitraum übertragen werden, ist steuerrechtlich ohne Belang. Die Gemeinde kann eine Besteuerung allerdings dadurch vermeiden, dass Gebührenüberschüsse durch Beschluss des Gemeinderates als Rücklagen eingestellt werden. Auch diesen Beschluss hat der Gemeinderat einstimmig gefasst.

 

 

Rechenschaftsbericht 2019

Kämmerer Johannes Stötter hat für die Mitglieder des Gemeinderates einen ausführlichen und detaillierten Rechenschaftsbericht über den Verlauf des Haushaltsjahres 2019 erstellt und dabei das Ergebnis der Jahresrechnung erläutert. Der Gesamthaushalt 2019 schließt in den Einnahmen und Ausgaben

  • im Verwaltungshaushalt mit 5.419.1818,42 €
  • im Vermögenshaushalt mit 5.409.358,62 €.

Der Gemeinderat hat sich im Detail mir der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, dem Stand der laufenden Investitionen sowie der Entwicklung von Rücklagen und Verbindlichkeiten beschäftigt. Die Jahresrechnung 2019 wird nun durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung kontrolliert Nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung festgestellt und über die Entlastung beschlossen.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit dem Kaufgesuch um ein gemeindliches Grundstück und der Zustimmung zu einem Notarvertrag beschäftigt. Seitens der Diözese Augsburg wurden Widersprüche gegen die Heranziehung der Kirchen zum Verbesserungsbeitrag für die Ertüchtigung der Trinkwasserversorgung eingelegt. Aus Sicht des Gemeinderates kann den Widersprüchen nach der aktuellen Rechtslage allerdings nicht abgeholfen werden.

Die Gemeindeverwaltung hat die Beschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeuges-Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Ingstetten öffentlich ausgeschrieben und die 6 eingegangenen Angebote gemeinsam mit den Kommandanten ausgewertet. Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells (IVECO DAILY 70 C) an die Firma Brandschutztechnik Görlitz erteilt, mit der Fertigung des Feuerwehrtechnischen Aufbaus wird die Firma Krümpelmann, Ergolding, beauftragt und die Geräte und Ausrüstungsgegenstände wird die Firma Ziegler, Giengen, liefern.

Neu ausgeschrieben wurden auch die Winterdienstarbeiten für den Zeitraum 2020 bis 2024. Hier sind zwei Angebote eingegangen. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Schwager aus Meßhofen, der nun auch für die weiteren Winter mit dieser Aufgabe betraut ist.

Im Rahmen der Ertüchtigung der Trinkwasserversorgungseinrichtung Roggenburg standen zwei Nachtragsangebote zur Beratung und Beschlussfassung an – einmal ging es um zusätzliche Hydranten und Formstücke, zum anderen muss in Höhe des Sportplatzes Schießen überraschend ein Teilstück des Abwasserkanals mit erneuert werden. Mit diesen Arbeiten wurde die Firma Ritter & Deeg beauftragt.

Für die von Landrat Torsten Freudenberger angeregte Corona-Soforthilfe für Vereine steht in Roggenburg ein Budget in Höhe von ca. 5.500 € zur Verfügung. Vereine konnten bis 30.06. entsprechende Anträge stellen, dem Gemeinderat lagen 10 Anträge zur Beschlussfassung vor. Nach eingehender Diskussion wir die Corona-Soforthilfe wie folgt ausgeschüttet: Die Eigentümer des „Haus der Vereine“ in Biberach (Musik-, Sport- und Schützenverein) erhalten insgesamt 960 €, der Musikverein Meßhofen erhält 460 €, der Sportverein Ingstetten wird mit 400 € unterstützt, dem Pferdesportverein werden 1.770 € überwiesen, der Schützenverein Roggenburg erhält 250 €, die Sportfreunde Schießen bekommen 1.290 € und der Jugendkapelle sowie dem Jugendfußballverein werden mit jeweils 200 € geholfen.

 

 

 

 

 

drucken nach oben