Aus der Sitzung vom 28.07.2020

Erweiterung Kindergarten

Der Kindergarten in Biberach muss erweitert werden. Bereits im November 2020 hat Dipl. Ing. Ulrich Müller dem Gemeinderat zwei unterschiedliche Varianten vorgestellt: Einmal in der Variante 1 die Erweiterung um eine Aufwärmküche, Speisesaal und einem Lagerraum und in der Variante 2 zusätzlich mit einer Kindergrippe mit 12 Krippenplätzen. Mittlerweile konnte die Gemeindeverwaltung abklären, wie die unterschiedlichen Varianten vom Freistaat Bayern gefördert werden: Die Variante 1 mit geschätzten Baukosten von gut 400.000 € wird vom Freistaat nicht gefördert, bei der Variante 2 mit geschätzten Baukosten von knapp 900.000 € stellt die Regierung von Schwaben eine Förderung in Höhe von knapp 400.000 € in Aussicht. Weiterhin hat die Gemeindeverwaltung durch statistische Unterlagen den Bedarf für eine weitere Krippengruppe im Gemeindegebiet aufbereitet. Planer Ulrich Müller hat dem neuen Gemeinderat die beiden Planungsvarianten vorgestellt und der Gemeinderat hat nach ausführlicher Diskussion sich einvernehmlich für eine Weiterverfolgung der Variante 2 ausgesprochen, auch wenn die finanzielle Belastung einen besonderen Kraftakt für die Gemeinde darstellen wird.

 

 

Kindergärten – Jahresrechnungen 2019

Die Jahresabschlüsse der beiden Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2019 wurden mittlerweile erstellt und bedürfen noch der Genehmigung durch die Gemeindeverwaltung. Der Kindergarten St. Sebastian in Biberach schließt für das Kalenderjahr 2019 mit Einnahmen von 274.063,93 und Ausgaben von 301.118,71 € ab. Dies ergibt ein Betriebskostendefizit von 27.054,78 €, davon trägt die Gemeinde 80 %. Im Kindergarten St. Marien in Schießen belaufen sich die Einnahmen im Kalenderjahr 2019 auf 374.800,48 € und die Ausgaben 403.246,40 €. Vom Betriebskostendefizit in Höhe von 29.058,00 € beträgt der Gemeindeanteil hier 23.246,40 €. Da die Defizite insgesamt höher ausfallen als in den Haushaltsplänen veranschlagt werden zur Deckung überplanmäßige Haushaltsmittel benötigt, welche der Gemeinderat einstimmig zur Verfügung gestellt hat. Auch die Ergebnisse der Elternbefragungen wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis übersandt. Beide Einrichtungen wurden von den Eltern mit sehr großer Mehrheit bestens bewertet.

 

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat dem Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses im Carport in Meßhofen, Haldenweg 5, unter Auflagen einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch der Neubau einer Feldkapelle am westlichen Ortsrand von Ingstetten sowie einer Güllegrube in Biberach (Fl.Nr. 22/1) wurden ohne Einwendungen genehmigt.

 

 

Wannenkapelle

Der Wunsch zur Errichtung eines barrierefreien Zuganges zur Wannenkapelle bei Meßhofen ist schon vor längerer Zeit an die Gemeinde als Eigentümerin der Kapelle herangetragen worden. Architekt Gerhard Glogger hat dazu nun eine Planung und eine Kostenberechnung erstellt, welche der Gemeinderat zur Kenntnis genommen hat. Vor einer Entscheidung über die weitere Umsetzung wurde die Verwaltung beauftragt, welche Förderung im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes möglich ist.

 

 

Baugebiet Ingstetten

Die Erschließung des Baugebietes „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten hat begonnen und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr fertig gestellt. Da für die Plätze eine lange Liste an Kaufinteressenten in der Gemeindeverwaltung vorliegt hat sich der Gemeinderat ausführlich mit den Richtlinien, wie die Vergabe der Plätze erfolgen soll, beschäftigt. Interessenten können sich ab Mitte August mit einem Bewerbungsbogen um einen Bauplatz bewerben. Auf der Grundlage eines Punktesystems mit transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien werden die Bewerbungen dann ausgewertet. Dazu hat der Gemeinderat die einzelnen Kriterien diskutiert und teilweise neu bewertet. Die Vermarktung der Plätze wird dann auf der Grundlage der Punkteskala erfolgen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Oktober 2020.

 

Im Baugebiet entstehen zwei neue Straßen. Die Straße parallel zum Buchenweg wird den Namen „Eichenweg“, die vom Eichenweg nach Westen abzweigende Straße den Namen „Ahornweg“ erhalten.

 

 

Wohnbauförderung

Seit 2006 erhalten Familien und Alleinerziehende beim Kauf eines gemeindlichen Bauplatzes einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 € je Kind unter 15 Jahren. Dieser Zuschuss gilt auch für Kinder, die innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss geboren werden. Insgesamt hat die Gemeinde bei 23 Bauplätzen mittlerweile 44.000 € ausgeschüttet. Die Wohnbauförderung ist bis zum 31.12. befristet. Der Gemeinderat hat das Förderprogramm einstimmig bis zum 31.12.2026 verlängert.

 

 

Winterdienst

Nachdem der Winterdienst bereits in der letzten Sitzung an einen externen Dienstleister vergeben worden ist, hat sich der Gemeinderat noch mit den Räum- und Streuplänen für die einzelnen Ortsteile beschäftigt. Es bleibt bei der bisherigen Einteilung der einzelnen Straßen in drei Prioritäten.

 

 

Nachbarschaftshilfe

Im Rahmen des Strategieprozesses „Gut alt werden können in Roggenburg“ betreibt die Gemeinde Roggenburg mit finanzieller Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales ein aktives Quartiersmanagement. Ein Baustein des Konzeptes ist der Aufbau einer qualifizierten Nachbarschaftshilfe unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen und Angebote. Quartiersmanagerin Sandra Anders-Hochenbleicher hat dazu eine Konzeption erstellt, die sie im Gemeinderat ausführlich vorgestellt hat. Über die Ziele und Aufgaben der Nachbarschaftshilfe wird zu gegebener Zeit ausführlich informiert. Der Gemeinderat hat das Konzept bewilligt und hofft auf eine rege Nachfrage der Angebote.

 

Frau Anders-Hochenbleicher informiert auch über die Aktion „Auf Rädern zum Essen“ die im August mit einer ersten Veranstaltung beginnt.

 

 

Entwicklung Haushalt

Wie immer zum Halbjahr hat Kämmerer Johannes Stötter einen Überblick über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des gemeindlichen Haushaltes gegeben. Noch halten sich die Einnahme-Ausfälle durch die Auswirkungen der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Grenzen und die im Haushalt des aktuellen Jahres enthaltenen Maßnahmen können wohl zum großen Teil abgewickelt werden. Dennoch sind die ersten Einnahmerückgänge zu spüren und die Gemeinde muss durch eine strikte Ausgabendisziplin die Entwicklung genau beobachten.

 

 

Spielplätze

Auf dem Kleinkinderspielplatz in Schießen ist der Kletterturm verwittert und muss ersetzt werden, die Gemeindeverwaltung hat dazu angeregt, anstelle des Turmes eine Tischtennisplatte aufzustellen. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, auch an Sitzgelegenheiten nachzurüsten und an eine generelle Aufwertung des Platzes zu denken. Bürgermeister Mathias Stölzle berichtet über den Wunsch aus Meßhofen, den dortigen Sandkasten mit einem Sonnensegel zu versehen. Die Verwaltung wird dazu Kosten ermitteln.

 

 

Leerstandsmanagement

Aus aktuellem Anlass informiert Bürgermeister Mathias Stölzle den Gemeinderat über die weiteren Schritte bei der Umsetzung des Leerstandsmanagements. Im gesamten ILE-Gebiet (Buch, Illertissen, Kellmünz, Oberroth, Osterberg, Roggenburg und Unterroth) werden die Eigentümer von ungenutzten Baugrundstücken, leerstehenden Gebäuden und Hofstellen im Herbst angeschrieben und mit einer Fragebogenaktion die Bereitschaft zu einer Vermarktung oder Entwicklung der Flächen abgefragt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2019 durch die Geschäftsführung der Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg gGmbH entgegengenommen. Pater Roman konnte dabei auf ein wirtschaftlich erfolgreiches Geschäftsjahr verweisen. Allerdings ist die Entwicklung in diesem Jahr seit der zwangsweisen Schließung des Hauses Mitte März durch die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dramatisch. Der Gemeinderat hat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 genehmigt und die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung gebilligt.

 

Weiterhin hat sich der Gemeinderat mit einigen Grundstücksangelegenheiten befasst und der Übertragung eines Holznutzungsrechtes in Schleebuch zugestimmt. Breiten Raum nahm dann schließlich noch die Kalkulation für den Verkaufspreis der Bauplätze im neuen Baugebiet in Ingstetten in Anspruch. Nach einem intensiven Austausch hat sich der Gemeinderat einstimmig darauf verständigt, die Grundstücke zu einem Quadratmeterpreis von 73,00 € zu verkaufen. Hinzu kommt je Grundstück die Summe von 7.700 € für den Einbau einer Zisterne sowie die Kosten für die Erschließung (voraussichtlich nochmals 58 € / m² Grundstücksfläche). Bei diesem Verkaufspreis sind die Kosten, welche der Gemeinde im Zusammenhang mit der Entwicklung und Erschließung des Baugebietes entstehen, weitestgehend abgedeckt. Ein Gewinn oder Überschuss wird bei diesem Verkaufspreis nicht erzielt.

 

 

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