Aus der Sitzung vom 06.10.2020

Bauvorhaben

Der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Doppelgarage in Ingstetten nördlich der Anwesen Krumbacher Straße 33a und 35 hat der Gemeinderat unter Auflagen zugestimmt. Durch die Lage des Baugrundstücks muss die Erschließung über private Flächen erfolgen, dies bedarf der grundbuchrechtlichen Sicherung verschiedener Rechte.

 

Genehmigt wurde der Antrag zur Errichtung einer Heulagerhalle südlich von Schleebuch. Hier ist geplant ein vorhandenes Gebäude abzureißen und durch einen größeren Neubau zu ersetzen.

 

Dem Bauantrag zur Errichtung einer Stützmauer mit aufgesetzten Granitstelen und Auffüllung der Böschung in Schießen, Sygiberg 4, konnte der Gemeinderat nicht zustimmen, da das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht und das Bauvorhaben in der geplanten Höhe städtebaulich nicht vertretbar ist.

 

Breiten Raum nahm die Diskussion um die Machbarkeit eines Bauvorhabens zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Stall und Heulager sowie die Anlage eines Naturgartens mit Biotop und Pferdeweide in Anspruch. Geplant ist ein Begegnungszentrum Mensch-Tier-Natur mit Pferdetherapie. Der Gemeinderat war sich darin einig, dass das Vorhaben aufgrund seiner Besonderheit nur im Außenbereich möglich ist. Problematisch ist die Lage des vorgesehenen Baugrundstückes östlich von Roggenburg in der Nachbarschaft des bestehenden Aussiedlerhofes. Da das Grundstück nicht erschlossen ist, kann dem Projekt nur unter einer langen Liste an Auflagen die Zustimmung erteilt werden. Der Gemeinderat war sich aber mehrheitlich darin einig, die Machbarkeit des Vorhabens durch das Landratsamt näher prüfen zu lassen.

 

 

Baugebiet „Am Wiesenfeld“

Abweichend von der bisherigen Planung hat der Gemeinderat beschlossen im Baugebiet Am Wiesenfeld die Stichstraße zur bestehenden Landmaschinenwerkstatt derzeit nicht auszubauen. Der bislang vorgesehene Teilausbau steht einer späteren Erschließung mit Ver- und Entsorgungsleitungen entgegen. Ein Ausbau ist zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit möglich.

 

 

Erschließungsbeiträge - Herstellungsfiktion

Der Gesetzgeber hat 2016 für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Straßenbau eine 25-Jahres-Frist eingeführt. Das bedeutet, dass Straßen, die nach mehr als 25 Jahren seit Beginn der Herstellung bzw. Bebauung nicht technisch fertig gestellt wurden, gelten ab 2021 als erstmalig hergestellt – sie werden beitragsrechtlich damit als fertig ausbebaute Straße betrachtet – unabhängig vom tatsächlichen Ausbauzustand. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Möglichkeit Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Straße von den Anliegern zu erheben. Die Gemeindeverwaltung hat zu diesem Aspekt sämtliche Straßen im Gemeindebereich bewertet:

  • Nahezu alle Straßen im Bereich von Bebauungsplänen sowie sämtliche Ortsdurchfahrten sind ausgebaut und abgeschlossen.
  • Verschiedene Anbaustraßen im Gemeindegebiet wurden vor vielen Jahren ohne Beitragserhebung auf teilweise einfache Art ausgebaut, insbesondere noch durch die ehemals selbständigen Gemeinden vor der Gebietsreform bzw. auch vor Einführung entsprechender Rechtsgrundlagen.
  • Daneben verbleibt eine nicht unerhebliche Zahl von Anbaustraßen, die noch nicht ausgebaut sind – die vielen Kiesstraßen im Gemeindegebiet sind ja jedermann bekannt.

Für den Großteil der vorhandenen Kiesstraßen gilt nun die Herstellungsfiktion. Der vom Gesetzgeber gewünschte Schlussstrich für Altanlagen muss akzeptiert werden – für diese Wege kann kein Herstellungsbeitrag nach dem Kommunalen Abgabengesetz mehr erhoben werden. Der Gemeinderat hat deshalb die Verwaltung beauftragt, alternative und einfachere Ausbauformen zu untersuchen (Staubfreimachung durch Aufbringen einer Spritzdecke, Aufbringen von Tragdeckschichten auf vorhandenem Untergrund anstelle eines kompletten Straßenneubaus, einfache Straßenentwässerung, etc.) und Konzepte für eine alternative Kostenbeteiligung der Anlieger (Abschluss von freiwilligen Vereinbarungen) zu erarbeiten.

 

Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, Straßen, bei denen die Verjährungsfrist nur bei untergeordneten Teilstrecken noch nicht eingetreten ist, derzeit nicht erstmalig auszubauen. Bei Straßen, für welche insgesamt oder in großen Abschnitten die Verjährungsfrist noch läuft, wird die Verwaltung im Einzelfall prüfen, ob ein Ausbau vor Fristablauf noch möglich und von den Anwohnern gewünscht ist.

 

 

Realsteuerhebesätze

Jedes Jahr muss der Gemeinderat darüber entscheiden, mit welchen Hebesätzen die Grund- und Gewerbesteuern im Folgejahr zu erheben sind. Im Bereich der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und im Bereich der Gewerbesteuer war sich der Gemeinderat einig, die bisherigen Hebesätze zu belassen. Im Bereich der Grundsteuer B wurde eine Anpassung des Hebesatzes kontrovers diskutiert. Der aktuelle Hebesatz von 340 v.H. liegt mittlerweile unter dem Landesdurchschnitt und auch im Landkreis Neu-Ulm ist der Hebesatz im Durschnitt höher. Unter dem Vorzeichen der Grundsteuerreform 2025 und dem laufend steigenden Aufwand für den Unterhalt öffentlicher Infrastruktur hat die Verwaltung angeregt, eine Anpassung des Hebesatzes zu besprechen. Der Vorschlag, die Grundsteuer B im kommenden Jahr mit einem Hebesatz von 360 v.H. zu erheben fand allerdings nicht die erforderliche Mehrheit, damit bleibt es bei den bestehenden Hebesätzen.

 

 

Absage Weihnachtsmarkt

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten im öffentlichen Leben derzeit zahlreiche Einschränkungen. Angesichts der drastischen Auflagen und Vorgaben sieht der Gemeinderat keine Möglichkeit, den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr zu veranstalten. Er folgt damit einer Empfehlung des „Arbeitskreises Weihnachtsmarkt“, der sich im Vorfeld intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hat.

 

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die erste Stufe des Honorarvertrages für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens St. Sebastian in Biberach mit dem Ingenieurbüro Müller aus Weißenhorn beschlossen. Der Auftrag zum Abbruch der maroden Trinkwasserhochbehälter in Biberach und in Schießen wurde an die Firma Max Wild aus Berkheim als wirtschaftlichsten Bieter einer beschränkten Ausschreibung erteilt. Beide Behälter werden abgebrochen, sobald die Trinkwasserversorgung über den neuen, zentralen Hochbehälter erfolgt.

 

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