Aus der Sitzung vom 10.11.2020

Bauvorhaben

Der Bauvoranfrage zum Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses in ein Gebäude mit zwei Wohneinheiten durch einen Anbau des Erdgeschosses und Umbau des Obergeschosses in Meßhofen, Nordholzer Straße 53 wurde ohne Änderungen zugestimmt.

 

Der Antrag auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Einfriedung und Aufschüttung des Grundstücks „Am Schloßpark 5“, Roggenburg, wurde zurückgestellt, da die Beteiligung der betroffenen Nachbarn noch nicht abgeschlossen ist.

 

Unter Auflagen gebilligt wurde der Antrag zum Abbruch vorhandener Gebäude, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Carport sowie Umbau und Sanierung des benachbarten denkmalgeschützten Gebäudes in Ingstetten, Frauenstraße 4. Hier entstehen in der Ortsmitte von Ingstetten in attraktivster Lage insgesamt 11 Wohnungen.

 

Vorbehaltlich der Anerkennung als landwirtschaftlich privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich hat der Gemeinderat der Errichtung eines Pferdelaufstalles am nördlichen Ortsrand von Schießen Schießen auf dem Grundstück Fl.Nr. 681 seine Zustimmung erteilt.

 

Den Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück „Krumbacher Straße 72“ hat die Eigentümerin beantragt. Ziel ist es, dass im Garten des Anwesens, der planungsrechtlich im Außenbereich liegt, ein weiteres Wohnhaus errichtet werden kann. Der Gemeinderat erklärt sich bereit, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, sofern die Grundstückseigentümerin im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages die anfallenden Planungskosten übernimmt.

 

 

Sammlung „Gelber Sack“

Der für die Jahre 2021 bis 2023 vom Abfallwirtschaftsbetrieb ausgehandelte Vertrag zur Erfassung von Leichtverpackungen sieht neben der Abholung am Straßenrand die Sammlung in einem Behälter auf den gemeindlichen Wertstoffhöfen vor. Der mittlerweile mit der Sammlung beauftragte Unternehmer hat bei der Gemeinde beantragt, auf die Annahmestelle auf dem Wertstoffhof zu verzichten. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass im Vertragszeitraum der Gelbe Sack im Gemeindegebiet ausschließlich durch eine Abholung am Straßenrand vor den jeweiligen Grundstücken abzuholen ist.

 

 

Kommandanten der Feuerwehr Schießen

Die Amtszeit des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schießen und seines Stellvertreters hat im Oktober geendet. Durch die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben sowohl das Innenministerium als auch die Kreisbrandinspektion dringend davor abgeraten, derzeit Dienstversammlungen einzuberufen und alle Aktiven Mitglieder einer Feuerwehr in einem Raum zu versammeln. Feuerwehren sind besonders systemrelevante Einrichtungen, deren Einsatzbereitschaft nicht unnötig gefährdet werden darf.

 

Zur Überbrückung des Zeitraums, bis wieder Dienstversammlungen möglich sind, hat der Gemeinderat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Notkommandanten zu bestellen. Dankenswerterweise haben sich sowohl der bisherige Kommandant Helmut Gerstlauer als auch Stellvertreter Martin Zuchtriegel bereit erklärt, die Bestellung zum Notkommandanten anzunehmen. Dafür spricht die Gemeinde Roggenburg den beiden langjährigen und erfahrenen Führungskräften ein herzliches Dankeschön aus.

 

 

Bürgerversammlung 2020

Aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Gemeinderat sich dafür entschieden, in diesem Jahr ausnahmsweise keine klassische Bürgerversammlung abzuhalten. Der Rechenschaftsbericht des Ersten Bürgermeisters wird als Video auf der Homepage eingestellt und kann dort abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen für die Bürgerversammlung gehabt hätten, können dieses formlos in der Gemeindeverwaltung einbringen, Anträge an den Gemeinderat werden von diesem behandelt.

 

 

Video-Konferenz-System für die Gemeindeverwaltung

Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung zu einem kräftigen Schub verholfen. Immer mehr Besprechungen, Treffen, Sitzungen, etc. werden mittlerweile online über Video- und Webkonferenzen, Webinaren, etc. durchgeführt. Die Gemeindeverwaltung ist dafür nicht ausgestattet – die Nutzung eines Notbooks auf Dauer nur ein Notbehelf. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, im Besprechungszimmer einen Großbildschirm zu installieren und ein Video-Konferenzsystem zu beschaffen.

Da im Haushalt hierfür keine Gelder vorhanden sind, hat der Gemeinderat außerplanmäßig Mittel zur Verfügung gestellt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat sich mit der Anpassung des Betriebskostenzuschusses für die Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg gGmbH beschäftigt und der Einrichtung eines Sonderfonds zugestimmt. Der Corona-Sonderfonds soll helfen, den sowohl 2020 als auch höchstwahrscheinlich im kommenden Jahr auflaufenden Jahresfehlbetrag auszugleichen.

Für das Baugebiet „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten ist Ende Oktober die Bewerbungsfrist um Bauplätze ausgelaufen. Insgesamt sind 22 gültige Bewerbungen eingegangen, die Reihenfolge der Zuschlagserteilung erfolgt nach dem festgelegten Punktesystem. Bei drei punktgleichen Bewerbungen wurde ein Losentscheid herbeigeführt. Die Bewerber werden nun über den erzielten Listenplatz erzielt und die Grundstücksverhandlungen können beginnen. Für die als Doppel-Haus-Bebauung vorgesehenen beiden Bauplätze wird die Bewerbungsfrist bis zum 28.02.2021 verlängert.

Die technische Betriebsführung der gemeindlichen Abwasserentsorgungsanlagen erfolgt sein 2011 durch das private Unternehmen BSB5 . Der befristete Betreibervertrag müsste nun für die Zeit ab 2022 gekündigt oder entsprechend verlängert werden. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für eine Verlängerung der bewährten Zusammenarbeit ausgesprochen.

Weitere Themen der nichtöffentlichen Sitzung waren ein Widerspruch gegen den Vorausleistungsbescheid „Verbesserungsbeitrag Ertüchtigung Wasserversorgungseinrichtung“ – dem der Gemeinderatnicht abhelfen konnte -, eine Grundstücksangelegenheit und ein Stundungsantrag.

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