Aus der Sitzung vom 15.12.2020

Bauvorhaben

Erneut behandelt hat der Gemeinderat den Antrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle im Außenbereich von Biberach – der Bauwerber möchte nun das Oberflächenwasser in die Biber einleiten, der Gemeinderat stimmt dem zu. Die vom Gemeinderat im Oktober bereits genehmigte Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Doppelgarage in Ingstetten, Fl.Nr. 14/2 ist vom Landratsamt an die Gemeinde zurückverwiesen worden. Das Landratsamt sieht Probleme bei einer Bebauung in vierter Reihe ohne öffentliche Erschließung und regt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den gesamten Bereich zwischen Krumbacher Straße und Schmiedebachweg westlich der Wiesenbacher Straße vor. Der Gemeinderat hat sich allerdings gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Bau einer gemeindlichen Erschließungsstraße zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

 

Den Antrag auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Einfriedung des Grundstücks am Schlosspark 5 mit einer hohen Mauer und einer massiven Toranlage hat der Gemeinderat nicht befürwortet, da die Nachbarschaft teilweise Bedenken gegen das Vorhaben geäußert hat. Außerdem würde mit der Befreiung ein städtebaulicher Bezugsfall geschaffen, der nicht gewünscht ist. Genehmigt wurde ein ähnlicher Befreiungsantrag für die Errichtung einer Stützmauer am Sygiberg 4 in Schießen. Die bereits errichtete Mauer muss auf der Grundlage des neuen Antrages teilweise zurückgebaut werden. Die Nachbarunterschriften liegen in diesem Fall vor.

 

Einstimmig genehmigt hat der Gemeinderat

  • die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Ingstetten, Frauenstraße 15,
  • den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Biberach, Taubenweg 6.
  • dem Bauantrag zur Erweiterung des Kindergartens in Biberach, Sonnenstraße 5
  • dem Bauantrag zum Umbau und Sanierung der bestehenden Gaststätte und die Erweiterung des Gastraumes und der WC-Anlagen in Roggenburg, Klostermühle 1

 

Erweiterung Kindergarten

 

Die Erweiterung des Kindergartens in Biberach hat den Gemeinderat noch bei zwei weiteren Tagesordnungspunkte beschäftigt: Der Freistaat Bayern erarbeitet derzeit ein Sonderförderprogramm, mit dem die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zusätzlich gefördert werden soll. Der Freistaat leitet dabei Mittel des Bundes weiter. Noch ist überhaupt nicht absehbar, wie das Programm ausgestaltet sein wird. Bekannt ist aber bereits, dass die Nachfrage sehr groß sein wird und die Anträge wohl in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden. Für die Einreichung des Zuschussantrages ist erforderlich, dass eine mit der Regierung abgestimmte Planung vorliegt, dass der Gemeinderat den Bedarf nach zusätzlichen Betreuungsplätzen beschlussmäßig anerkennt und sich verpflichtet, die Maßnahme auch durchzuführen. Um den Zuschuss nicht zu gefährden musste Bürgermeister Mathias Stölzle diese Punkte kurzfristig auf die Tagesordnung nehmen, was im Gemeinderat auch auf deutliche Kritik gestoßen ist. So wurde bemängelt, dass Zahlen zur Förderung und zu den förderfähigen Kosten sowie zu den Folgekosten nicht vorliegen und somit für die Entscheidung wichtige Daten fehlen würden. Nach einer durchaus kontroversen Diskussion hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Bedarf nach 12 zusätzlichen Krippenplätzen anerkannt – dazu hat die Gemeindeverwaltung auch statistisches Zahlenmaterial aufbereitet. Ebenfalls bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Maßnahme auf der Grundlage der Planung des Architekturbüros Ulrich Müller durchzuführen. Der Durchführungsbeschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme für die Gemeinde Roggenburg, über die erst nach Vorliegen des Förderprogrammes entschieden werden kann.

 

Betriebskosten Kindergärten

 

Sowohl im Kindergarten in Biberach als auch in der Einrichtung in Schießen haben sich die Ausgaben im laufenden Jahr nicht wie geplant entwickelt. In beiden Einrichtungen sind im Laufe des Jahres insbesondere verstärkt Personalkosten angefallen, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht absehbar gewesen sind. Die Einrichtung in Schießen benötigt in diesem Jahr noch eine Finanzspritze in Höhe von 45.000 €, in Biberach sind 25.000 € überplanmäßig erforderlich. Diese Mehrkosten werden teilweise durch eine nachträgliche Kostenbeteiligung des Freistaates im kommenden Jahr wieder ausgeglichen. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig die überplanmäßigen Kosten bewilligt.

 

Haushaltspläne Kindergärten

 

Auch die Haushaltspläne der Kindergärten für das Jahr 2021 standen zur Genehmigung an. Für die Kindertagesstätte St. Marien in Schießen belaufen sich die geplanten Einnahmen von 441.250 €, die Ausgaben auf 462.420 €. Die Katholische Kirchenstiftung St. Sebastian in Biberach plant für die Kindertagesstätte mit Einnahmen in Höhe von 319.28 € und Ausgaben von 343.100 €. Angesichts der beeindruckenden Summen kommt aus der Mitte des Gemeinderates die Forderung nach einer deutlichen Kostenbeteiligung durch die Elternschaft. Die Haushaltspläne beider Einrichtungen wurden durch den Gemeinderat bewilligt.

 

Freiwillige Feuerwehren

 

Zur Regelung örtlicher Details im Feuerwehrwesen gibt es in den Gemeinden Satzungen. Die „Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Roggenburg“ stammt aus dem Jahr 1984 und bedurfte einiger Anpassungen. Mit dem Neu-Erlass der gesamten Satzung wurde auch die Möglichkeit, eine Kommandantenwahl auf dem Weg einer Briefwahl durchzuführen, aufgenommen.

 

Drogenberatungsstelle

 

Für die Suchtberatung bei Personen über 18 Jahren liegt die Zuständigkeit beim Bezirk Schwaben. Historisch gewachsen besteht im Landkreis Neu-Ulm die Sonderregelung, dass durch eine freiwillige Mitfinanzierung der Städte Illertissen, Senden und Vöhringen auch Konsumenten ab dem 14. Lebensjahr beraten und betreut werden. Nachdem dieses spezielle Beratungsangebot mittlerweile von Konsumenten aus allen Orten im Landkreis Neu-Ulm wahrgenommen wird, ist es nicht länger gerechtfertigt, die Finanzierung nur diesen drei Städten aufzubürden. Die Gemeinden haben sich daraufhin verständigt, dass künftig der Landkreis Neu-Ulm die Mitfinanzierung als freiwillige Leistung übernimmt und diese Kosten über die Kreisumlage refinanziert werden. Das bedarf der Zustimmung der Gemeinden – der Gemeinderat Roggenburg hat sich mit dieser Regelung einverstanden erklärt.

 

Jahresrechnung 2019

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung intensiv mit dem Geschäftsgebaren der Gemeinde Roggenburg im Haushaltsjahr 2019 befasst und neben einer Belegprüfung auch eine projektbezogene Prüfung durchgeführt. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung 2019, die in Einnahmen und Ausgaben mit 10.828.540,04 € - davon 5.419.181,42 € im Verwaltungshaushalt und 5.409.358,62 € im Vermögenshaushalt – abschließt. Der Gemeinderat hat die Entlastung für die Jahresrechnung 2019 ohne Einschränkungen einstimmig erteilt.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat sich mit Nachträgen im Los 5 „Elektrotechnik“ für die Maßnahme „Ertüchtigung der Wasserversorgung Roggenburg“ beschäftigt. Im Laufe der Abwicklung der Baumaßnahme haben sich einige Veränderungen ergeben. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten in diesem Bereich auf rund 27.600 €, die vom Gemeinderat nachträglich genehmigt wurden. Für die Notversorgung des neuen Hochbehälters wird ein mobiles Notstromaggregat mit einer Leistung von 30 kVA beschafft. Aus der Ausschreibung ist die Firma Hydro Elektrik GmbH mit einem Angebotspreis von gut 23.000 € als wirtschaftlichster Bieter hervorgegangen, ein Lieferauftrag wurde erteilt.

 

Für das Neubaugebiet „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten sind Einwendungen von Anliegern zur Berechnung der Erschließungskosten für die Herstellung der Straße rechtlich zu bewerten, der Gemeinderat folgt dem Vorschlag von Gemeindeverwaltung und Rechtsaufsichtsbehörde. Für die Vergabe der Bauplätze wurde bereits in der letzten Sitzung das Bewerbungsverfahren ausgewertet und die Reihenfolge der Bewerber um die Bauplätze für Einzelhäuser beschlossen. Die Bewerbungsfrist für die Bauplätze mit Doppelhäusern wurde verlängert, einer Bewerbung aus der letzten Sitzung wurde nun nachträglich der Zuschlag erteilt.

 

Der Freistaat Bayern hat im Zuge einer großen Sammelbeschaffung die Ausschreibung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt. Der Gemeinderat hat auf der Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes den Kauf von 99 Meldeempfängern zu einem Gesamtpreis von rund 53.000 € beauftragt. Für 69 Geräte gewährt der Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 80 %.

 

Außerdem hat sich der Gemeinderat mit verschiedenen Grundstücksangelegenheiten befasst.

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