Aus der Sitzung vom 12.10.2021

Bauanträge

Der Bauantrag zum Aufbau eines festen Zeltes auf der bestehenden Terrasse im Außenbereich der Event-Location „Alte Mühle“ fand ohne Gegenstimme das Einverständnis des Gemeinderates

 

Gestaltungssatzungen

Die Gemeindeverwaltung hat drei Satzungen vorbereitet, die sich mit Fragen des Ortsbildes beschäftigen. Art. 81 „Örtliche Bauvorschriften“ der Bayerischen Bauordnung gibt Gemeinden die Möglichkeit durch Satzung über die „Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen zu entscheiden. Nachdem in unseren Orten wiederholt Einfriedungen errichtet worden sind, die aus Sicht des Gemeinderates als wenig gelungen gelten, besteht zur Wahrung des Ortsbildes Anlass, von dieser Satzungsermächtigung Gebrauch zu machen. Welche Regelungen im Detail in einer Einfriedungssatzung geregelt werden sollen, bedürfen jedoch noch einer intensiveren Vorbereitung. Diese sprengt den zeitlichen Rahmen einer regulären Gemeinderatssitzung und soll deshalb im Rahmen einer Klausur gemeinsam erarbeitet werden. Das gilt analog für die Freiflächengestaltungssatzung, mit der zum einen Schottergärten untersagt und die Begrünung von Flachdächern verpflichtend vorgegeben werden soll. Die dritte Gestaltungssatzung bezieht sich auf Dachaufbauten – ein Dauerthema bei Befreiungsanträgen von Vorschriften aus Bebauungsplänen. Hier könnte ein einheitliches Regelwerk bei der Beurteilung im Gemeinderat hilfreich sein. Auch mit diesen Detailregelungen wird sich das Gremium bei einem Sondertermin intensiv beschäftigen.

 

Müllgebühren

Die Gebühren für die kostenrechnende „Abfallentsorgung“ sind regelmäßig neu zu kalkulieren. Der Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 wird voraussichtlich mit einem Defizit von rund 21.422 € abschließen, der im neuen Kalkulationszeitraum für die Jahre 2022 und 2023 auszugleichen ist. Die Ursache für die entstandende Unterdeckung gehen nahezu ausschließlich auf die Anhebung der Verbrennungskosten beim Müllkraftwerk in Weißenhorn zurück. Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat seine Kosten von 100 € /to Müll auf 134 € / to Müll angehoben – diese Gebührensteigerung war so nicht einkalkuliert. Mit den gestiegenen Entsorgungskosten für die Anlieferungen am Müllkraftwerk in Weißenhorn müssen auch die Abfallgebühren in der Gemeinde Roggenburg angepasst werden, der Gemeinderat hat die detaillierte Kalkulation von Kämmerer Johannes Stötter nach kurzer Diskussion einhellig genehmigt und die neue Gebührensätze ab dem kommenden Jahr beschlossen. Ein Haushalt mit einer 80 Liter Tonne wird eine um 31,20 € höhere Restmüllgebühr zahlen müssen. Bei einer 60 Liter Tonne beträgt die Gebührenmehrbelastung 24 € im Jahr.

 

Weihnachtsmarkt

Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder durchzuführen. Für die Veranstaltung wird die Zugangsvoraussetzung 3G plus gelten. Dazu ist das Gelände einzuzäunen und die Zugänge sind zu überwachen. Ein Besuch des Weihnachtsmarktes ist damit nur für Geimpfte, Genesene und Personen mit einem PCR-Test möglich. Es erfolgt eine Identitätskontrolle und eine Erfassung der Kontaktdaten. Dafür entfallen auf dem gesamten Veranstaltungsgelände die Maskenpflicht und das Abstandsgebot. Das Begleitprogramm soll wie in den Vorjahren organisiert werden, allerdings nur, solange die bayernweite Corona-Ampel auf „Grün“ steht. Springt die Ampel um, wird das Begleitprogramm entfallen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat hat der Gemeinderat weitere Gewerke für die Erweiterung des Kindergartens St. Sebastian in Biberach an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben: Innentüren und Zargen, Estricharbeiten, Fliesenarbeiten sowie Bodenbelagsarbeiten. Mit der Errichtung von weiteren Grundwassermessstellen für das Wasserschutzgebiet in Biberach wurde die Firma JoanniKling aus Zusmarshausen beauftragt.

 

Eine Änderung wird es in diesem Jahr bei der Durchführung des Winterdienstes geben. Der beauftragte Unternehmer ist erkrankt, die Gemeinde wird ersatzweise mit eigenen Kräften und Personalgestellungen durch Dienstleister mit dem Fahrzeug des Unternehmens in diesem Winter Schnee räumen und bei Glatteis streuen.

 

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