Aus der Sitzung vom 09.11.2021

Trinkwasserversorgung

Bürgermeister Mathias Stölzle und Dipl.Ing. Ulrich Pühler, Ingenieurbüro Wassermüller Ulm GmbH, informieren den Gemeinderat über die Problematik im Bereich der Trinkwasserversorgung, die sich seit Ende August mit dem Eintrag von Fäkalkeimen durch den Brunnen Biberach ergeben hat. Seitens des Gesundheitsamtes wurde für ca. 3 Wochen ein Abkochgebot festgesetzt, das Trinkwasser wird seit Anfang September zum Schutz der Verbraucher gechlort. Nach wie vor stimmen einzelne Parameter der Trinkwassereigenschaft nicht – auffällig sind insbesondere die Werte „Kolonienzahl bei 22°C“ und „Kolonienzahl bei 36°C“. Diese Werte bedeuten keine unmittelbare Belastung des Trinkwassers sind jedoch Nährboden für schädliche Keime und müssen deshalb sorgsam beobachtet werden. Auf der Suche nach baulichen Mängeln oder Verbesserungsmöglichkeiten in der neuen Anlage wurde ein zusätzliches Be- und Entlüftungsventil zur Vermeidung einer schädlichen Luftblasenbildung eingebaut. Im Zuge der Nachrüstung wurden benachbarte Rohrleitungen und Dichtungen ausgebaut und überprüft. Dabei wurden Dichtungen gefunden, die von einem starken Biofilm überzogen waren und evtl. nicht den Vorgaben für die Verwendung in Trinkwasserversorgungsanlagen entsprechen. Dieser bauliche Mänel könnte Ursache für die Problematik in den Hochbehältern sein. Die Installationsfirma hat sich daraufhin entschlossen, alle eingebauten Dichtungen zu wechseln, die Arbeiten werden noch diese Woche durchgeführt.

Unabhängig von der Problematik in den neuen Anlagenteilen sind auch die Brunnenstandorte Biberach und Schießen auffällig, hier sind erneut coliforme Keime nachweisbar. Auch die Brunnen müssen gutachterlich untersucht und ggfs. ertüchtigt werden, für die geologischen Fragen ist das Büro Kling Consult beauftragt. Die aktuell durchgeführte Chlorung des Trinkwassers am Schnittpunkt zwischen Hochbehälter und Versorgungsleitungen nach Biberach und Schießen wird umgebaut in die Brunnenstuben der Trinkwasserbrunnen Biberach und Schießen 2. Dadurch wird sich die in den Haushalten wahrnehmbare Chlorbelastung weiter vermindern.

 

Bauvorhaben

Dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Schießen, Begonienweg 34, wurde einstimmig zugestimmt. Für das Bauvorhaben sind einige Befreiungen von den Festsetzungen des dort gültigen Bebauungsplanes erforderlich, die vom Gemeinderat erteilt wurden, da ähnliche Abweichungen bei weiteren Bauvorhaben in diesem Bereich bereits gebilligt worden sind.

 

Aufforstung

Der Antrag auf Aufforstung eines Grundstückes in der Gemarkung Meßhofen fand die Unterstützung des Gremiums.

 

Parkverbot Jägerweg

Ein Großteil der Anwohner im Jägerweg beantragt die Aufhebung des dort seit September geltenden einseitigen Parkverbots. Durch eine zunehmende Anzahl an parkenden Fahrzeugen ist die Durchfahrt für große – insbesondere auch landwirtschaftliche Fahrzeuge – erschwert, seit Jahren führt dies zu Beschwerden in der Gemeindeverwaltung, weshalb schließlich ein halbseitiges Halteverbot festgesetzt worden ist. Der Jägerweg ist die einzige Zufahrt für die Landwirtschaft in die Flurstücke „Körbi“. Auf Vorschlage des Bürgermeisters beschloss der Gemeinderat den Bürgerantrag derzeit zurückzustellen, um für ein halbes Jahr weitere Erfahrungen mit dem erst seit wenigen Wochen festgesetzten Halteverbot zu sammeln. Der Bürgerantrag wird im zweiten Quartal 2022 erneut dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Gebühren Wasserversorgung

Die Gebühren der Trinkwasserversorgung mussten für den Kalkulationszeitraum 2022 bis 2024 neu berechnet werden. Es verbleibt beim aktuell gültigen Wasserpreis von 2,18 € / m³ netto. Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation geprüft und einstimmig gebilligt.

 

Gelber Sack

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm hat die Kommunen um Rückmeldung gebeten, welches Sammelsystem für Verkaufsverpackungen ab 2024 gewünscht wird – im wesentlichen geht es dabei um die Frage Beibehaltung des Sammelsystems „Gelber Sack“ im 14-tägigen Holsystems oder Einführung der „Gelben Tonne“ – also ein 240-Liter-Sammelgefäß mit monatlicher Abfuhr. Die überwiegenden Wortmeldungen in der Diskussion sprachen sich dafür aus, am bewährten System „Gelber Sack“ festzuhalten und dieses auch weiterhin für Roggenburg vorzusehen. Bei einer Gegenstimme wurde dies so beschlossen.

 

Rückübertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben

Die Organisation der Müllentsorgung ist eigentlich Aufgabe der Landkreise. In Bayern haben nur zwei Kreise diese Aufgabe teilweise an die Gemeinden übertragen. Der Landkreis Neu-Ulm prüft gerade, unter welchen Voraussetzungen er diese Aufgaben wieder von den Gemeinden übernehmen kann. Kämmerer Johannes Stötter gibt dazu im Gemeinderat einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge und die derzeit untersuchten Varianten. Diskussionsbedarf besteht insbesondere noch hinsichtlich der Gestaltung des Sammelsystems für Bioabfälle und die Gestaltung der Abfallgebühren. Die Rückübertragung könnte im Jahr 2025 erfolgen.

 

Haushaltspläne der Kindergärten

Turnusmäßig liegen dem Gemeinderat die Haushaltpläne der Kindertageseinrichtungen „St. Sebastian“, Biberach, und „St. Marien“, Schießen, zur Genehmigung vor. Durch die volle Auslastungen der Einrichtungen und die Betriebsaufnahme einer Kinderkrippe in Biberach im Herbst 2022 errechnen sich für beide Kindergärten erhebliche Mehrkosten und auch ein beachtliches Betriebskostendefizit. Im November findet ein gemeinsamer Runder Tisch mit allen Verantwortlichen im Bereich der Kinderbetreuung statt, dabei wird auch die finanzielle Entwicklung ein Thema sein. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde deshalb beantragt, die Beratung der Haushaltspläne zurückzustellen, da die Ergebnisse des Runden Tischs Auswirkungen auf die Haushaltszahlen haben werden.

 

Kernwege

Das Amt für Ländliche Entwicklung bittet die Gemeinden der ILE-Iller-Roth-Biber um Rückmeldung, welche landwirtschaftlichen Wege aus dem Kernwegekonzept in den nächsten fünf Jahren priorisiert und voraussichtlich ertüchtigt werden. Der Gemeinderat hat die erforderlichen Einstufungen vorgenommen – eine Feldewegeverbindung, für die kein Grunderwerb benötigt wird -  könnte in diesem Zeitraum zum Kernweg ausgebaut werden, für weitere Baumaßnahmen stehen im Planungszeitraum keine Investitionsmittel zur Verfügung, auch sind Fragen des Grunderwerbs noch nicht behandelt.

 

ÖPNV

Das Landratsamt informiert über Verbesserungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, die ab dem Jahr 2023 auch für die Gemeinde Roggenburg Verbesserungen bringen werden –so wird die Busfrequenz (abgestimmt auf die Zugverbindungen ab Weißenhorn) zu den Hauptfahrzeiten künftig im Halbstundentakt erfolgen. In diesem Zusammenhang drängt die Gemeinde Roggenburg um eine verbesserte Anbindung des Gemeindeteiles Unteregg, insbesondere im Bereich der Schülerbeförderung gilt es eine vor 10 Jahren verlorene Verbindung wieder zu erlangen. Der Gemeinderat begrüßt die Verbesserungen ausdrücklich und beauftragt die Verwaltung, die Verbesserungen für Unteregg mit Nachdruck zu betreiben.

 

Freizeiteinrichtung für Jugendliche

Ein junger Mitbürger aus Schießen hat sich mit dem Antrag an den Gemeinderat gewandt, dass für Jugendliche eine Halfpipe errichtet werden sollte. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, für dieses Projekt über das ILE-Regionalbudget eine Förderung zu beantragen. Diskutiert wurden im Gremium verschiedene Standortmöglichkeiten für Freizeiteinrichtung für junge Menschen. Vor der weiteren Entscheidungsfindung wird Jugendbeauftragter Michael Strobel mit dem Antragsteller das Gespräch suchen.

 

Absage Weihnachtsmarkt

Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie in Roggenburg und in der Region und unter Bewertung der seit einer Woche neu eingeführen Ampel-Regelung der Staatsregierung hat sich der Gemeinderat schweren Herzens nach einer kontroversen Diskussion mehrheitlich dem Antrag des Ersten Bürgermeisters angeschlossen und entschieden, den Weihnachtsmarkt 2021 abzusagen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat hat der Gemeinderat sich unter anderem mit beitragsrechtlichen Auswikungen eines Widerspruchs im Baugebiet „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten beschäftigt und Grundstücksangelegenheiten behandelt. Unter anderem ging es dabei auch um den Kauf eines Grundstücks zum Bau einer neuen Feldwegeverbindung in die Flurstücke „Körbi“ in Schießen – hier hat sich der Gemeinderat gegen Kauf und Bau ausgesprochen.

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