Aus der Sitzung vom 07.12.2021

Behandlung von Baugesuchen

Das Landratsamt Neu-Ulm hat den Bauantrag zur Verlegung der Zufahrt für das Mehrfamilienhaus „Geranienweg 19“ in Schießen zur erneuten Behandlung an den Gemeinderat zurückverwiesen. Aus Sicht des Amtes ist das Vorhaben bauplanungs- und bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig. Bei einer erneuten Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens wird das Landratsamt dieses ggfs. ersetzen. Der Gemeinderat hält in seiner bisherigen Auffassung fest, dass die Zufahrt gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeinde angelegt worden ist und hat das Baugesuch einstimmig abgelehnt.

 

Die Errichtung einer Überdachung für das Objekt „Kirchplatz 4“ in Schießen – es geht um ein Glasdach für die Außenterasse der Gastronomie – wurde vom Gemeinderat genehmigt, ebenso der Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Ingstetten, Am Wiesenfeld 7 – wobei der Gemeinderat die Begrünung der Flachdachgarage anregt. Auch der Neubau eines Einfamilienhauses in Biberach, Ascher Straße 11 b, wird vom Gemeinderat ausdrücklich begrüßt.

 

Der Bauantrag zum Neubau einer ambulant betreuten Einrichtung für Senioren mit 2 Wohngruppen für jeweils 12 Personen in Schießen, Stoffenrieder Straße 40, wurde detaillierter diskutiert, insbesondere die Frage der Ausweisung zusätzlicher Stellplätze wurde hierbei unterschiedlich betrachtet. Letztendlich vertraut der Gemeinderat der Aussage des Bauwerbers, dass auf dem unmittelbar westlich angrenzenden Grundstücke ausreichend Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Projekt „Wohnen am Osterbach“ entsteht eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die Gemeinde.

 

Wasserschutzgebiet Ohnsang

Die Stadt Weißenhorn befindet sich mit dem Tiefbrunnen IV Ohnsang in einem wasserrechtlichen Verfahren, in dessen Zusammenhang auch das Wasserschutzgebiet neu festgelegt wird. Das künftige Schutzgebiet erstreckt sich auch auf das Gemeindegebiet Roggenburg und endet an der Einöde Wenenden. Als Träger öffentlicher Belange erhält die Gemeinde die Möglichkeit zur Stellungnahme – der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Ausweisung des neuen Wasserschutzgebietes.

 

Widmung von Ortsstraßen

Mit der Erschließung des Baugebietes „Am Wiesenfeld“ wurden der Eichenweg und der Ahornweg als neue Straßenzüge baulich angelegt, der Gemeinderat hat diese nun auch offiziell als Gemeindestraßen gewidmet.

 

Haushaltspläne Kindergärten

Turnusmäßig liegen dem Gemeinderat die Haushaltpläne der Kindertageseinrichtungen „St. Sebastian“, Biberach, und „St. Marien“, Schießen, zur Genehmigung vor. Durch die volle Auslastung der Einrichtungen und die Betriebsaufnahme einer Kinderkrippe in Biberach im Herbst 2022 errechnen sich für beide Kindergärten erhebliche Mehrkosten und auch ein beachtliches Betriebskostendefizit.

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 1922 schließt für den Kindergarten in Biberach mit Einnahmen von 420.025 € (2021: 319.218 €) und Soll-Ausgaben mit 478.115 € (2021: 343.100 €) ab. Die Einrichtung in Schießen plant mit Soll-Einnahmen in Höhe von 468.900 € (Vojahr: 441.250 €) und Soll-Ausgaben mit 567.600 € (Vorjahr: 472.420 €) ab.

 

Die Kostensteigerungen und die damit verbunden Mehrbelastungen für die Gemeinde sind erheblich. Deshalb wurde aus dem Gremium auch die Notwendigkeit zur Anpassung der Kindergartengebühren erneut unterstrichen.

 

Investitionskostenzuschüsse PSV Roggenburg e.V.

Der Pferdesportverein Roggenburg möchte auf dem bzw. rund um das vom Verein genutzte Gelände einen modernen, ökologischen Erlebnispfad mit 11 Stationen und vielen interessanten Details errichten. Schwerpunktthema ist dabei die Biodiversität in Verbindung mit Pferden. Der Gemeinderat begrüßt das ambitionierte Projekt, das von seiner Ausrichtung her bestens zum Umweltstandort Roggenburg passt. Der Lehrpfad wird für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Gesamtkosten für die bauliche Errichtung wird rund 32.000 € betragen. Die Gemeinde wird – in Anlehnung an die Förderrichtlinien für Investitionskostenzuschüsse hierfür einen Betrag in Höhe von 3.141 € beisteuern.

 

Als weiteres Projekt wird der PSV Roggenburg im kommenden Jahr einen barrierefrei zugänglichen Pferde-Waschplatz mit Überdachung errichten. Dem Verein ist es ein Anliegen, auch Kindern und Erwachsenen mit Handicap oder Erkrankung den Zugang zum Pferd und zur Natur zu ermöglichen. Der neue Waschplatz wird hierbei ein wichtiger Baustein sein. Der Gemeinderat hat beschlossen, dieses Projekt mit 10 % der förderfähigen Kosten, das werden rund 1.200 € sein, zu unterstützen. Für beide Projekte sollen im kommenden Jahr Haushaltsmittel eingestellt werden.

 

Rechtsverordnung über den Ladenschluss

Die Rechtsverordnung über den Ladenschluss tritt mit Ablauf des Jahres außer Kraft. Für das Jahr 2022 hat der Gemeinderat 40 Sonn- und Feiertage, an denen bis zu 8 Stunden bestimmte Waren im Ortsteil Roggenburg feilgehalten werden können, durch eine neue Rechtsverordnung festgesetzt. Die Rechtsverordnung kann in der Gemeindeverwaltung Roggenburg, Zimmer 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten für die Erweiterung des Kindergartens in Biberach an den wirtschaftlichste Bieter beschlossen, ebenso wurde der Auftrag für die Leistung Heizung – Lüftung – Sanitär vergeben. Weitere Themen waren Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.

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