Aus der Sitzung vom 07.03.2023

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Bislang werden in Roggenburg die Kosten für die Ableitung sowohl des Niederschlagswassers als auch des Schmutzwassers auf alle Gebührenschuldner nach dem Trinkwasserverbrauch über die Abwassergebühr umgelegt. Dies soll künftig geändert und der Kostenanteil für die Niederschlagswasserbeseitigung eigens ermittelt und berechnet werden. Damit wird eine gerechtere Verteilung der Gebühren erzielt – Mehreinnahmen für die Gemeinde entstehen dadurch nicht. Die Gebühr für das Schmutzwasser wird sinken, dafür wird – je nach Versiegelungsgrad und Bebauung der einzelnen Grundstücke – ein neuer Gebührentatbestand eingeführt. Für die Kalkulation dieser „gesplitteten Abwassergebühr“ können verschiedene Flächenerhebungsmethoden zur Anwendung kommen. Das Büro Fassnacht Ingenieure GmbH, Bad Wurzach, hat dem Gemeinderat die verschiedenen Modelle ausführlich vorgestellt und die Vor- und Nachteile erläutert. Der Gemeinderat hat sich der Empfehlung der Verwaltung angeschlossen und die Flächenerhebungsmethode „Selbstauskunft – ALKIS“ für die Umsetzung ausgewählt. Die Bürgerschaft wird zu gegebener Zeit über die anstehenden Schritte ausführlich informiert.

Bewilligung Praktikantenstelle im Kindergarten St. Sebastian Biberach

Im Kindergarten St. Sebastian wird im Kindergartenjahr 2023/2024 eine Praktikantenstelle eingerichtet. Der Gemeinderat hat dem Antrag der Einrichtung entsprochen. Mit dem Ausbildungsplatz leistet die Gemeinde einen kleinen Beitrag, dem Personalmangel im Bereich des pädagogischen Fachpersonals zu begegnen.

Bauanträge

Dem Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage in Roggenburg, Abt-Lienhardt-Weg 8, hat der Gemeinderat ohne Auflagen zugestimmt. Beim Bauvorhaben „Geranienweg 19“ in Schießen bestehen seit geraumer Zeit Differenzen zwischen dem Bauwerber und der Gemeinde, u. a. weil die Zufahrt zum Grundstück nicht nach den ursprünglichen Bauplänen ausgeführt worden ist. Nachdem sich die bauliche Situation vor Ort mittlerweile eingespielt hat, hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen diese unter Auflagen vorerst zu akzeptieren.

Musikerheim Meßhofen

Der Musikverein Meßhofen e.V. möchte im Musikerheim die Beleuchtung auf eine stromsparende LED-Ausführung umstellen und beantragt hierfür einen Zuschuss bei der Gemeinde. Nach den aktuellen Förderrichtlinien kann die Maßnahme mit 10 % der Gesamtkosten gefördert werden, der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen.

Bürgerversammlung

Die Bürgerversammlung 2023 ist muss nochmal verschoben werden und ist nun für Donnerstag, 19.10.2023, 19:30 Uhr, vorgesehen. Um Beachtung des Termins wird bereits jetzt gebeten.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag zur Flächenerhebung als Grundlage für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr an das Büro Fassnacht Ingenieure GmbH, Bad Wurzach, erteilt. Am neuen Trinkwasserhochbehälter soll die PV-Anlage erweitert werden, die Gemeindeverwaltung wird Angebote einholen. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kindergartens St. Sebastian in Schießen ist die Sanierung der bestehenden Heizungsanlage noch offen - derzeit wird die Einrichtung über einen provisorisch installierten Gasbrenner beheizt. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, hier eine Kombination aus einer Luftwärmepumpe und einer mit Flüssiggas betriebenen Heizung einzusetzen. Für dieses Modell werden umfangreiche Förderungen gewährt. Der Auftrag zur Erneuerung der Heizungsanlage wurde an die Firma Held, Heizung und Sanitär, Weißenhorn, erteilt.

Die Ausschreibung des Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Biberach hat leider kein wirtschaftliches Angebot erbracht- eine Gesamtvergabesumme von über 513.000 € übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Der Gemeinderat hat sich daher dafür ausgesprochen, die Ausschreibung aufzuheben und mit einer reduzierten Leistungsbeschreibung in ein Verhandlungsverfahren nach den Vorgaben der Vergabeverordnung zu gehen.

Abschließend wurden noch verschiedene Grundstücksangelegenheiten diskutiert und behandelt.