Aus der Sitzung vom  14.01.2025

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte Bürgermeister Mathias Stölzle dem Leiter des gemeindlichen Bauamtes, Herrn Dipl. Ing. Dieter Kohlmann, zu seinem 20-jährigen Dienstjubiläum bei der Gemeinde Roggenburg. In einer kurzen Laudatio erinnert Stölzle an die Meilensteine aus der Arbeit von Herrn Kohlmann und spricht ihm den Dank und die Anerkennung der Gemeinde Roggenburg für sein weit überdurchschnittliches Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Roggenburg aus.

Jahresbetriebsplanungen Waldbewirtschaftungen

Herr Ekkehart Steger, fachlicher Berater der Nutzungsberechtigten Meßhofen, informiert den Gemeinderat ausführlich über die in diesem Jahr geplanten Arbeiten in den rund 151 ha großen Waldgebieten, die von der Rechtlergemeinschaft betreut werden. Die Planungen umfassen nicht nur die Holzernte, sondern insbesondere auch die notwendigen Waldpflegemaßnahmen. Der Umbau des Waldbestandes zur Anpassung an sich ändernde Klimabedingungen geht stetig voran und wird von den Nutzungsberechtigten konsequent verfolgt. Bürgermeister Mathias Stölzle dankt allen, die Wald Verantwortung übernommen haben und insbesondere Herrn Steger für die fachliche Betreuung durch die Forstbetriebsgemeinschaft Neu-Ulm. Der Gemeinderat hat die Jahresbetriebsplanung einstimmig gebilligt. Auch die Planungen für die Rechtlerwälder Schleebuch (24 ha Waldfläche) und Schießen (4 ha) sowie für den Gemeindewald (11 ha) – die alle von Försterin Stefanie Süß, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, betreut werden – fanden die Zustimmung des Gremiums. Die Rechtlergemeinschaften sowie die Forstbetriebsleitungen werden mit der jeweiligen Umsetzung beauftragt. Auch die Waldkassen sind durch die Gemeinschaften jeweils eigenverantwortlich zu führen, wobei die Endsummen über den gemeindlichen Haushalt verbucht werden. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen sind von den Nutzungsberechtigten eigenverantwortlich zu klären.

Bauanträge

In der Sitzung wurden vom Gemeinderat zwei Baugesuche genehmigt:

• Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Roggenburg, Beethovenstraße 11. Die Bauwerberin beantragt Befreiungen von der Farbe der Dacheindeckung, der Kniestockhöhe und der Wandhöhe. Von all diesen Festsetzungen ist im Baugebiet schon bei anderen Baugesuchen befreit worden, so dass auch hier die Zustimmung erteilt worden ist.
• Änderungsantrag zur nachträglichen Genehmigung auf Einbau einer Dachgaube und Erhöhung des Kniestockes in Schießen, Jägerweg 5. Diese Baumaßnahmen wurden bereits vor Jahrzehnten ausgeführt, wurden baurechtlich allerdings nie behandelt. Im Rahmen eines Eigentümerwechsels soll dieses Versäumnis bereinigt werden.

Einstellung Windelsack

Der Bereich „Abfallwirtschaft“ wird zum 1. Januar 2026 auf den Landkreis Neu-Ulm übertragen, die Gemeinde Roggenburg ist dann für alle Themen der Abfallentsorgung nicht mehr zuständig. Trotz eines Antrages der Gemeinde Roggenburg wird der Abfallwirtschaftsbetrieb allerdings keinen Windelsack anbieten oder einen „Windelzuschuss“ auszahlen. Bislang hat die Gemeinde Roggenburg für Wickelkinder und inkontinente Personen einen Müllsack zum vergünstigten Preis abgegeben und die Differenz aus allgemeinen Haushaltsmittel kofinanziert. Dieses Angebot wird mit der Rückübertragung entfallen – so die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates.

Familienstützpunkt

Seit 2018 betreiben die Gemeinden Holzheim, Pfaffenhofen, Roggenburg und Weißenhorn gemeinsam einen Familienstützpunkt. Der Freistaat Bayern hat seine Förderrichtlinien geändert, dadurch ist eine Anpassung der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Neu-Ulm erforderlich geworden. Der Gemeinderat hat – wie bereits der Stadtrat in Weißenhorn – die neue Vereinbarung gebilligt und stellt damit die Finanzierung des Familienstützpunktes für die nächsten Jahre sicher. Der Familienstützpunkt bietet u.a. eine Lotsenfunktion für Familien an – Familien die Unterstützung oder Beratung bzw. eine Begleitung durch schwierige Lebensphasen benötigen, werden betreut und an die fachlich zuständigen Stellen vermittelt.

Steuerliche Behandlung von Gebührenüberschüssen

Die gemeindliche Wasserversorgung unterliegt der Körperschaftssteuer. Sollten hier Gebührenüberschüsse entstehen, so werden diese steuerrechtlich als Gewinn behandelt, obwohl sie einer Sonderrücklage zugeführt und im nächsten Kalkulationszeitraum wieder dem Gebührenzahler zu Gute kommen. Auf Empfehlung des Steuerberaters hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, dass der „Gewinn“ nicht an die Gemeinde ausgeschüttet, sondern steuerrechtlich zur Stärkung des Eigenkapitals der Wasserversorgung stehen gelassen und in zulässige Rücklagen eingestellt wird.

Jahresrechnung Kita Schießen

Die Diözese Augsburg hat die Jahresrechnung 2023 für die Kindertageseinrichtung „St. Marien“ in Schießen fertiggestellt. Der Gemeinderat konnte somit folgende Rechnungsergebnisse zur Kenntnis nehmen: Die Einnahmen der Einrichtung belaufen sich auf rund 550.000 €, die Ausgaben auf 655.000 €, dadurch ergibt sich ein Defizit von rund 105.000 €. Diese Ergebnisse liegen damit über den Ansätzen des Haushaltsplanes, die Abweichungen sind begründet und nachvollziehbar.

Vereinsförderung

Auch im Jahr 2024 sind an die Gemeinde Roggenburg Anträge der örtlichen Vereine auf eine Förderung nach den aktuellen Richtlinien (keine Investitionsförderung für bauliche Maßnahmen) eingegangen. Neue Fördertatbestände sind hierbei die Zuwendungen für Vereinsjubiläen und für die Altmetallsammelnden Vereine. Kämmerer Johannes Stötter informiert den Gemeinderat über die Zuwendungsempfänger: Veteranen-, Soldaten- und Kameradschaftsverein Roggenburg e.V., Schützenverein Biberach/Asch e.V.; Jugendfußballverein Roggenburg e.V.; Männergesangverein Liederkranz 1874 Roggenburg e.V.; Trachtenkapelle Schießen und Förderverein des Musikvereins Meßhofen e.V. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 2.208,17 € ausgeschüttet. Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde ein Förderbudget in Höhe von 1.000 € in den Haushalt aufnehmen.

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit der Anpassung des Betriebskosten- und Mietzuschusses für die „Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur beim Kloster Roggenburg gGmbH“ und dem Wirtschaftplan für die Jahre 2025 und 2026 befasst. Ferner hat sich der Gemeinderat mit Fragen des Netzanschlusses für ein mögliches Bürgerwindprojekt und Grundstücksthemen beschäftigt.