Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag soll als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 stattfinden. 

Informationen und Bekanntmachungen:

Versand von Briefwahlunterlagen: 

Bei der zu erwartenden Verkürzung von Fristen wird man sich voraussichtlich an den Zeitplan der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 halten. Die Zulassung der Wahlvorschläge wird voraussichtlich am 24.01.2025 (30. Tag vor der Wahl) erfolgen. Die anschließende öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und gleichzeitig der Druckauftrag für die Stimmzettel kann sich bei Einlegung von Beschwerden bis zum 03. Februar 2025 (20. Tag vor der Wahl) verzögern, was dann das Zeitfenster für den Versand und den Rücklauf von Briefwahlunterlagen erheblich verkürzt. Die Landeswahlleitung bat darum, dieses Problem in unterschiedlichen Medien publik zu machen und auf verschiedene Möglichkeiten bei der Briefwahl hinzuweisen, damit die Rückläufe sicher rechtzeitig ankommen (Briefwahl „vor Ort“, Persönliche Abholung und Einwurf der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde).