Aus der Sitzung vom 06.08.2024
Baugesuche
Der Gemeinderat hat eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Biberach, Weiherstraße 26, grundsätzlich gebilligt und zu den aufgeworfenen Fragen des Bauwerbers Stellung genommen. Details des Bauvorhabens stehen im Widerspruch zu den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes, darauf wurde besonders hingewiesen. Im Rahmen des Vorhaben sollen landwirtschaftlich genutzte Hallen abgebrochen und teilweise versetzt werden, dagegen werden keine Einwendungen erhoben.
Der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Ingstetten, Eichenweg 16, fand die uneingeschränkte Unterstützung des Gremiums, der Gemeinderat hat das Vorhaben einstimmig genehmigt.
Auch der Bauantrag zum Neubau eines Gebäudes mit Hackschnitzelheizung auf Fl.Nr. 1228/18 östlich von Roggenburg fand die Zustimmung des Gemeinderates. Das Gebäude wird den Gemeindeteil Roggenburg mit Nahwärme versorgen. Diese Nutzung ist privilegiert und im Außenbereich möglich, allerdings müssen besondere Anforderungen beachtet werden. Für die verkehrliche Erschließung sind Teile einer privaten Straße öffentlich zu widmen, hierzu liegt das Einverständnis des Grundstückseigentümers vor. Die erforderliche Ver- und Entsorgung muss grundsätzlich über die Hofstelle „Alleeweg 15“ erfolgen. Hierzu sind Leitungen im öffentlichen Feldweg zu verlegen, dies erfordert den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Gemeinde Roggenburg.
Nahverkehrsplan
Der Landkreis Neu-Ulm entwickelt den Nahverkehrsplan weiter um eine nachhaltige Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ziel ist es, den ÖPNV attraktiv und umweltfreundlich zu gestalten und dabei den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden. Die Planung dient der strategischen Weiterentwicklung und Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs und legt die Mindestanforderungen fest. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat sich der Gemeinderat sehr intensiv mit dem Entwurfsstand beschäftigt und eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich sieht die Gemeinde keinen Sinn darin, noch mehr leere Busse durch unsere Orte kreisen zu lassen. Gefordert wird daher ein flexibler und bedarfsgerechter „On-Demand-Verkehr“ der die starren Linien ergänzt und flexible Bedienungen mit einem dichten Haltestellennetz ermöglicht. Um dies wirtschaftlich abzubilden, müssen aber Veränderungen im Nahverkehrskonzept erfolgen. Diese wurden vom Gemeinderat definiert und als Stellungnahme an das Landratsamt Neu-Ulm beschlossen.
Jahresrechnung 2022 Kindergarten Schießen
Mit etwas Verspätung hat die Diözese Augsburg die Jahresrechnung 2022 für die Kindertagesstätte „St. Marien“, Schießen, vorgelegt. Die Einrichtung hat das Haushaltsjahr 2022 mit folgendem Ergebnis abgeschlossen: Den Einnahmen von 510.410,96 € stehen Ausgaben in Höhe von 551.563,99 € gegenüber, was zu einem Betriebskostendefizit von 41.153,03 € führt. Das Defizit ist damit deutlich geringer, als es in der ursprünglichen Haushaltsplanung angesetzt werden musste.
ILE Rundwanderwege
Die ILE Iller-Roth-Biber hat in einem Leader-Förderverfahren eine Machbarkeitsstudie an das Büro top plan zur Konzeptionierung von interkommunalen Wanderwegen zum übergeordneten Thema „Wasser und Wald erleben“ in Auftrag gegeben. Gemeinsam mit den ILE-Kommunen und zahlreichen weiteren Akteuren (für Roggenburg: Archivpfleger, Bildungszentrum, WEZ, Roggenschenke, Gemeinde) wurden insgesamt 9 spannende Routenvorschläge erarbeitet. Bürgermeister Mathias Stölzle hat in der Sitzung die in Ingstetten und dem anschließenden gemeindefreien Gebiet Unterroggenburger Wald verlaufende „Klimawald-Runde“ vorgestellt und die thematische Aufarbeitung erläutert. Allerdings sind die Investitionskosten – trotz des LEADER-Förderprogramms – mit mehreren zehntausend Euro erheblich und auch die prognostizierten Folgekosten sind hoch. Angesichts der Kostenkulisse hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, von einer zeitnahen Umsetzung Abstand zu nehmen.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag zum Bau des Geh- und Radweges zwischen Biberach und dem Kreisverkehr nördlich von Meßhofen an die Firma Lutzenberger als wirtschaftlichstem Bieter erteilt. Der Baubeginn wird voraussichtlich im 4. Quartal erfolgen. Gemeinsam mit weiteren Gemeinden der ILE Iller-Roth-Biber hat sich die Gemeinde Roggenburg an der Ausschreibung einer interkommunalen Wärmeplanung beteiligt. Für dieses Projekt ging der Auftrag an die „Energie Schwaben GmbH“. Ferner hat sich der Gemeinderat mit einem neuen Auftrag zum Leasing und zur Wartung von Kopierern und Druckern befasst und Grundstücksangelegenheiten beschlossen.