Aus der Sitzung vom 07.05.2024

Ehrungen

Seit 10 Jahren gehören Ernst Ederle, Joachim Graf, Thomas Franke und Tobias Schmid dem Gemeinderat der Gemeinde Roggenburg an. Bürgermeister Mathias Stölzle würdigte in einer Laudatio das erfolgreiche Wirken der Gemeinderäte in den 10 Jahren, in denen sie ehrenamtlich Verantwortung in der Kommunalpolitik übernommen haben. Dieser langjährige, engagierte Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verdient Respekt und Anerkennung. Zweiter Bürgermeister Johannes Schmid erinnerte daran, dass auch Bürgermeister Mathias Stölzle auf eine 10-jährige Amtszeit und damit Zugehörigkeit zum Gemeinderat zurückblicken kann. Er ehrte den Jubilar mit einer wertschätzenden Ansprache, Blumen und einem Präsent.

 Wechsel im Gemeinderat

Gemeinderat Dieter Rittler hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Listennachfolger für die Überparteiliche Wählervereinigung Schießen ist Herr Georg Moll, der sich sofort bereit erklärt hat, in den Gemeinderat nachzurücken. Die Gemeinde Roggenburg dankt Herrn Rittler für seinen engagierten und kompetenten Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Herr Moll gilt Dank für die Bereitschaft, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen, die Gemeinde wünscht ihm dabei eine stet glückliche Hand.

Mit dem Ausscheiden von Herrn Rittler ist ein Platz im Rechnungsprüfungsausschuss frei geworden, der Gemeinderat hat einstimmig Frau Martina Leicht in diese Funktion berufen.

 Baugesuch

Der Gemeinderat hat eine Bauvoranfrage zum Umbau und Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle in Schießen, Kirchplatz 4, einstimmig genehmigt. Allerdings sind die Abstandsflächen des Baugesuches durch das Landratsamt Neu-Ulm zu prüfen.

 Ertüchtigung NU 2

Das Staatliche Bauamt in Krumbach beabsichtigt die Kreisstraße NU 2 zwischen Roggenbug und Schießen zur sanieren. In großen Teilen wird dabei nur die Fahrbahndecke erneuert, allerdings sind in der Ortsdurchfahrt Schleebuch größere Maßnahmen erforderlich. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinde Roggenburg in Schleebuch die Oberflächenentwässerung ertüchtigen, Wasserleitungen verlegen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorbereiten, teilweise ist eine Erneuerung der Gehwege erforderlich. Außerdem wird die Bushaltestelle an der St. Wendelinskapelle barrierefrei ertüchtigt und in Roggenburg im Bereich der Einmündung Wagnerstraße zwei Bushaltestelle neu errichtet. Außerdem wir der Geh- und Radweg vom Ortseingang Roggenburg bis zur Einmündung Alleeweg verlängert. Die Federführung für die Baumaßnahmen liegt beim Staatlichen Bauamt in Krumbach. Für die Zusammenarbeit und über die Kostenaufteilung ist der Abschluss einer Ausbauvereinbarung erforderlich. Diese wurde im Gemeinderat diskutiert und genehmigt.

 Haushalt genehmigt

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle im Landratsamt Neu-Ulm hat die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Haushaltssatzung samt Haushaltsplan und weiteren Anlagen für das Jahr 2024 geprüft und genehmigt. Damit können die in diesem Jahr anstehenden Investitionen nun getätigt und vorgesehene Kredite aufgenommen werden. Seitens des Landratsamtes wurden keine Prüfungsbemerkungen festgestellt.

 Kalkulatorischer Zinssatz

Der Gemeinderat muss regelmäßig den kalkulatorischen Zinssatz für das in den kommunalen Einrichtungen gebundene Kapital überprüfen und ggfs. anpassen. Der Gemeinderat ist nach Prüfung und Abwägung zum Ergebnis gekommen, dass dieser Faktor für die Jahre 2026 und 2027 unverändert fortgeführt wird.

 Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat der Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg gGmbH zugestimmt, ebenso der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung. Rektorin Stephanie Belz hat ein Konzept für die Neumöblierung der Grundschule Roggenburg beworben – in einem ersten Schritt sollen nach der Sommerpause 3 Klassenzimmer auf das neue System umgestellt werden. Der Auftrag beläuft sich auf knapp 30.000 €. Zur Reduzierung der Phosphateinträge im Ablauf der Kläranlage in Schießen ist die Errichtung einer stationären Phosphatfällstation erforderlich, das bisherige Provisorium kann nicht weiterbetrieben werden. Günstigster Bieter und damit durch Beschluss des Gemeinderates nun Auftragnehmer ist die Firma EKK, Friedberg. Außerdem hat sich der Gemeinderat mit einigen Grundstücksangelegenheiten befasst.