Aus der Sitzung vom 11.02.2025
Aus der Sitzung vom 11.02.2025
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Mitglieder des Gemeinderates Herrn Johann Hopp, der am 27.01.2025 verstorben ist. Herr Hopp gehörte dem Gemeinderat von 1978 bis 1990 an und hat sich in diesen beiden Wahlperioden engagiert und segensreich für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt.
Bebauungspläne
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schießen Süd-Ost“ abschließend beraten und die Anregungen der Träger öffentlicher Belange abgewogen und eingearbeitet. Mit dem Satzungsbeschluss kann der Bebauungsplan nun bekannt gemacht und veröffentlicht werden. Damit sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Landkäserei Herzog geschaffen worden.
Die Schaffung von Bauland in Schießen ist schon länger Thema im Gemeinderat. Ein Bebauungsplan „Bollentenne West“ ist dazu in Vorbereitung. Der Gemeinderat hat die Entwurfsskizze des Büros Glogger Architekten diskutiert und Anregungen für die weitere Planung ausgesprochen. So sollen neben Bauplätzen für Einzelhäuser auch einige kleine Plätze für Modulhäuser und ein zentraler Platz für einen Geschosswohnungsbau entstehen. Der Aufstellungsbeschluss soll baldmöglichst erfolgen.
Bauanträge
Nach intensiver Diskussion wurde der Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses in Biberach, Am Priel 3, abgelehnt, da die Zahl der vorgesehenen Wohnungen im Gewerbegebiet den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht.
Einstimmig genehmigt wurde dagegen der Bauantrag zum Umbau mit Nutzungsänderung des Gebäudes Weißenhorner Straße 38 in Biberach. Im Bestandsgebäude entstehen hier zwei Wohneinheiten, in einem daran angebauten neuen Mehrfamilienhaus werden weitere 6 Wohneinheiten entstehen. Zudem sind auf dem Gelände 7 Fertiggaragen mit Abstellräumen vorgesehen.
Kindergartenbeiträge
Seit mehreren Jahren haben sich die Verantwortlichen im Bereich der Kindertagesstätten darauf verständigt, dass die Elternbeiträge mindesten 20 % der laufenden Betriebskosten decken sollen. Nachdem dieser Deckungsgrad nicht mehr erreicht wird, war eine Anpassung der Beträge notwendig, die einvernehmlich mit den betroffenen Kirchenverwaltungen erarbeitet worden ist. Die tatsächliche Belastung für die Eltern ist deutlich geringer, da der Freistaat Bayern einen Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 € gewährt. Für Krippenkinder ist dieser allerdings einkommensabhängig, bzw. wird künftig nicht mehr gewährt. Die Kosten der Gebäude (Investition, Abschreibung, Unterhalt) belasten die Eltern nicht – diese sind immer in voller Höhe von der Gemeinde zu tragen.
Betriebsträgervereinbarungen
Die beiden Kindergärten im Gemeindegebiet Roggenburg stehen jeweils unter kirchlicher Betriebsträgerschaft: Die Katholische Kirchenstiftung St. Sebastian, Biberach, betreibt die KiTa in Biberach, die Katholische Kirchenstiftung St. Mariä Geburt, Schießen, die Kita in Schießen. Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Gemeinde sind jeweils abgeschlossene Betriebsträgervereinbarungen. Die bisherigen Vereinbarungen entsprachen zuletzt nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand und mussten daher überarbeitet werden. Der Gemeinderat hat die nun aktualisierten Betriebsträgervereinbarungen einstimmig gebilligt und dankt den engagierten Kirchenverwaltungen für den vorbildlichen Betrieb der Einrichtungen.
Quartiersmanagement
Seit nunmehr fünf Jahren verantwortet Quartiersmanagerin Sandra Anders-Hochenbleicher den gemeindlichen Strategieprozess „Gut alt werden können in Roggenburg“. In einem ausführlichen Rechenschaftsbericht informiert Sie die Mitglieder des Gemeinderates über ihre Arbeit im vergangenen Jahr und gibt einen Ausblick auf das – wiederum beachtliche – Jahresprogramm 2025. Bürgermeister Mathias Stölzle führt als besondere Meilensteine der letzten Jahre insbesondere die vielen persönlichen Beratungen, die Etablierung der erfolgreichen Nachbarschaftshilfe und die vielen öffentlichen Programmpunkte auf. Bürgermeister und Gemeinderat danken Frau Anders-Hochenbleicher für ihren steten Einsatz zum Wohle der älteren Generation.
Grundwasserschonende Landbewirtschaftung
Die Gemeinde Roggenburg hat 2018 in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern ein neues Konzept für die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Flächen in den gemeindlichen Wasserschutzgebieten (Schutzzone II) erarbeitet und mit den Bewirtschaftern freiwillige Vereinbarungen abgeschlossen. Grundlage für die Entschädigung sind die bei Bodenproben gemessenen Stickstoffwerte. Die Verwaltung informierte über die Ergebnisse der Bodenproben. Die durchschnittlichen Ergebnisse des Nitrat-Stickstoffgehaltes (Nmin) liegen in diesem Jahr im Wasserschutzgebiet Schießen bei 29,65 kg/ha (Vorjahr: 22,85 kg/ha), im Wasserschutzgebiet in Roggenburg bei 71,88 kg/ha (Vorjahr 42,00 kg/ha) und im Wasserschutzgebiet Biberach bei 74,27 kg/ha (Vorjahr 33,82 kg/ha). Die Höchstgrenze beträgt jeweils 70,0 Nmin kg/ha. Der Gemeinderat hat die Informationen zur Kenntnis genommen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Besorgnis über die teilweise sehr stark gestiegenen Nitrat-Werte geäußert. Derzeit ist nicht nachvollziehbar, warum die Werte in diesem Jahr so stark über den Vorjahres-Durchschnitten liegen. Sollten auch die Werte im kommenden Jahr so hoch ausfallen, müssen Maßnahmen zur Reduzierung überlegt werden. In diesem Jahr wurden Entschädigungen in Höhe von 8.510 € ausgezahlt. Die Kosten der Bodenuntersuchungen liegen bei 2.652 €.
Jahresbericht Abfallwirtschaft
In einer umfangreichen Sitzungsvorlage berichtete die Verwaltung über die Entwicklung der Müllmengen und die Annahme der Öffnungszeiten im Wertstoffhof. Im Jahr 2024 haben insgesamt 12.367 Personen (Vorjahr 11.336 Personen) den Wertstoffhof in Biberach besucht: Davon waren 2.215 Personen (VJ 2.049 Personen) an Mittwochabenden, 3.116 Personen (VJ 3.005 Personen) an Freitagnachmittagen und 7.036 Personen (VJ 6.282 Personen) an Samstagen auf dem Wertstoffhof. Die kostenpflichtige Annahme von Bauschutt auf dem Wertstoffhof war 2024 mit 29,33 to unter dem Niveau des Vorjahres (33,33 to), die kostenlose Annahme von Grüngut mit 2.471,02 m³ ist deutlich gestiegen (VJ 2.075,52 m³). Die Restmüllmenge (Hausmüllabfuhr) belief sich im Jahr 2024 auf 430,42 to. Das Restmüllaufkommen lag jedoch auch 2023 mit 160 kg/Einwohner deutlich über dem Landkreisdurchschnitt. Bei der jährlichen Sperrmüllsammlung wurde im Gemeindegebiet lediglich 0,38 to Sperrmüll (Vorjahr 0,89 to) zu Hause abgeholt.
Ab dem Jahr 2026 werden die Aufgaben der Abfallwirtschaft vom Landkreis wahrgenommen, über den Ablauf der Umstellung werden die Betroffenen frühzeitig informiert.
Bürgerversammlung
Die Bürgerversammlung 2025 ist für Donnerstag, 16.10.2025, 19:30 Uhr, im Festsaal des Klostergasthofes in Roggenburg vorgesehen. Um Beachtung des Termins wird bereits jetzt gebeten.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat Tiefbauarbeiten für die Umlegung einer Wasserleitung in Biberach vergeben, eine Vereinbarung zur Einleitung von Abwasser aus der Landkäserei final gebilligt und Grundstücksangelegenheiten behandelt.