Veröffentlicht am: 20.03.2025

Aus der Sitzung vom  11.03.2025

 

Bauanträge

In der Sitzung wurden vom Gemeinderat zwei Baugesuche genehmigt:

  • Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in Roggenburg, Wagnerstraße 4. Für das Baugesuch wurde eine beantragte Abweichung von der Baugrenze bewilligt, da alle Nachbarunterschriften vorliegen.
  • Bauantrag zur Errichtung einer Funkübertragungsstation mit Stahlgittermast im Außenbereich zwischen Biberach und Schießen, Fl.Nr. 732, Gemarkung Biberach. Mit der Errichtung des Mobilfunkmast soll die Mobilfunkversorgung insbesondere in den Ortsteilen Biberach und Schießen deutlich verbessert werden.

 

Ablöse Stellplatz

Für das Grundstück Biberacher Straße 19a hat der Gemeinderat im Juni 2023 eine Wohnbebauung mit zwei Wohneinheiten genehmigt. Der Bauwerber plant nun die Errichtung von drei Wohneinheiten, kann aber nur 5 Stellplätze auf dem Baugrundstück integrieren und beantragt die Ablöse des erforderlichen 6. Stellplatzes. Die Ablösung von der Stellplatzpflicht ist nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung grundsätzlich möglich. Im vorliegenden Fall stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu.

 

Einziehung öffentlicher Feldweg

Die Gemeindeverwaltung hat die Einziehung eines Teilstückes des Erdweges Fl.Nr. 1759 westlich von Unteregg am Osterbach vorgeschlagen, da er nach der Umgestaltung der angrenzenden Grundstücke zu ökologischen Ausgleichsflächen entbehrlich geworden ist. Nach Rückfragen aus dem Gemeinderat sollten allerdings noch einige Punkte geklärt werden, bevor über dieses Thema entschieden wird.

 

Regionalwerk

Bürgermeister Mathias Stölzle gibt dem Gemeinderat einen Überblick zum aktuellen Stand der Dinge. 10 Gemeinden aus dem Landkreis Neu-Ulm beabsichtigen weiterhin, ein gemeinsames Regionalwerk zu gründen, das mittelfristig kommunale Aufgaben übernehmen soll – die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen nun vor und sind Basis für die weiteren Schritte. Als Startprojekte sind PV-Freiflächenanlagen vorgesehen, aus deren Einnahmen dann eine gemeinsame Organisationsstruktur aufgebaut werden soll. Zur Ausgestaltung dieser Organisationsstruktur gibt es allerdings schon kritische Anmerkungen, die in die weiteren Beratungen einfließen werden. Grundsätzlich steht der Gemeinderat der Idee eines gemeinsamen Regionalwerkes sehr aufgeschlossen gegenüber und wird die nächsten Umsetzungsschritte ermöglichen.

 

Glasfaserausbau - Lückenschlussprogramm

Der Gemeindeteil Roggenburg ist vom in Kürze beginnenden flächendeckenden Glasfaserausbau ausgenommen – durch die gute Bestandsversorgung könnte der Ortsteil nicht in das Bayerische Förderprogramm „Gigabitrichtlinie“ aufgenommen werden. Die Gemeinde hat sich deshalb um einen Ausbau nach dem sogenannten „Lückenschluss-Programm“ beworben und mittlerweile eine Förderzusage erhalten, damit können auch 121 Adressen im Kernort Roggenburg mit Glasfaser erschlossen werden. Für das Programm gewährt der Bund eine Förderung in Höhe von 50 %, der Freistaat Bayern übernimmt eine Kofinanzierung, so dass der Fördersatz auch hier 90 % betragen wird. Die Gemeinde wird eine Eigenbeteiligung in Höhe von knapp 50.000 € stemmen müssen. Der Verfahrensschritt „Markterkundung“ ist mittlerweile abgeschlossen, der Gemeinderat hat nun die Durchführung des Auswahlverfahrens – also die Ausschreibung der Leistungen - beschlossen.

 

Ausschreibung Energielieferverträge

Der Strombezug für die Lieferjahre 2026 bis 2028 muss neu ausgeschrieben werden, die Gemeinde Roggenburg schließt sich hier einer interkommunalen Sammelausschreibung durch einen kompetenten Dienstleister an. Wie in den Vorjahren, wird die Gemeinde auch weiterhin 100 Ökostrom beziehen – so die einstimmige Beschlussfassung im Gemeinderat.

 

HLF 20 eingetroffen

Die Freiwillige Feuerwehr Biberach konnte Anfang März das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 beim Aufbauhersteller Magirus in Empfang nehmen. Mit dem neuen Fahrzeug steht der Wehr wieder ein zeitgemäßes Hilfsmittel zur Verfügung. Im Laufe des Aufbauprozesses sind einige Mehrkosten in Höhe von insgesamt ca. 12.000 € angefallen – größter Brocken dabei ist ein mittlerweile erforderliches Abbiegeassistenzsystem. Der Gemeinderat hat die Mehrkosten einstimmig gebilligt. Die Gesamtkosten für Fahrgestell und feuerwehrtechnischem Aufbau belaufen sich somit auf rund 369.000 €.

 

Jahresrechnung Kita Biberach

Die Diözese Augsburg hat die Jahresrechnung 2023 für die Kindertageseinrichtung „St. Sebastian“ in Biberach fertiggestellt. Der Gemeinderat konnte somit folgende Rechnungsergebnisse zur Kenntnis nehmen: Die Einnahmen der Einrichtung belaufen sich auf rund 476.000 €, die Ausgaben auf 556.000 €, dadurch ergibt sich ein Defizit von rund 80.000 €. Diese Ergebnisse liegen damit unter den Ansätzen des Haushaltsplanes, insbesondere auf der Einnahmenseite konnten höhere Zuschüsse und Förderungen verbucht werden.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit Grundstücken beschäftigt, die sich für eine Freiflächen-PV-Anlage eignen würden. Zudem wurde die Breitbandberatung Bayern GmbH mit der Durchführung der weiteren Schritte im „Lückenschlussprogramm Glasfaserausbau“ beauftragt. Die Firma Müller Kupferschmied wird in der Weißenhorner Straße in Biberach Wasserleitungen installieren und die Firma Lutzenberger wurde beauftragt, die Gemeindeverbindungsstraße Biberach bis zum Kreisverkehr bei Meßhofen mit einer neuen Asphaltdeckschicht auszustatten. Schließlich standen noch Grundstücksangelegenheiten zur Beratung und Beschlussfassung an.