Aus der Sitzung vom 11.06.2024
Unwetterereignisse
Bürgermeister Mathias Stölzle berichtet über den Ablauf der Hochwasserereignisse vom 31.05. bis 02.06. mit den Einsatzschwerpunkten am Osterbach in Schießen und dem Roggenburger Weiher. Er informiert über Schäden in der Infrastruktur und getroffene Sofortmaßnahmen.
Zudem wurden insbesondere die Ortsteile Biberach, Schleebuch und Schießen am Nachmittag des 08.06.2024 von einem Hagelsturm heimgesucht, der ebenfalls erhebliche Schäden hinterlassen hat.
Die Gesamtkosten für die Schadensbehebung und die Ertüchtigung der Feuerwehren lassen sich noch nicht beziffern. Er dankt allen Freiwilligen Feuerwehren für Ihre großartige Hilfeleistung, aber auch allen zivilen Helferinnen und Helfern und den zahlreichen Initiativen zur Unterstützung der Einsatzkräfte – kurz allen, die sich in diesen Tagen segensreich eingebracht und tatkräftig unterstützt haben.
Baugesuch
Der Gemeinderat hat den Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle für einen Gartenbaubetrieb in Roggenburg, Am Zimmerplatz 4, unter Auflagen einstimmig gebilligt. Das Projekt benötigt Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachneigung, der Ausführung der Dachhaut mit Solarpanelen und der Geschossigkeit. Das Projekt hat den Gemeinderat schon wiederholt beschäftigt, der nun vorliegende Bauantrag entspricht allen wesentlichen Vorgaben. Die bereits aufgestellte Konstruktion der Halle muss nun allerdings zurückgebaut und unter Einhaltung der baurechtlichen Abstandsflächen neu errichtet werden.
Flächenmanagement
Im Jahr 2019 hat sich die Gemeinde an die Grundstückseigentümer von erschlossenen, unbebauten Bauplätzen und leerstehenden Gebäuden gewandt. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, diese Aktion zu wiederholen – durch die Verwaltung wurde die stolze Zahl von 84 ungenutzten Bauplätzen und 56 leerstehenden Gebäuden ermittelt. Stünde nur ein Teil dieser Immobilien Bauwilligen und Wohnungssuchenden zur Verfügung, müsste die Gemeinde Roggenburg für viele Jahre kein neues Bauland ausweisen. Die betroffenen Grundstückseigentümer erhalten in den nächsten Wochen einen Fragebogen übersandt, die Gemeinde möchte damit ermitteln, ob eigene Bauabsichten bestehen, ob ggfs. eine Verkaufsbereitschaft oder ein Beratungsbedarf besteht. Der Gemeinderat ist sich darin einig, dass vitale Ortskerne in allen Gemeindeteilen angestrebt werden, um die Aufenthalts- und Lebensqualität zu erhalten.
Förderprogramm Erstbauberatung
Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der Förderung und Stärkung der Innenentwicklung mehrheitlich für die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms für eine Erstbauberatung ausgesprochen. Die Bauberatung durch eine Architektin oder einen Architekten richtet sich an Bau- bzw. Sanierungsinteressierte in der Gemeinde. Folgende Inhalte sind im Rahmen der Bauberatung möglich: Klärung der Absichten der Antragstellenden, Betrachtung und Analyse der aktuellen baulichen Situation, Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung der Baumaßnahmen bzw. zur Nutzungs- und Umsetzungseignung unter Berücksichtigung von lokalen und regionalen Bauweisen, Erarbeitung eines Kostenrahmens, Hinweise zu Fördermöglichkeiten sowie zu denkmalschutzrechtlichen und energetischen Fragestellungen. Der Beratungsgutschein hat einen Wert von bis zu 600 € (inkl. Umsatzsteuer) und entspricht damit einem Beratungsumfang von bis zu fünf Stunden. Das Förderprogramm tritt allerdings erst im kommenden Jahr in Kraft, da derzeit keine Haushaltsmittel vorgesehen sind.
Übertragung Nutzungsrecht
Auf dem Grundstück „Nordholzer Straße 6“ ruht ein Nutzungsrecht der Rechtlergemeinschaft Meßhofen. Das auf dem Grundstück befindliche Wohngebäude soll abgebrochen werden, ein Wiederaufbau ist zeitnah nicht vorgesehen. Damit würde das Nutzungsrecht untergehen. Der Grundstückseigentümer beantragt daher, dass das Nutzungsrecht auf ein anderes Grundstück in seinem Eigentum übertragen wird – der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu.
Verwaltungskostensatzung
Die „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde“ musste überabeitet und an geänderte Rechtsvorschriften angepasst werden, zudem wurden neue Sachverhalte mit aufgenommen. Die neue Satzung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
Rechenschaftsbericht 2023
Kämmerer Johannes Stötter hat in einem umfangreichen Rechenschaftsbericht den Verlauf des Haushaltsjahres 2023 dokumentiert. Der gesamte Haushalt hat mit einem Ergebnis von 10.644.730,72 € abgeschlossen und weist damit einen Sollüberschuss von 768.922,69 € auf. Der Gemeinderat hat das umfangreiche Zahlenwerk zu Kenntnis genommen und den Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt, die jährliche Prüfung durchzuführen.
Überörtliche Rechnungsprüfung
Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Neu-Ulm hat eine überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2022 vorgenommen. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen den Prüfungsbericht und die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zu den Prüfungserinnerungen zur Kenntnis. Für die Prüfung selbst sind Kosten in Höhe von rund 17.000 € angefallen, die der Gemeinderat überplanmäßig gebilligt hat.
Breitbandausbau
Bürgermeister Mathias Stölzle informiert über den nun vollzogenen Vertragsabschluss mit der Deutschen Telekom, die im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms in den Ortsteilen Biberach, Ingstetten, Meßhofen, Schleebuch, Schießen und Unteregg den Glasfaserausbau durchführen wird. Die Tiefbauarbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2025 starten und dauern rund 6 Monate. Die Telekom wird sich zu gegebener Zeit an alle Haushalte wenden und informieren, welche Schritte von den Grundstückseigentümern zu veranlassen sind, damit sie einen kostenlosen Glasfaseranschluss in ihr Gebäude verlegen lassen können.
Für den Ortsteil Roggenburg gilt dies nicht. Um auch hier einen flächendeckenden Glasfaserausbau zu erreichen hat sich die Gemeinde in einem „Lückenschlussprogramm“ um eine Förderung beworben.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Bauwagen für die künftige Naturgruppe am Kindergarten in Schießen beauftragt. Im Bereich der Abwasserbeseitigung werden die Pumpwerke „Alleeweg“ und „Schießen V“ ertüchtigt. Im Alleeweg investiert die Gemeinde rund 26.000 € für die komplette Erneuerung des Schaltschrankes mit der gesamten elektrotechnischen Anlage und der Aufschaltung auf das Prozessleitsystem. In Schießen beträgt das Investitionsvolumen rund 19.000 €. Im Rahmen der Energiewende sollen alle geeigneten Dächer der gemeindlichen Gebäude mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Die Anlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses in Meßhofen ist dieser Tage ans Netz gegangen, für das Dach des Feuerwehrgerätehauses Ingstetten hat der Gemeinderat den Auftrag für eine Anlage mit einer Gesamtleistung von rund 12 kWp beauftragt. Außerdem hat sich der Gemeinderat mit einigen Grundstücksangelegenheiten befasst.