Aus der Sitzung vom  12.11.2024

Bebauungsplan

Für die vorgesehene Erweiterung der Landkäserei in Schießen hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2021 mit dem Aufstellungsverfahren für den Erlass eines Bebauungsplanes begonnen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind eine Reihe von Anmerkungen, Empfehlungen und Hinweise eingegangen. Architekt Gerhard Glogger hat diese dem Gemeinderat vorgetragen und – sofern es einschlägige Punkte waren – in die Unterlagen eingearbeitet. Der Gemeinderat hat in seinem Abwägungsprozess eine abschließende Stellungnahme beschlossen sowie den fortgeschriebenen Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Die Planunterlagen sind nochmals öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen.

Baugesuch

Dem Antrag zum Neubau einer Gartenhütte mit Geräteraum in Ingstetten, Krumbacher Straße 39, sowie dem Neubau einer Doppelgarage mit Studio in Ingstetten, Pappelweg 9, hat der Gemeinderat ohne Einwendungen zugestimmt.

Haushalte der Kindergärten

Die Kindertageseinrichtung St. Sebastian in Biberach plant im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von rund 504.000 € und Ausgaben von 608.000 €, bei der Kindertageseinrichtung St. Marien in Schießen betragen die kalkulierten Einnahmen 610.000 € und die Ausgaben 710.000 €. Der Gemeinderat hat beide Haushaltspläne nach kurzer Diskussion einstimmig verabschiedet und damit die Grundlage für die Bewirtschaftung der Einrichtungen gelegt. Bürgermeister Mathias Stölzle nutzte die Gelegenheit um den anwesenden Leiterinnen und den Kirchenpflegern sowie den Teams und dem Verwaltungspersonal im Namen der Gemeinde herzlich zu danken. Auch die Ergebnisse der Elternbefragungen wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt. Die ständig steigenden Ausgaben machen eine Anpassung der Elternbeiträge im kommenden Jahr erforderlich.

Weihnachtsmarkt

Durch die Neuregelung von § 2b Umsatzsteuergesetz wäre der Weihnachtsmarkt in seiner jetzigen Form künftig steuerpflichtig, für die Gemeindeverwaltung ergäbe sich damit ein erheblicher Mehraufwand. Der Gemeinderat folgte daher der Empfehlung von Kämmerer Johannes Stötter und hat den beliebten Markt mittels „Satzung über den Weihnachtsmarkt der Gemeinde Roggenburg“ als öffentliche Einrichtung festgesetzt. Die Gebühren finden sich nun in der ebenfalls beschlossenen „Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Weihnachtsmarktes“ wieder. Beide Satzungen treten zum 1.1.2025 in Kraft.

Ladenschluss

Für das kommende Jahr sind die 40 Sonn- und Feiertage, an denen bis zu 8 Stunden bestimmte Waren feilgehalten werden können durch eine neue Rechtsverordnung festzusetzen. Der Gemeinderat hat die Verordnung ohne Aussprache einstimmig verabschiedet.

Ausbau von Ortsstraßen

Im Bereich der Möglichkeit, Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Anwohnerstraße zu erheben, hat sich durch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eine grundsätzliche Rechtsänderung ergeben. Bislang galt ein Straßenausbau bereits als begonnen, wenn beispielsweise einzelne Straßenlampen installiert, oder Entwässerungseinrichtungen geschaffen worden sind. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt, dass diese Maßnahmen nicht den Beginn einer Verjährungsfrist auslösen. Ein Erschließungsbeitrag wird nun erst dann ausgelöst, wenn die Gemeinde ein Ausbauprogramm mit einer konkreten Erschließungsmaßnahme beschließt und umsetzt. Damit können nun auch die vielen noch nicht ausbebauten Kiesstraßen im Gemeindegebiet überplant und erschlossen werden, die Finanzierung erfolgt dann nach der Erschließungsbeitragssatzung. Der Gemeinderat hat sich vorgenommen, ein mögliches Ausbauprogramm zum Jahresende hin zu diskutieren – bislang fehlt es der Gemeinde hier an einer strategischen Vorgehensweise. Zunächst soll dazu im ersten Quartal 2025 das Interesse der betroffenen Grundstückseigentümer abgefragt werden. Aus den Rückmeldungen wird der Gemeinderat sich dann ggfs. eine Ausbauplanung erarbeiten.

Jahresrechnung 2023

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Rechenschaftsbericht von Kämmerer Johannes Stötter und die Bewirtschaftung des Haushaltsjahres intensiv geprüft. Das Haushaltsjahr wurde mit einem Gesamtaufwand von 10,6 Mio € in Einnahmen und Ausgaben abgeschlossen. Der Gemeinderat hat sich mit dem komplexen Zahlenwerk befasst und die Abschlüsse beschlussmäßig festgestellt. Abschließend hat der Gemeinderat für die Jahresrechnung 2023 die erforderliche Entlastung einstimmig erteilt.

Breitbandausbau

Bürgermeister Mathias Stölzle hat zum aktuellen Diskussionsstand für den bevorstehenden Breitbandausbau durch die Deutsche Telekom informiert. Auch für den Gemeindeteil Roggenburg gibt es positive Nachrichten – hier kann die Gemeinde durch eine Bundesförderung nach dem „Lückenschlussprogramm“ profitieren, so dass nun auch für diesen Ortsteil die nächsten Schritte eingeleitet werden können.

 Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit Vertrags-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten befasst.